Kampfjet-Skandal von

Frag doch den Inder

(vom 20.2.2014)

Aufgedeckt. Eine kleine Firma cashte acht Millionen Euro dafür, dass Österreich Eurofighter kaufte. Die Dokumentation der angeblichen Leistungen ist kabarettreif.

Waffengeschäfte sind gesund. Zumindest jene, die in Österreich abgewickelt werden. Da spielt sich die ganze Anbahnung nämlich fast ausschließlich an der "Milchbar“ des österreichischen Parlaments ab.

Was sich wie ein schlechter Witz anhört, ist jedoch die bittere Wahrheit. Aus dem NEWS exklusiv vorliegenden Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance, die im Auftrag von EADS das österreichische Eurofighter-Geschäft durchleuchtet hat, geht hervor, dass eine kleine britische Firma 8.009.490,58 Euro dafür kassiert hat, dass die Republik Österreich 15 Eurofighter gekauft hat.

Das Problem: von der Firma "City Chambers Limited“, die mittlerweile wieder längst gelöscht ist, war noch nie zu hören. Nicht einmal im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, bei dem ja angeblich alles auf den Tisch gekommen sein soll, was die involvierten Personen und Ermittler wussten.

Das zweite Problem: Die von Clifford Chance aufgefundenen Arbeitsbelege von "City Chambers Limited“ spotten jeder Beschreibung. Mehr noch: Sie gleichen einer dreisten Verhöhnung der österreichischen Steuerzahler.

Denn "City Chambers Limited“ kassierte auch für "Lobbying“ bei den Herren "Dr. W. Lüssel, Dr. J. Laider und K.H. Lasser“ (siehe Faksimile).

Unstrittig ist, dass die 8.009.490,58 Euro von EADS an "City Chambers“ bezahlt wurden. Völlig fraglich ist hingegen, was die tatsächliche Leistung von "City Chambers“ war. Und gänzlich unbekannt ist, wohin die acht Millionen Euro letztlich geflossen sind.

Fest steht nur, dass sie am Ende des Tages vom österreichischen Steuerzahler bezahlt wurden. Denn die Republik hat für die umstrittenen Eurofighter knapp zwei Milliarden Euro bezahlt.

Die Treffen an der Milchbar.

Aus dem Vertrag und den sichergestellten Unterlagen geht hervor, dass der Direktor von "City Chambers“ ein gewisser Rajni Mehta gewesen sein soll. Seine Unterschrift findet sich auf zahlreichen Dokumenten - auch wenn sie ständig anders aussieht. Laut den Leistungsbeschreibungen habe Herr Mehta zahlreiche Lobbyinggespräche in Österreich geführt. Mit Politikern, Interessensvertretern und Militärs. In einem Terminkalender, der noch aufgefunden wurde, sind etwa folgende Treffen mit angeblichen Militärs verzeichnet, die allesamt im Jahr 2002 an der Milchbar des Parlaments stattgefunden hätten: "Brigadier Mayer, Leutnant Beer, Oberleutnant Mayer, General Blaschek, Vizeleutnant Mach, General Huber, Vize-Oberst Wagner, Vizeleutnant Stein, General Kramer, General Braun, Brigadier Leitner, Oberleutnant Huber, Vizeleutnant Fuchs, General Pichler“ und so weiter und so fort. Kurzum: Die Termine wirken, als wären sie frei erfunden.

Allerdings finden sich im Terminkalender auch Einträge von angeblichen Gesprächen mit einem "Dr. Scheibner“ in der Milchbar. Herbert Scheibner, obwohl kein "Doktor“, war im schwarz-blauen Kabinett von Wolfgang Schüssel Verteidigungsminister. In Scheibners Ära fiel die Typenentscheidung für den Eurofighter.

Laut Terminkalender fanden die "vertiefenden strategischen Besprechungen“ mit "Dr. Scheibner“ im Mai 2003 im Parlament statt. Herbert Scheibner war zu diesem Zeitpunkt Klubobmann der FPÖ im Parlament.

Die Gespräche soll für "City Chambers“ ein Dr. Herbert W. geführt haben, der damals in Wien-Döbling residierte.

Aufgefunden konnten auch drei Flugtickets werden. Sie lauten auf Herbert W., Oliver W. und Katharina L. und wurden als "out of the pocket expenses“ einst mit EADS abgerechnet.

Dr. Herbert W. ist heute Gesellschafter einer Unternehmensberatung mit Sitz in der Innenstadt. Vier Hausnummern weiter residierte einst die Londoner Firma "Openmarket Trade Limited“, deren Geschäftsführer wiederum der ominöse Rajni Mehta war. Und die Londoner Adresse der "Openmarket Trade Limited“ ist wiederum absolut ident mit der Anschrift der zwischenzeitlich gelöschten "City Chambers Limited“, die für den Eurofighter-Deal acht Millionen Euro kassierte.

Die sichergestellte Kommunikation zwischen den EADS-Managern und der Firma "City Chambers“ lief vor allem über eine Hotmail-Gratis-Emailadresse.

NEWS kontaktierte Herbert W. noch vor Redaktionsschluss über seine derzeitige Unternehmensberatungsfirma. Dort hießt es jedoch, Herr W. sei derzeit leider nicht erreichbar. Er werde sich jedoch melden, man brauche nur ein "Stichwort“. Nachdem das "Stichwort“ mit "Eurofighter“ genannt wurde, unterblieb ein Rückruf von Herrn W. bis zum Redaktionsschluss von NEWS.

Die Prüfer von Clifford Chance schreiben in ihrem Bericht, der auch den zuständigen Staatsanwaltschaften in München und Wien vorliegt, dass ihnen die Beziehung zwischen "City Chambers und Herbert W., Oliver W. und Katharina L. nicht klar“ sei. Ebenso sei unklar, wer für die "Activity Reports“ auf Seiten von "City Chambers“ verantwortlich sei, die aufgefunden wurden.

Die Leistungsnachweise.

Tatsächlich scheinen die meisten "Activity Reports“ lediglich eine Seite lang. In einem Bericht geht es um eine Reise von Bundespräsident Heinz Fischer im Februar 2005 nach Indien, wobei berichtet wird, dass "detaillierte Information mündlich berichtet“ würden. Festgehalten wird in dem Schreiben, dass die Reise eine "exzellente Gelegenheit“ sei, mit "Mr. Wartenstein“ - gemeint ist offenbar der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - Gespräche über die Eurofighter-Gegengeschäfte zu führen.

In einem weiteren "Activity Report“ geht es um eine Reise von Kanzler Wolfgang Schüssel im April 2005 nach China. Auch hier ist nur zu lesen, dass "detaillierte Information mündlich berichtet“ werde. Und dann geht es in einem weiteren "Activity Report“ um ein "Charity Dinner“ auf der Seebühne am Wörthersee. Dort sei mit einem "Dr. Laider“ über die "Vertragssituation mit EADS“ gesprochen worden. Und auch darüber werde "mündlich berichtet“.

Aus keinem der "Activity Reports“ geht jedoch hervor, wer für "City Chambers“ die Reisen und Gespräche gemacht haben soll.

Erst nachdem unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Anzahl der Eurofighter, die Österreich kauft, von 18 Stück auf 15 Flieger reduziert wird, wird "City Chambers“ wieder ein wichtigeres Thema. Denn nun soll auch ihre Erfolgsprämie entsprechend reduziert werden. Während aber bei den anderen Beratern Unterlagen zur Reduktion der Erfolgsprämien aufgefunden werden konnten, fanden die Prüfer zu "City Chambers“ keine umgesetzten entsprechenden Reduktionsvereinbarungen.

Die Zahlungen an "City Chambers“.

Laut Vertrag erhielt die Firma "City Chambers“ monatlich 15.000 Euro von EADS plus eine Erfolgsprämie von 7,26 Millionen Euro (vertraglich waren noch exakt 100 Millionen Schilling vereinbart). Insgesamt sollen laut Prüfbericht 8.009.490,58 Euro geflossen sein.

Trotz der gewaltigen Summe konnten die Prüfer von Clifford Chance keinen aktiven oder ehemaligen EADS-Mitarbeiter finden, der sagen konnte, wer der Eigentümer der ominösen Firma "City Chambers“ war.

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