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Grassers Akten kommen

Liechtensteins OGH beschloss Ausfolgung nach Wien – Berufung aber noch möglich

Karl Heinz Grasser im Porträt © Bild: Format/ Ehm Ian

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein hat heute, Freitag, erneut die Ausfolgung der bei einem Treuhänder beschlagnahmten Akten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlossen. Es wurde den Ergänzungsaufträgen des liechtensteinischen Verfassungsgerichts Rechnung getragen, teilte der OGH in einer Aussendung am Freitag mit. Zuletzt hatte der Staatsgerichtshof des Fürstentums im September die Ausfolgung untersagt , u.a. weil sogenannte "privilegierte" Akten nicht ausgesondert wurden.

Die Ermittler in Wien warten schon mehr als eineinhalb Jahre auf die Ausfolgung der Akten, die bei einem Liechtensteiner Treuhänder Grassers im April 2011 beschlagnahmt wurden. Aus ihnen erhoffen sie sich nähere Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse Grassers in der Causa zu erhalten.

Bereits heuer im Mai hatte der OGH geurteilt, dass die Herausgabe der Akten rechtens wäre. Allerdings bekämpfte Grassers Treuhänder das OGH-Urteil erfolgreich mit einer Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Liechtenstein, der die Entscheidung im September u.a. wegen der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre des Wirtschaftstreuhänders aufhob.


Die Entscheidung des OGH wurde bereits schriftlich ausgefertigt und heute der Staatsanwaltschaft und den Parteienvertretern zugestellt. Die Entscheidung könnte erneut beim Staatsgerichtshof angefochten werden, heißt es in der Aussendung.

Stiftungsvorstand in Vaduz verurteilt


In der Affäre um die Buwog-Akten in Liechtenstein hat das Vaduzer Obergericht die erstinstanzliche Verurteilung des Stiftungsvorstands von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Urkundenunterdrückung bestätigt, erklärte Gerichtssprecher Wilhelm Ungerank auf APA-Anfrage am Freitag. Die ursprünglich teilbedingte Geldstrafe von 128.000 Franken (106.260 Euro) wurde nun mehr gänzlich auf drei Jahre nachgesehen. Das Urteil sei damit rechtskräftig, der Stiftungsvorstand könne nun lediglich mit einer Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof gegen das Urteil vorgehen, so Ungerank. In einer Stellungnahme der Kanzlei Marxer & Partner, bei der Grassers Stiftungsvorstand als Anwalt arbeitet, hieß es, dass man gegen die Verurteilung vor den Staatsgerichtshof ziehen will.


"Wir sind über das Urteil des Berufungsgerichts enttäuscht. Die vom Gericht dafür vorgetragenen Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar. Unser Partner wird daher gegen dieses Urteil Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erheben", teilt die Kanzlei in einer Aussendung am Freitag mit. Man sei weiterhin überzeugt, dass die gegen den Partner der Kanzlei erhobenen Vorwürfe keinerlei Rechtsgrundlage hätten. Die Kanzlei spreche ihm ihr "vollstes Vertrauen" aus. Der Fall ist in Liechtenstein aber auch ein Politikum, weil der verurteilte Anwalt auch stellvertretender Landtagsabgeordneter der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) ist.

Ende Mai wurde Grassers Stiftungsvorstand erstinstanzlich zur Geldstrafe verurteilt, weil er anlässlich einer Akteneinsicht am 19. Oktober 2011 ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Richters und ohne Empfangsbestätigung Urkunden aus einem Gerichtsakt entnommen und bis 28. November 2011 der Verfügungsmacht des Landgerichts entzogen hat. Dagegen hatte er Beschwerde beim Obergericht erhoben.

Staatsanwalt: Urteil positiv, aber warten auf Akten

Das Urteil des Liechtensteiner Obersten Gerichtshof (OGH) sorgt bei den Buwog-Ermittlern für verhaltene Freude, denn eine endgültige Klärung, ob die bei einem Grasser-Treuhänder beschlagnahmten Akten an Österreich ausgefolgt werden, sei dies aber noch nicht. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Erich Mayer, begrüßte auf APA-Anfrage die Entscheidung, wies aber daraufhin, dass man nun abwarten müsse, ob erneut eine Verfassungsbeschwerde in Vaduz eingelegt werde.

Die Frist für die Verfassungsbeschwerde betrage vier Wochen ab der Zustellung, betonte der Gerichtssprecher in Vaduz, Wilhelm Ungerank, im Gespräch mit der APA. Solange werden die Akten, die rund 80 Urkunden umfassen, beim Gericht aufbewahrt.

Kommentare

das lächeln dieses mannes wird langsam zu einer grimasse !warum wohl ?

Na ich bin ja gespannt, was da noch alles rauskommt. Immerhin scheint ja doch wieder Schwung in die Sache zu kommen. Die Aufklärung bei den meisten anderen Koruptionsfällen stagniert ja komplett (zb. Aliyev)

brauser49

Ist ja nicht relevant aber interessieren würds mich halt, diese strahlendblauen Augen vom KH, die so unschuldig dreinblicken koennen, sind das Kontaktlinsen?

Es ist auch zu bedenken, dass Herr KHG nach der Bundesabgabenordnung zur Beschaffung von Beweismitteln, speziell aus Liechtenstein, verpflichtet ist. Er tut aber gerade das Gegenteil und das wird ihm bei der Beweiswürdigung vor dem Fiskus auf den Kopf fallen. Da helfen ihm auch die besten Berater nix mehr!

Der Zug mit der Selbstanzeige ist für den Herrn KHG schon lange abgefahren. Die Unterlagen aus Liechtenstein kommen ziemlich sicher. Die Frage ist nur, was der "feine" Treuhänder bei der Akteneinsicht "zu Hause" alles ausgeräumt hat. Aber so einfach ist das hinterher auch nicht. Schließlich haben die Behörden in Österreich ja schon einiges an Material.

Oliver-Berg

Ich bin gespannt was früher eintrifft. Die Selbstanzeige oder die Unterlagen aus Liechtenstein. Wenn er wie er selber sagt nur supersauber agiert hat, hat der schöne Karl Heinz ja nichts zu befürchten. Wenn aber doch, uih, uih. Ob ihn dann noch seine Fiona so gerne hat. Der Ruf wäre dann endgültig dahin. Wer weiß, wer weiß?

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