Feiertag von

AK gibt Tipps für
einen freien Karfreitag

Während die Debatte um den Karfreitag als Feiertag für alle fortgesetzt wird, gibt die AK Tipps, wie man zum freien Karfreitag kommt.

"So kommen Sie zum freien Karfreitag - wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung", verkündet die Arbeiterkammer. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Bundesregierung nicht eine Gesetzesänderung einleitet. Die Arbeiterkammer hat jedenfalls auf ihrer Homepage bereits ein Musterschreiben für die Geltendmachung des Feiertags-Anspruchs bereitgestellt.

Sollte der Arbeitgeber keine Freizeit gewähren, sondern die Arbeitsleistung einfordern, müsse er das normalen Entgelt sowie den Zuschlag für Feiertagsarbeit bezahlen. Die AK empfiehlt, knapp drei Wochen vor Inanspruchnahme des Feiertages dem Arbeitgeber Bescheid zu geben.

Aber auch das Gegenüber hat laut AK Informationspflichten. "Arbeitgeber müssen im Falle der Ablehnung des freien Karfreitags ebenso rechtzeitig Bescheid geben, wie es das Arbeitszeitrecht zum Beispiel auch bei Änderungen in Dienstplänen vorsieht, konkret: 14 Tage vorher."

ÖGB pocht auf Feiertag

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Mittwoch die Forderung der Arbeitnehmervertreter wiederholt, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Ein Abtausch mit dem Pfingstmontag lehnt er ab, die angeblich 600 Mio. Euro an Mehrkosten für die Arbeitgeber sieht Katzian als "Märchenstunde".

"Also wie die 600 Millionen zustande kommen, von denen da immer geschwafelt wird, weiß in Wirklichkeit niemand", so der ÖGB-Chef in Richtung Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Ein zusätzlicher freier Tag sei durch die arbeitgeberfreundlichen Regelungen der jetzigen Bundesregierung - sprich 12-Stunden-Tag - sowie die gute Konjunktur gerechtfertigt.

Arbeitgeber in Bezahlung der Überstunden säumig

Außerdem seien die Arbeitgeber bei der Bezahlung der Überstunden säumig. "Wir wissen auch ganz genau, dass eine Vielzahl an Überstunden nicht bezahlt wird, immer weniger Überstunden bezahlt werden, weil es erwartet wird, dass die Leute mehr arbeiten."

»Wir wissen ganz genau, dass eine Vielzahl an Überstunden nicht bezahlt wird«

Katzian wartet nun ab, ob die Regierung mit einfacher Mehrheit das entsprechende Gesetz ändert - und ob die Gewerkschaft dabei eingebunden wird, sagte er am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Das Ziel bleibe jedenfalls ein Feiertag für alle Menschen.

Sollte versucht werden, für einen freien Karfreitag den Pfingstmontag zu streichen, sieht Katzian ohnehin ganz andere Probleme auf die ÖVP/FPÖ-Regierung zukommen: "Weil der Pfingstmontag ist ein Feiertag, der über das Konkordat entsprechend abgesichert ist und da wünsche ich allen viel Spaß, wenn sie dem Heiligen Stuhl erklären, wir hauen den Feiertag raus."

Regierungsmitglieder ablehnend

Die Mitglieder der türkis-blauen Regierung haben sich am Mittwoch gegenüber einen zusätzlichen bezahlten Feiertag ablehnend gezeigt. Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte am Rande einer Veranstaltung: "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt."

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung finden. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.

Ein recht klares Nein ließ bereits Schramböck durchklingen, es sei wichtig, dass der Wirtschaftsstandort nicht geschwächt werde. Sie verwies darauf, dass Österreich ohnehin bereits 13 Feiertage habe. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.

Blümel: Wird keinen zusätzlichen Feiertag geben

Die Bundesregierung spricht sich auch offiziell gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus. Das am Dienstag veröffentliche Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch nach dem Ministerrat.

"Die bestehende Regelung war eine gute und hat nicht umsonst so lange gehalten", stellte Blümel im Pressefoyer fest. Nun werde man sich aber das Urteil genau ansehen, denn der Gesetzgeber müsse entsprechend diesem eine rechtliche Klärung durchführen. Blümel kündigte Gespräche mit allen Beteiligten an, so sei etwa der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker bereits eingeladen worden. Auch auf die Sozialpartner wolle man zugehen, so der Minister.

Blümel betonte, dass der Status Quo auf rechtskonforme Art erhalten bleiben soll: "Niemandem soll etwas weggenommen werden", darüber sei man sich in der Regierung einig. Einigkeit herrsche auch darüber, dass es keinen neuen Feiertag geben wird: "Faktum ist aber auch, dass wir keinen zusätzlich Feiertag einführen können."

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach vor dem Ministerrat von einem "interessanten Urteil", das in Richtung Religionsneutralität gehe.

Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach sich auf der Jobbörse dezidiert gegen einen zusätzlichen Feiertag für alle aus. "Kann und darf nicht die Lösung sein", meinte er. Man werde nun mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Politik eine verträgliche Lösung suchen. Über die Worte von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte er sich verwundert, die Aussagen seien "unsachlich und aggressiv" gewesen, so der WKÖ-Generalsekretär.

Keine konkreten Zahlen zu Kosten

Rund 600 Mio. Euro würde ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaft kosten, so deren Vertreter in der Diskussion um den Karfreitag. Bei Nachfrage wird aber klar, dass diese Zahl lediglich eine grobe Schätzung ist. Denn hier wurde die Gesamtleistung der Privatwirtschaft von 140 Mrd. Euro durch 220 Arbeitstage dividiert.

Dass es in manchen Branchen bereits teilweise 4-Tage-Wochen mit freien Freitag gibt und meist am Freitag weniger Arbeitsstunden anfallen als von Montag bis Donnerstag, wurde beispielsweise nicht berücksichtigt. Ausgeklammert wurde auch der gesamte öffentliche Bereich, vom Lehrer bis zum Polizisten.

Konkrete Zahlen oder Berechnungen konnten auf APA-Anfrage weder Wirtschaftskammer noch Gewerkschaftsbund nennen.

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