Karl-Heinz Grasser von

Liechtenstein-Akten sollen kommen

OGH lässt Weitergabe an Österreich zu. Beschwerde aber noch möglich

Karl-Heinz Grasser - Liechtenstein-Akten sollen kommen © Bild: Reuters

Die österreichische Justiz steht in der brisante Akten aus Liechtenstein. Der liechtensteinische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich für zulässig erklärt.

Das OGH-Urteil wurde der Vaduzer Kanzlei Marxer & Partner, die den Treuhänder vertritt, bereits zugestellt, erklärte Rechtsanwalt Michael Oberhuber. Ob man innerhalb der vierwöchigen Frist nun eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof in Liechtenstein erheben werde, stehe noch nicht fest. Dies müsse der Mandant entscheiden, sagte er.

Die Beschwerde an den Staatsgerichtshof kommt einer Verfassungsbeschwerde in Österreich gleich, bei der der Wirtschaftstreuhänder nur Grundrechtseingriffe durch die Ausfolgung der Akten geltend machen kann. Der Präsident des Staatsgerichtshofes in Liechtenstein, Marzell Beck, meinte, dass eine Entscheidung in der Sache in der Regel zwischen drei und sechs Monaten dauern könne.

Warten auf die Akten
Schon über ein Jahr warten die österreichischen Ermittlungsbehörden auf die Ausfolgung der Akten, die bei der Hausdurchsuchung im April 2011 beschlagnahmt wurden. Gegen die Ausfolgung der Akten aus der Hausdurchsuchung hatten die Anwälte von Grassers Kanzlei in Liechtenstein geklagt und in erster Instanz verloren. Doch im März 2012 gewannen sie in der Berufungsinstanz vor dem Fürstlichen Obergericht. Nach dessen Ansicht gilt für Wirtschaftstreuhänder ein Zeugnisentschlagungsrecht, sodass sie nicht gezwungen werden dürfen, gegen ihre Klienten auszusagen. Dies dürfe nicht durch die Beschlagnahme von Akten umgangen werden, urteilte das Gericht. Dem widersprach nun das Höchstgericht und urteilte, dass die Ausfolgung an Österreich zulässig sei.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter wiederholte auf Anfrage, dass für das Vorgehen in Liechtenstein Grassers Treuhänder selber verantwortlich sei. Dieser treffe eigenständige Entscheidungen, wenn er sich gegen die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen wehre. Grasser selber hatte mehrmals betont, er habe alle Unterlagen offengelegt.

Kommentare

Warum wird immer über die Geschmierten (Meischberger bis Strasser) gesprochen? Die Schmierer selbst (EADS, RAIKA, PORR usw.) sind genauso Verbrecher!!!

Seltsam .. .. dass es OGH Urteile braucht um die Unschuld eines Mannes durch Auslieferung aller Unterlagen zu beweisen. Ein Schelm wer da was anderes denkt.

Die Akten wurden von Grassers Anwalt in Liechtenstein überarbeitet.
Wer glaubt das der Name Grasser jetzt noch einmal vorkommt,
der glaubt auch ans Christkind.

Liechtenstein will scheinbar Grasser schützen ,unser Land darf sich das nicht gefallen lassen , bei diesen dringenden Verdacht muß unsere Regierung massieven Druck auf den Grafen ausüben,damit dieser Fall geklärt wird ,ansonsten müssten Konsequenzen gezogen werden , der Graf hat genug Besitzungen bei uns und macht noch gute Geschäfte damit !

wheeler1
wheeler1 melden

Grasser, immer wieder Grasser... und nichts geschieht Ich verstehe nicht, dass man diesen Betrüger nicht schon längst hinter Gitter bringen kann. Immer wieder redet er sich raus und beteuert seine "Unschuld". Jaja, die Unschuldsvermutung. Schuldvermutung wäre treffender. In den Jail mit ihm... und seine "Freunde" dazu... Meischberger, Westenthalberger und wie sie alle heissen. Den Haider kann man nimmer einsperren, der sitzt beim "Deibl" auf der Schoss...

melden

Re: Grasser, immer wieder Grasser... und nichts geschieht ..und sollte es unerwarteter Weise ein Leben nach dem Tod geben, grinst er noch heute über die Idioten, die ihm zugejubelt hatten ( denn Humor hatte er ja;-))

Aber das mit dem Einsperren von Grasser &co ist so eine Sache. Nachdem die Gesetze bei uns so lax sind, wird\'s schwer werden. Deshab finde ich den U-Ausschuss auch wichtig, damit nach all den Machinationen, die hier ans Tageslicht kommen, endlich auch politische Konsequenzen gezogen werden und Provisionszahlungen bei Vergaben der öffentlich Hand als Straftatbestand gesetzlich verankert werden. Grasser mag ein moralischer Wurm sein, nur gegen das Gesetz hat er nicht verstossen, da es dieses Gesetz (noch) nicht gibt. Leider.
Also her mit strengeren Gesetzen, sonst haben wir in 5 Jahren eine Neuauflage dieser ganzen Tragödie.

Seite 1 von 1