Kanzler Gusenbauer mit Verlauf zufrieden:
EU-Lateinamerika-Gipfel zu Ende gegangen

EU plant finanzielle Hilfe gegen Lebensmittelkrise "Erklärung von Lima" als Abschlussdokument

Kanzler Gusenbauer mit Verlauf zufrieden:
EU-Lateinamerika-Gipfel zu Ende gegangen © Bild: Reuters/Bazo

In Lima ist der fünfte EU-Lateinamerika-Gipfel zu Ende gegangen. Schwerpunkte des Gipfels in der peruanischen Hauptstadt waren die Themen Armutsbekämpfung und sozialer Zusammenhalt sowie Energie, Umwelt und Klimawandel. An dem Treffen hatten rund 50 Staats- und Regierungschef aus Lateinamerika und Europa teilgenommen, darunter auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die abschließend veröffentlichte "Erklärung von Lima" der Teilnehmerstaaten führte neben Empfehlungen zum Kampf gegen den Klimawandel auch mögliche Maßnahmen gegen Armut und die weltweite Lebensmittelkrise auf.

Zudem bezeichnete sie die Aushandlung von Freihandelsabkommen zwischen den lateinamerikanischen und den EU-Staaten als "politische Priorität". Linksgerichtete Regierungen wie die von Ecuador und Bolivien stehen einer Liberalisierung des Handels allerdings skeptisch gegenüber.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und ihre argentinische Kollegin Cristina Kirchner schlugen ein Bündnis der EU und Lateinamerikas zur Überwindung der weltweiten Lebensmittelkrise vor. Die rasant gestiegenen Nahrungsmittelpreise treffen die 194 Millionen armen Menschen in Lateinamerika besonders. Das nächste Treffen soll in zwei Jahren in der spanischen Hauptstadt Madrid stattfinden.

Gusenbauer zufrieden
Gusenbauer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des von ihm geleiteten Arbeitskreises zum Thema "Umwelt, Energie und Klimaschutz". "Es war eine sehr positive Diskussion und wir haben in weiten Bereichen Übereinstimmung erzielt", sagte er. An dem Arbeitstisch nahmen unter anderen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Venezuelas Präsident Hugo Chavez teil. Festgehalten wurde die Notwendigkeit einer Erhöhung der Energieeffizienz, so Gusenbauer. "Selbst bei steigendem Wirtschaftswachstum geht es darum, den Energiekonsum zu stabilisieren und dass wir in erneuerbare Energien investieren."

Sein Vorschlag, dass Österreich eine internationale Expertenkonferenz ausrichten soll, wo über erneuerbare Energien diskutiert und ausgetauscht werde, sei auf sehr breite Zustimmung gestoßen, so Gusenbauer. "Wir haben auch einen guten Konsens darüber erzielt, dass wir eine sozial verträgliche Gestaltung der Energieressourcen künftig durchführen müssen." Generell habe der "Round Table" gezeigt, dass es ein sehr enges Zusammenwirken zwischen Europa und Lateinamerika geben werde.

EU plant Finanzhilfe gegen Lebensmittelkrise
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Rande des Gipfels, der Kampf gegen die Armut und gegen den Hunger sei eine weltweite Herausforderung. Daher habe die EU-Kommission bereits 117 Mio. Euro für den Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise zur Verfügung gestellt. Weitere Gelder sollen noch ausgeschüttet werden. Die rascher Steigerung der Lebensmittelpreise bereite ihr große Sorge, sagte sie.

Chavez nutzte nach eigenen Angaben den Gipfel, um sich bei Merkel für seine heftige Kritik im Vorfeld des Treffens zu entschuldigen. Chavez hatte Merkels politische Heimat in einem Atemzug mit den Unterstützern Adolf Hitlers genannt. Auch sonst verlief das Treffen trotz der jüngsten Spannungen zwischen Kolumbien einerseits und Venezuela sowie Ecuador andererseits in ruhiger Atmosphäre.

Bilaterale Gespräche
Im Zuge des Gipfels führte Gusenbauer auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Neben Merkel und Chavez traf der Bundeskanzler auch noch den spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero, Portugals Regierungschef Jose Socrates und den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso. Weiters standen Unterhaltungen mit den Präsidenten von Kolumbien (Alvaro Uribe), Ecuador (Rafael Correa) und Peru (Alan Garcia) auf dem Programm.

Prinzipiell sah Gusenbauer Chavez in der Arbeitsgruppe und beim Gipfel an sich in einer sehr konstruktiven Rolle. Selbst wenn er sich seiner guten Position als einer der Haupterdölproduzenten bewusst sei. Bei einem für die nähere Zukunft geplanten Besuch von Chavez bei der OPEC in Wien soll es daher auch ein bilaterales Treffen geben.
(apa/red)

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