Kanadas Premier Harper übersteht Krise:
Misstrauensvotum wird nicht stattfinden

Parlamentssitzungen werden bis 26.01. ausgesetzt Opposition wirft Harper Versagen bei Finanzkrise vor

Kanadas Premier Harper übersteht Krise:
Misstrauensvotum wird nicht stattfinden © Bild: Reuters/Wattie

Kanadas Premierminister Harper kann vorerst weiterregieren. Er teilte nach einem Treffen mit Generalgouverneurin Jean in Ottawa mit, diese werde die Sitzungen des Parlaments bis zum 26. Jänner aussetzen lassen. Damit muss sich Harper einem für Montag geplanten Misstrauensvotum nicht stellen. Bis Ende Jänner will Harper ein Programm zur Stimulierung der Wirtschaft vorlegen.

Knapp zwei Monate nach seiner Wahl als Chef einer Minderheitsregierung kämpft Harper um sein politisches Überleben. Eine Koalition aus Liberalen, Linken und dem Bloc Quebecois will den konservativen Regierungschef ablösen und Stephane Dion, den Chef der Liberalen Partei, zum Premierminister wählen. Die Opposition wirft Harper vor allem Versagen im Umgang mit der Finanzkrise vor.

Nach dem zweistündigen Treffen mit Jean, der Stellvertreterin von Königin Elizabeth II. in Kanada, erklärte Harper, diese habe seinen Ratschlag angenommen, das Parlament vorerst nicht tagen zu lassen. "Die Kanadier wollen, dass die kanadische Regierung weiter an ihren Prioritäten arbeitet", sagte Harper.

Neues Konjunkturpaket geplant
Die Entscheidung zur Schließung des Parlaments sei eine Chance für alle Parteien, sagte Harper. Sie sollten sich auf die Wirtschaft konzentrieren und zusammenarbeiten. Durch eine Aussetzung der Parlamentssitzungen bis zum 26. Jänner könnte Finanzminister Flaherty am darauffolgenden Tag den Haushalt mitsamt einem von der Opposition eingeforderten Konjunkturpaket vorstellen - und so den Regierungskritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Dion hatte nach Harpers Ansprache erklärt, der Premierminister habe das Vertrauen der Parlamentsmehrheit verloren und damit kein Recht mehr, weiter zu regieren. Harper sagte dagegen, die Opposition plane den Regierungswechsel ohne Wahlen und damit ohne die Zustimmung der Bürger. (apa/red)