Kanzler holt Grünen an Bord: Andreas Wabl Klimaschutzbeauftragter Gusenbauers

SPÖ-Chef sprach Entscheidung nicht mit ÖVP ab Heftige Kritik von Umweltminister Pröll und Opposition

Kanzler holt Grünen an Bord: Andreas Wabl Klimaschutzbeauftragter Gusenbauers

Wenn ein SPÖ-Kanzler einen altgedienten Grün-Politiker zum Klimaschutzbeauftragten ernennt und das mit dem Koalitionspartner nicht abspricht, dann ist dicke Luft im rot-schwarzen Regierungsteam vorprogrammiert. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer präsentierte den Ex-Nationalratsabgeordneten Andreas Wabl als persönlichen Berater - und wurde daraufhin nicht nur von der Opposition gescholten. Auch Umweltminister Josef Pröll (V) war alles andere als begeistert.

Gusenbauer begründete das Engagement Wabls damit, dass in der Vergangenheit zwar sehr ambitionierte Klimaziele gesteckt, diese jedoch nur "außerordentlich mangelhaft" umgesetzt wurden. Wabl wiederum hob hervor, es gehe ihm nicht darum, "einen Roten zu unterstützen", sondern effiziente Arbeit zu leisten. Er habe nicht vor, Umweltminister Josef Pröll (V) "irgendeine Arbeit streitig zu machen oder weg zu nehmen". Und der Kanzler ergänzte: "Alle sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten."

Für Wabl sei der plötzliche Rollenwechsel "nicht so einfach", seine neue Aufgabe umfasse ein "sehr umfangreiches, schwieriges Feld". Er sei aber froh, dass "jenes Märchen, wonach Umweltschutz Arbeitsplätze und Wirtschaft zerstört nun endgültig vorbei ist". Gusenbauer bekräftigte, er wäre "immer auf der Suche nach den besten Köpfen". Dass die Wahl schlussendlich auf Wabl fiel, hänge damit zusammen, dass dieser sowohl institutionelle Erfahrung als Parlamentsabgeordneter als auch seine Erfahrung im Umgang mit NGOs habe. Der 56-Jährige wird den Regierungschef künftig im Klima- und Energiefonds vertreten sowie die Klimaschutzgipfel koordinieren.

Pröll: SPÖ fehlt Umweltkompetenz
"Mit dieser Entscheidung dokumentiert Gusenbauer, dass es in der SPÖ offensichtlich wenig eigene Kompetenz in Sachen Umwelt-und Klimaschutz gibt", reagierte Pröll auf die Bestellung Wabls. Der Umweltminister betonte, die Nominierung eines Klimaschutzbeauftragten habe ihn nicht sonderlich überrascht, "nachdem Gusenbauers ursprüngliche Forderung nach einem Regierungsbeauftragten für Klimaschutz zurückgezogen wurde".

Wesentlich erstaunter zeigte sich Pröll über die Personalentscheidung Gusenbauers: "Wabl ist in seiner aktiven Zeit vor über 20 Jahren und auch nachher eher durch skurrilen Aktionismus als mit Klimaschutzthemen aufgefallen." Eine Recherche der Pröll-Mitarbeiter in der Mediendatenbank der APA habe ergeben, dass "über die vergangenen 30 Jahre überhaupt nur eine einzige OTS-Meldung Wabls zum Thema Klimaschutz" dokumentiert sei.

Kritik aus Oppositionsreihen
Schelte erhielt der Kanzler von der Opposition: "Der österreichische Klimaschutz steckt in einer schweren Krise und braucht dringend einen Neustart", kritisierte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die Bestellung des erfahrenen und streitbaren Grünen Ex-Abgeordneten offenbart, dass Gusenbauer in seinem Team niemanden mit Kompetenz hat. Wir wünschen Andreas Wabl jedenfalls alles Gute, es erwartet ihn keine einfache Aufgabe. Zumal völlig ungeklärt ist, welchen Handlungsspielraum und welche Durchgriffsrechte der Klimaschutzbeauftragte haben soll."

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hingegen bezeichnete die Bestellung Wabls zum Klimaschutzbeauftragten "als die offensichtliche Vorleistung und die Morgengabe Gusenbauers für einen rot-grünen Paarlauf nach der nächsten Nationalratswahl. Ohne jegliche Ausschreibung, ohne Berücksichtigung international angesehener Experten hat Bundeskanzler Gusenbauer einmal mehr bewiesen, dass die Funktion eines Klimaschutzbeauftragen ausschließlich dem politischen Kalkül der Sozialdemokraten geopfert wird". Diese "ohne jegliche Bewertung im Alleingang durchgeführte Bestellung" zeige einmal mehr, dass die Bundesregierung "ja gar kein Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels hat".

(apa/red)