Karl-Heinz Grasser: Organe und Bankprüfer versagten - "Die FMA wurde belogen"

Minister: "Haben gut funktionierende Aufsicht!" Grasser: "Nichts Richtiges" an Haftungs-Gewährung

In der BAWAG-Affäre haben aus Sicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht nur die Organe der Bank, sondern auch der Bankprüfer "völlig versagt". Jetzt gehe es um eine "vorbehaltlose Aufarbeitung" der Causa, daher habe er der Finanzmarktaufsicht (FMA) einen zusätzlichen Prüfauftrag gegeben. Die Aufsicht funktioniere, wehrte sich der Minister. Sie sei aber hilflos, wenn sie "belogen" werde. Dass dies noch im letzten Herbst geschehen sei, sei belegbar.

"Wir haben eine gute, funktionierende Aufsicht nach internationalen Maßstäben", meinte Grasser im Radio-"Mittagsjournal", "aber wenn die wesentlichen Organe - Generaldirektor, Aufsichtsratsvorsitzender und ein völliges Versagen des Bankprüfers - ihre gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen, dann haben sie als Aufsicht einfach ihre Grenzen." Nach allen Gesprächen, die er dazu geführt habe, schließe er aus, dass die FMA etwas von den Vorgängen in der BAWAG gewusst habe.

Daran, dass ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Haftungen von 1 Mrd. Euro ausgesprochen habe, könne er "nichts Richtiges" finden, so der Minister weiter. Zu überprüfen sei aus seiner Sicht auch, ob es richtig sei, dass der frühere 46-Prozent-Miteigentümer der BAWAG, die BayernLB, nicht von den hohen Verlusten informiert gewesen sei.

Man hätte aus Sicht Grassers die Bayerische Landesbank ersuchen können, "bitte übernehmt uns eine Garantie bzw. wenn es notwendig ist, dann könnt ihr auch die Mehrheit an der Bank übernehmen". An der gewählten Vorgangsweise war, so die Conclusio des Ministers, "nichts richtig - es hätte eine Reihe von anderen Wegen gegeben".

Jetzt gehe es um eine "lückenlose Aufklärung" und um die Frage, wer welche Konsequenzen zu ziehen habe. Dem Team aus BAWAG-Chef Ewald Nowotny und Vize Stephan Koren, die beide mitgeholfen hätten, dass der Skandal ans Tageslicht gekommen sei, sollte nun das Vertrauen gegeben werden, "weil die beiden die Bank ordentlich führen". (apa/red)