Karl-Heinz Grasser von

"Dringender Tatverdacht"

Noch nicht ausgewertete Unterlagen können zu Intensivierung des Tatverdachts führen

Karl-Heinz Grasser - "Dringender Tatverdacht" © Bild: APA/Schlager

Am Dienstag hat das Wiener Straflandesgericht die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgelehnt. In der 53-seitigen Begründung dazu heißt es unter anderem: "Insgesamt ergibt sich daraus, dass gegen den Beschuldigten Mag. Karl-Heinz Grasser ein dringender Tatverdacht besteht und auch das Ergebnis der noch auszuwertenden Unterlagen zu einer Intensivierung des Tatverdachts gegenüber den Beschuldigten führen könnte" schreibt der "Kurier" auf seiner Homepage.

Erstmals habe damit eine weisungsfreie Richterin auf Basis der Aktenlage befunden, dass gegen Grasser ein "dringender Tatverdacht" bestehe und nicht nur "gravierende Verdachtsmomente und aufklärungswürdige Unklarheiten". Sein Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens könnte für Grasser selber ein Problem werden, falls er gegen die Entscheidung der Richterin in erster Instanz beruft und dann allenfalls das Oberlandesgericht ebenfalls einen "dringenden Tatverdacht" feststellen sollte, schreibt der "Kurier".

In der Sache geht es um die Privatisierung der Wohnbaugesellschaft Buwog. Dabei ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz, während die Konkurrenz 960 Mio. Euro geboten hatte. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten der Immofinanz empfohlen, mehr als 960 Mio. Euro zu bieten und kassierten 9,61 Mio. Euro an Provisionen für den Deal. Strittig ist nun, woher sie ihre Empfehlung nahmen und ob der Tipp letztlich von Grasser gekommen sein könnte - was dieser vehement dementiert.

Kommentare

Schuldvermutung "Dringender Tatverdacht" = Schuldvermutung

Dringend Es besteht zwar dringender Tatverdacht, aber keine Verabredungs- und / oder Verdunkelungsgefahr. Der Fall ist ja ohnehin sonnenklar. Da wäre eine U-Haft für Grasser & Buben völlig überzogen.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Dringender Tatverdacht !??? Wie lange suchen die beim KHG jetzt schon herum? Sind doch schon etliche Jahre?

Und da gibt es jetzt NUR einen DRINGENDEN TATVERDACHT ???? ARMSELIG !!!

Was sind das für Eierbären? Wann geben die endlich Ruhe, weil sie nichts finden? Es kommt mir so vor, wie bei den Gutachten - es werden so lange Gutachten bestellt, bis sie passen ! Genau so wirds beim KHG sein - sie suchen so lange, bis sie irgend einen Blödsinn finden, und wenns das war, dass er einmal mit der Bim schwarz gefahren ist! Und das war dann den Aufwand wert ???

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OK uns was sagt uns das? Der Begriff U-Haft.........

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