Kanzler Gusenbauer stellt sich hinter Platter: Abschiebung Arigonas ist "rechtskonform"

Platter demonstriert Härte: Entscheidung "endgültig" Kritik am Kanzler: Äußerung unter seinem Niveau<br>Verwirrung über Adoption - Pfarrer: Nicht geplant

Kanzler Gusenbauer stellt sich hinter Platter: Abschiebung Arigonas ist "rechtskonform"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellt sich hinter die Entscheidung von Innenminister Günther Platter, Arigona Zogaj und ihre Mutter abzuschieben. "Der Innenminister hat die Kompetenz, in dieser Frage zu entscheiden, und er hat sich völlig rechtskonform entschieden", sagte Gusenbauer zur Verweigerung des humanitären Aufenthaltsrechts. "Die Entscheidung ist rechtskonform, wird aber für viele in Österreich unverständlich bleiben", so der Bundeskanzler. Dafür setzt es Kritik von SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl, der meinte, diese Äußerung sei unter Gusenbauers Niveau. Pfarrer Friedl hat mittlerweile Meldungen widerrufen, wonach er über eine Adoption des Mädchens nachdenke.

Für Gusenbauer ist die Entscheidung nun umzusetzen. Gleichzeitig stellte er im Ö1-Morgenjournal angesichts der Debatte über den Facharbeitermangel die Frage, warum ein gut integriertes Mädchen überhaupt abgeschoben werden muss: "Es werden sich die Leute mit Recht die Frage stellen, wieso gibt es einen Wirtschaftsminister, der aus Indien Fachkräfte importieren will, und da ist ein voll integriertes Mädchen bei uns, schon völlig integriert und das soll das Land verlassen."

Platter: Entscheidung "endgültig"
Innenminister Platter hatte zuvor klargestellt, dass seine Entscheidung, Arigona Zogaj und ihrer Mutter keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren, "endgültig" sei. Er reagierte damit in der "ZiB2" auf die Ankündigung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer, vor Weihnachten noch einmal mit ihm "gründlich" über die Angelegenheit sprechen zu wollen.

Platter betonte, dass der Fall "sehr sensibel geprüft" worden sei. Und es sei "glasklar", dass er "negativ beschieden werden musste", verwies der Minister darauf, dass insgesamt acht Entscheidungen von Gerichten und Behörden ergeben hätten, dass kein Asyl und kein Aufenthalt zu gewähren sei.

Der Minister erklärte, er müsse sich an die vereinbarten Kriterien halten und könne nicht anders entscheiden, nur weil in diesem Fall ein großes Medieninteresse bestehe oder weil nun Weihnachten vor der Tür stehe, richtete Platter seinem Parteifreund Pühringer aus. Österreich könne keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, unterstrich er. Jetzt nachzugeben, wäre zwar für ihn als Innenminister gerade vor Weihnachten sehr angenehm, aber man würde sich damit wirtschaftliche Probleme einhandeln. Das österreichische Vorgehen werde auch im Kosovo sehr genau beobachtet. Man könne nicht wollen, dass viel Geld für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt werde und dann die Menschen zu uns kommen.

Anwalt der Zogajs will weiterkämpfen
Der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, kündigte indessen an, einen Bescheid über die Verweigerung des humanitären Aufenthaltstitels einzufordern und diesen anzufechten. "Es kann doch nicht sein, dass über eine Presseaussendung der humanitäre Aufenthalt abgelehnt wird", sagt Blum, der sich außerdem wegen der nicht erteilten Erstniederlassungsbewilligung der Familie Zogaj an den Verwaltungsgerichtshof wenden will. "Es ist meinen Mandanten durchaus zuzugestehen, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten, die sie haben, ausschöpfen", betont Blum.

Arigona-Betreuer Friedl: "Ratlosigkeit"
Beim Betreuer von Arigona Zogaj, dem Pfarrer von Ungenach (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich Josef Friedl, hat nach der Ablehnung des humanitären Bleiberechtes für seinen Schützling "Ratlosigkeit" geherrscht. Inzwischen hat eine Bekannte Arigona und ihre Mutter bei sich aufgenommen. Beide seien "fertig" und sollen in diesem Zustand nicht allein gelassen werden.

Adoptions-Gerüchte
Friedl, hat mittlerweile widerrufen, dass er eine Adoption seines Schützlings erwäge. Es handle sich dabei um ein Missverständnis, sagte Friedl. Die Adoption sei nur einer von zahlreichen Vorschlägen, die ihm gemacht worden seien, um dem Mädchen einen legalen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Unter anderem seien in diesem Sinne auch schon Heiratsanträge bei ihm eingelangt.

"Weder erwäge ich eine Adoption, noch lasse ich das prüfen, noch mache ich sonst was", stellte der Geistliche schon etwas gereizt fest. "Dazu müsste ich einen Antrag stellen und das mache ich nicht, das hätte ja gar keinen Sinn" und: "Ich mache in den nächsten Tagen gar nichts, außer zu Arigona und ihrer Mutter Kontakt halten, weil ich mache meine Arbeit als Pfarrer" erklärte er.

Ackerl kritisiert Gusenbauer
Auch der oberösterreichische SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl brachte die Variante einer Adoption ins Spiel. "Das wäre eine Möglichkeit, aber das muss man sich genau ansehen", sagte er der Tageszeitung "Österreich". Ackerl kritisierte zudem die Aussage seines Parteifreundes Gusenbauer. "Diese Äußerung ist unter Gusenbauers Niveau. So feig muss man nicht sein", sagte Ackerl. Platters Vorgehen sei vielmehr "Zynismus pur".

Missethon: "Keine falschen Erwartungen wecken"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fordert die Betreuer von Arigona Zogaj auf, das nächste halbe Jahr zur Vorbereitung der Rückkehr der Schülerin in den Kosovo zu nutzen. "Bei dem Mädchen dürfen jetzt keine falschen Erwartungen mehr geweckt werden", sagte Missethon in einer Aussendung. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert indessen an die Koalition, den Asylgerichtshof noch einmal zu überarbeiten.

(apa/red)