Nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner ihrerseits keine Konsequenzen nach sich ziehen. Die "Parlamentarier kontrollieren mich und nicht ich sie", erklärte Kneissl am Freitag der APA ihren grundlegenden Zugang, und betonte: Weder sie noch das Außenministerium hätten Kenntnis davon gehabt.
Frage nach Einladung
"Wir hatten zu keinen Zeitpunkt Kontakt zu diesen Wahlbeobachtern und zu ihren Einschätzungen", bekräftigte die Außenministerin die Stellungnahme ihres Ressort zu der Causa. Sie wisse auch nicht, "wie genau die Einladung dieser beiden Parlamentarier erfolgt ist". Denn offizielle Wahlbeobachter aus der EU oder Österreich gab es keine.
Kassegger und Hübner waren laut einem "Standard"-Bericht als Teil einer Delegation von der kambodschanischen Regierung als Wahlbeobachter eingeladen worden und hatten der höchst umstrittenen Parlamentswahl anschließend einen "Persilschein" ausgestellt. Kassegger bezeichnete den Ablauf der Wahl als "sehr professionell", obwohl international breiter Konsens darüber herrscht, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Kritik an der FPÖ-Reise
Die USA, Menschenrechtsorganisationen, die Opposition in Kambodscha und auch das Außenministerium, dessen Ministerin Kneissl von der FPÖ nominiert wurde, beurteilen die Parlamentswahlen anders: Die Wahl Ende Juli, die Langzeitmachthaber Hun Sen inoffiziellen Ergebnissen zufolge haushoch gewann, sei unfair, sogar eine "Farce" gewesen. Man könne nicht "von einem fairen und den demokratischen Grundsätzen entsprechenden Wahlgang reden", erklärte das Außenministerium bereits gegenüber dem "Standard".
Alle Oppositionsparteien hatte umgehend heftige Kritik an der FPÖ-Reise geübt. Zuletzt auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas. Die Liste Pilz kündigte unterdessen eine parlamentarische Anfrage an Kneissl an. Listengründer Peter Pilz wolle wissen, "was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben", teilte er am Mittwoch mit. Pilz glaubt nämlich nicht, "dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweiter Freiheitlicher gehandelt hat.
