Kampusch-Entführung: Amtshaftung berücksichtigt auch Alternativ-Geschehen

Was wäre ohne mögliches Fehlverhalten passiert Richter Neuwirth: "Bisher kein vergleichbarer Fall"

Nach den aufgetauchten Vorwürfen im Fall Natascha Kampusch wollen Anwälte nun einen möglichen Amtshaftungsanspruch prüfen. Dabei ist relevant, was ohne ein mögliches Fehlverhalten passiert wäre: Hätte man Natascha Kampusch in dem Fall rasch nach ihrer Entführung gefunden und hätte sie nicht Jahre in Gefangenschaft verbracht, dann werde ihr Schadenersatzanspruch wohl "extrem hoch" sein, so Heinz-Peter Neuwirth, Vizepräsident des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, im APA-Gespräch.

Derzeit würde sich aber alles im "Dunstfeld der Theorie" befinden, da erst die Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden müssten, betonte Neuwirth. Grundsätzlich handle es sich beim Amtshaftungsgesetz (AHG) um ein "Bundesgesetz vom 18.12.1948, womit die Haftung von Bund, Länder, Gemeinden, Bezirken oder sonstigen Anstalten öffentlichen Rechts für den in der Vollziehung der Gesetze zugefügte Schaden geregelt wird", erklärte der Vizepräsident. "Es muss sich um ein gesetzeswidriges Vorgehen eines Organs handeln, das in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat und dafür nicht das Organ, sondern der Rechtsträger haftet. Im Fall Kampusch wäre dies der Bund."

Bei einer Amtshaftung muss laut Neuwirth das alternative Geschehen berücksichtigt werden: "Wie wäre die Sache dann weitergegangen, hätte es trotzdem einen Freiheitsentzug auf gleich lange Sicht gegeben?" Je nachdem könne Natascha Kampusch sagen: "Mein Leid beziffere ich mit X", erklärte Neuwirth. Schätzungen könne er diesbezüglich keine abgeben: "Das wäre unrealistisch und unseriös und ist Sache von Frau Kampusch." Außerdem habe es bisher keinen vergleichbaren Fall gegeben.

Generell gibt es laut Neuwirth viele Fälle von Amtshaftungen: Das Gesetz komme z. B. auch bei einem Unfall mit einer Polizeistreife im Dienst zum Tragen oder bei einer Verletzung eines Schülers, die passiert ist, während ein Lehrer seiner Gangaufsicht nicht nachkam. In einem solchen Fall würden sich die Forderungen je nach Körperverletzung im Bereich zwischen "einigen hundert" bis "einigen tausend" Euro bewegen.

Amtshaftungsfälle könnten sich lange hinziehen und würden in der Regel meist alle drei Instanzen - Landesgericht, Oberlandesgericht und Oberster Gerichtshof - durchlaufen, so Neuwirth. Im Vorfeld eines möglichen Prozesses gebe es auch die Möglichkeit einer "außergerichtlichen Bereinigung" mit der Finanzprokuratur. Da müsse Natascha Kampusch auch sagen, welchen Schaden sie erlitten habe und wie sie ihn bewerte.

(apa/red)