KHG bleibt Prozess fern

Richterin Nicole Baczak hatte an die beiden Streitparteien appelliert, alle Medienverfahren bis zur Klärung der Causa Buwog ruhen zu lassen. Die Anwälte stimmten der Richterin zu.

Enorme Ressourcenbelastung
Der Steuerzahler habe von den Klagen bisher 244 Euro eingenommen, auf allen anderen Kosten bleibe der Staat sitzen. Immerhin seien zig Richter, Staatsanwälte und weiteres Personal im Einsatz, so die Richterin. Aber auch die Ressourcen der Parteien würden bei einer Fortsetzung des Verfahrens belastet, weshalb sie vorschlage, die Klärung der Causa Buwog abzuwarten.

Es sei zwar das Recht der Parteien, die Klagen durchzufechten, sie halte es allerdings für "zweckmäßig", dass man auf eine Klärung der Causa Buwog warte, meinte Baczak. "Das ganze Strafverfahren Buwog bindet enorme Ressourcen der Justiz", bekräftigte die Richterin. Im ersten Medienverfahren zwischen Grasser und Ramprecht, in dem der Ex-Finanzminister seinerseits seinen Ex-Mitarbeiter wegen Übler Nachrede geklagt hat, müsste sie sich auch ein Bild über die Causa Buwog machen, um zu beurteilen, ob Ramprecht, wie von Grasser behauptet, lügt, so die Richterin. Ramprecht hatte in einem "profil"-Interview von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die US-Investmentbank Lehman Brothers gesprochen.

Ramprecht: "Grasser ein sChönwettermensch"
Auch am Freitag bekräftigte Ramprecht vor dem Start der Verhandlung gegenüber Journalisten, dass er "100 Prozent" bei seinen Aussagen bleibe. Er gehe davon aus, dass es zu einer Anklage in der Causa Buwog kommen werde. Jeder Bürger solle seinen Beitrag gegen Korruption in Österreich leisten. Er wolle nicht, dass "Österreich wie Griechenland endet", sagte Ramprecht. Dabei ritt er einige Angriffe gegen Grasser: Er finde es "feig" vom Ex-Finanzminister, dass er bei der heutigen Verhandlung nicht persönlich erschienen sei. Grasser sei ein Schönwettermensch, sobald dunkle Wolken aufziehen, würde er sich verziehen. Außerdem habe ein Ex-Minister eine gewisse Vorbildwirkung, die Grasser mit dem Nichterscheinen verspielt habe.

Ramprecht brachte zwei Klagen gegen Grasser wegen Übler Nachrede ein. Einerseits monierte Ramprecht, dass Grasser ihn in einem Interview mit "Money.at", das zur Tageszeitung "Österreich" gehört, als "nachweislich psychisch labil" bezeichnete. "Ich bin mir ja mittlerweile fast sicher, dass die Polizei die bei ihm gefundenen Tonbänder deshalb nicht auswertet, weil sie beweisen würden, dass dieser Mensch dringend psychische Hilfe benötigen würde", sagte Grasser über seinen Ex-Kabinettschef. Andererseits meinte Grasser im Interview mit dem ORF-"Report", dass Ramprecht seine Kinder krankenhausreif schlage.