Kanzler zur Ortstafel-Frage: Gusenbauer
will keine Weisung und keine Anklage

SPÖ-Chef: "Politische statt administrative Lösung" Stoisits: SPÖ-Chef von Launen Haiders abhängig

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält offenbar nichts von einer möglichen Weisung oder Anklage in der Kärntner Ortstafelfrage, wie jüngst von Justizministerin Maria Berger und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) Clemens Jabloner laut angedacht. In einem Interview in der neuen Ausgabe des Falter spricht sich Gusenbauer für eine "politische statt einer administrativen Lösung" aus.

"Wir werden versuchen, die Gespräche, die Haider im vergangenen Jahr knapp vor einem Durchbruch torpediert hat, wieder aufzunehmen", kündigte der SPÖ-Chef laut einer Vorausmeldung an. Sinn hätte dies aber nur dann, betonte er, "wenn der Mainstream der slowenischsprachigen und deutschsprachigen Kärntner mit an Bord ist".

Berger hatte in einem Interview von der Möglichkeit, den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) des Amts zu entheben, gesprochen, mittlerweile aber wieder moderatere Töne angeschlagen. Zuletzt hoffte sie, "dass sich die Wogen wieder etwas glätten und von allen Seiten eine konstruktive Lösung gesucht" werde.

Stoisits: SPÖ-Chef macht sich von Launen Haiders abhängig
Kritik an der Haltung von Gusenbauer in der Kärntner Ortstafelfrage hat die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits geübt. Offensichtlich ziehe Gusenbauer die Möglichkeit des Weisungsrechts an Landeshauptmann Jörg Haider keinesfalls in Betracht, so Stoisits in einer Aussendung. Gusenbauer hatte sich in einem Falter-Interview dafür ausgesprochen, eine "politische statt eine administrative Lösung" anzupeilen.

Damit mache sich der SP-Chef von Haiders Launen abhängig und verhindere die Umsetzung der mit SPÖ-Stimmen beschlossenen Topographieverordnung, meint Stoisits. Sie erinnerte daran, dass Haider bisher "alle ernsthaften Lösungsversuche torpediert" habe. Ein "Verschieben auf den St. Nimmerleinstag" sei der falsche Weg, so die Grün-Politikerin.

Haider: SPÖ hat Lösung verhindert
Offensichtlich auf Genugtuung ist beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Meinung des Bundeskanzlers gestoßen, dass man in der Ortstafelfrage nicht mit Weisungen oder Anklagen agieren sollte. "Im Gegensatz zu seiner eigenen Justizministerin hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer offensichtlich kapiert, dass ich als Kärntner Landeshauptmann nie gegen geltendes Recht verstoßen habe und daher auch eine Weisung und in der Folge eine Absetzung ausgeschlossen ist", meinte er.

Gleichzeitig erinnerte Haider den Regierungschef daran, dass die SPÖ im vergangenen Jahr im Parlament gegen eine Verfassungslösung in der Ortstafel-Causa gestimmt habe. Haider: "Nun holt Gusenbauer seine eigene Vergangenheit ein. Er wollte der damaligen Bundesregierung keinen Erfolg gönnen und hat damit die ungelöste Ortstafelfrage sich selbst vererbt."

(apa/red)