Haunold habe Grasser sehr belastet, so die Darstellung des "Format". Grasser habe angegeben, dass er das von Haunold entworfene komplexe Stiftungsmodell, über das der frühere Finanzminister seine Einkommen abwickelte, mit dem Finanzrechtsprofessor Eduard Lechner besprochen habe. Grasser will Lechner zwei Mal, auf der Uni und bei ihm daheim, getroffen und dabei einen Schriftsatz von Haunold übergeben haben. Haunold habe dem entgegengehalten, dass er in der Gründungsphase keinen Schriftsatz gemacht habe, schreibt das "Format" und die Staatsanwaltschaft hielt demnach fest, dass sich Lechner an kein Treffen mit Grasser erinnere.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte zur damaligen Einvernahme im Jänner zur APA, dass Grasser in diesem Zusammenhang nur einen "falschen Ausdruck" gebraucht habe. Basis für die Gespräche mit Lechner sei eine handschriftliche Skizze Haunolds gewesen.
Die gleiche Skizze diente offenbar auch als Basis für Gespräche mit dem damaligen Sektionschef im Finanzministerium Peter Quantschnigg. Quantschnigg habe sich das Modell angeschaut und gesagt: " (Ich) kann dir nur nach bestem Wissen und Gewissen sagen: Das geht. Ja ich glaub', das ist OK" erinnerte sich Grasser in der Einvernahme. Weiter habe der inzwischen verstorbene Quantschnigg gesagt: "Schriftlich kann ich's dir nicht geben. Aber das legst nachher offen und nachher wird es Dir eh bestätigt werden, dass das geht".
Skizze nicht mehr auffindbar
Haunold bestätigt die Existenz einer handschriftlichen Unterlage, sagte aber laut Protokoll: "Dass der Quantschnigg auf Basis einer Zeichnung eine steuerliche Beurteilung abgibt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen". Die Skizze selber ist laut Ainedter nicht mehr auffindbar.
Zeugen für seine Gespräche mit Lechner und Quantschnigg kann Grasser keine nennen. Hätte man Quantschniggs Kalender gefunden, hätten sich dort Hinweise auf Treffen gefunden, meint Ainedter, der betont, dass sowohl Grasser als auch Haunold als Beschuldigte vernommen wurden. Grasser als Täter und Haunold als Beitragstäter.
Dass ihre Aussagen divergieren sei nichts Neues, erinnert Ainedter: "Aus unserer Sicht hat Haunold seine Aussagen in wesentlichen Punkten abgeändert, seitdem er Beschuldigter ist". Auch habe Haunold wesentliche Aussagen nicht belegen können. So habe Haunold keine schriftliche Unterlage, dass er Grasser vor dieser Konstruktion gewarnt hätte, "und die gibt es auch nicht" ist Ainedter überzeugt. Außerdem habe Haunold die Feststellung, dass er für sich selber die gleiche Konstruktion gewählt habe, nicht bestritten, so Ainedter.
Zeitpunkt der Anklageerhebung unklar
Während das "Format" schreibt, "noch vor dem Sommer könnte es zur Anklageerhebung kommen", geht Ainedter weiter davon aus, dass Grasser nicht angeklagt wird. In einigen Monaten sei mit dem Abschlussbericht zu rechnen, danach werde es Stellungnahmen geben und dann überhaupt erst die Entscheidung, wie es weitergeht.
Grasser war nicht in der Lage zu Steuererklärung
Ainedter bestätigte auch Grassers Aussage, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Steuererklärung selber zu machen. Obwohl er Finanzminister gewesen sei und sich auf der Uni Klagenfurt auf Steuerrecht spezialisiert habe, habe er niemals ohne Steuerberater eine Steuererklärung abgegeben, "weil ich steuerlich so ungebildet bin" zitiert das Format aus den Protokollen. "Ich war sozusagen nicht einmal in der Lage, eine ganz einfache Veranlagung abzugeben und die selbst auszufüllen". Grasser sei als Finanzminister für die große Linie des Steuerrechts verantwortlich gewesen, bei den Details habe er sich immer fremder Hilfe bedient, merkt dazu Ainedter an.
Kommentare
"Leiden" d.h. bezahlen werden das alle Steuerzahler in Österreich. Dazu muss man nur nachrechnen wie viel Geld Österreich durch das neue Abkommen mit der Schweiz (2004) verloren hat. Das hat KHG zu verantworten, ca. € 20 Mio/jährlich. Oder wie sahen die Finanzämter vor KHG aus und wie sehen sie jetzt aus?
Und wenn einer nicht weiß, ob er Steuern hinterzieht und ihm das egal ist, und sich nicht darüber bei der zuständigen Stelle - sein Finanzamt - erkundigt, handelt mit bedingtem Vorsatz. Das reicht auch für das Strafverfahren. Für die Besteuerung hat er ja schon alles gemacht,was man nicht machen soll: Beweise aus dem Ausland nicht vorlegen und dann die Schuld auf den Steuerberater schieben.
Das war ja zu erwarten, dass er irgendwann auf den verstorbenen Dr. Quantschnigg (Suizid) zurückgreift. Der hat ihm ja schon aus der Homepage-Misere herausgeholfen. Nützt aber alles nichts. Auch wenn er nicht in der Lage war, ein Formular auszufüllen, so wusste er doch, dass er mit dem "Modell" in Österreich keine Steuern bezahlt. Grasser hat in Kauf genommen, dass es illegal ist.
und solche Typen sind am Regieren! Diese Republik mit allen ihren Dieben und Trittbrettfahrern kotzt mich an!
ein ex finazminister (leibling vom schüssel der sagte er sei der beste finanzminister denn es je gab)der gibt aber in der kleinen zeitung an er sei steuerlich unbegabt !kein wunder zog der vollkoffer schüssel ins lachtal under grasser mit vollem koffer in ein schweizer tal !
Wie auch immer die Gerichte entscheiden, ein Phänomen scheint die Buberln von Jörg auf jeden Fall zu verbinden: eine seltsame Unwissenheit. Der eine "Jörg, was soll ich sagen?" der andre "Wos woa mei Leistung?" und jetzt "Wos is a Steuererklärung?"
Irgendwie stimmig.
dem einstigen Strahlemann beginnen die Sicherungen durch zu brennen....zumal ja ständig sein Anwalt dabei sein muss ( Kosten dafür ?? schon mehr als 1 Million )...um eine hohe Steuernachzahlung kommt er nicht mehr herum und da er für sich ja unschuldig ist, hat er keine Selbstanzeige gemacht , wie der Ulli in München.....also müsste er ja noch einen Prozess erwarten.....wenn ich mich nicht irre..
Es ist sehr interessant zu sehen, welche korrupten Flaschen in den letzten Jahren unsere politischen und wirtschaftlichen „Weichen” gestellt haben, und wie skrupellos dieser pseudo-elitäre Lobbyisten-Club unser Land ausplündert. Tröstlich ist, da? auch ein K.H. Grasser irgendwann für immer die Augen zumacht. Bis dahin hat das Volk unter diesen Tyrrannen zu leiden.
Bin ich im falschen Film? Warum muss ich (als Volk) unter einem Tyrannen leiden? Und - wer soll das sein? Der Grasser? Habe ich das was verpasst?
eine in den häfn mit ihm, WAS SOLL DAS??????
Wir sind immer noch ein Rechtsstaat! Und bis jetzt ist er noch nicht verurteilt! Also - WAS SOLL DAS ????
nur einen "falschen Ausdruck" gebraucht -> Ich habe ihn erschossen. Da hat er was falsch gesagt: Er hat nur ein Metallding in der Luft zirkulieren lassen Hr. Richter. Den Hoeneß kasanierens ein mit KAution, bei uns darf er herumreisen. Bananenrepublik
