Kampfansage von Guido Westerwelle: FDP-
Vorsitzender weist Kritiker in die Schranken

Ansage: "Wir werden kämpfen, ich werde kämpfen" Dreikönigsrede nach interner und externer Kritik

Kampfansage von Guido Westerwelle: FDP-
Vorsitzender weist Kritiker in die Schranken © Bild: APa/EPA/Weissbrod

Der Vorsitzende der deutschen Freidemokraten, Guido Westerwelle, hat seine Kritiker in die Schranken gewiesen. "Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen", sagte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Wer die FDP und die schwarz-gelbe Koalition kritisiere, müsse die Alternative bedenken. Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einer "Linksregierung, die wir verhindern wollen".

Auf die Frage, wofür die FDP noch gebraucht werde, laute die Antwort: "Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP." Die Partei werde nicht härter oder weicher, rechter oder linker, konservativer oder weniger konservativ werden, sagte Westerwelle. "Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Freiheitspartei, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet, weil liberale Politik für Deutschland gut ist."

"Können stolz sein"
Der Parteichef und deutsche Außenminister betonte: "Es geht heute Deutschland besser als vor der Bundestagswahl." Dazu hätten auch die Liberalen seit der letzten Wahl im September 2009 beigetragen. Westerwelle sagte, bei aller Kritik und Selbstkritik müsse festgehalten werden: "Wir können stolz sein auf unser Land."

"Zukunft braucht Entschlossenheit", unterstrich Westerwelle. Wer regieren wolle, müsse Verantwortung übernehmen und auch "Durststrecken" durchstehen. Es dürfe nicht zuerst gefragt werden, wie die Politik ankomme. "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung." Es müsse vielmehr darum gehen, was das Richtige für das Land sei.

"Die Richtung stimmt"
Die FDP werde weiter für ihre Prinzipien kämpfen, auch wenn sie dies in letzter Zeit nicht ausreichend habe vermitteln können. "Privat vor Staat ist unsere Devise", rief Westerwelle aus. Mehrfach betonte der FDP-Chef: "Die Richtung stimmt. Der Anfang ist gemacht."

Zuvor hatte schon der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, eingeräumt: "Die Liberalen stehen in einer Bewährungsprobe, nicht zum ersten Mal." Die Partei setze auf Klarheit und Konsequenz in ihrer Politik. Der FDP-Generalsekretär unterstrich in seiner Rede: "Natürlich gibt es Enttäuschung, weil die Erwartungen sehr hoch waren." Die FDP bleibe der "Anwalt der Mitte".

Steuervereinfachungen
In der Koalition mit den Unionsparteien muss aber nach den Worten Lindners selbst "um kleine Schritte gekämpft" werden. "Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts." Lindner erklärte ebenso wie die FDP-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, dass die Liberalen auf eine rasche Entlastung der Bürger durch Steuervereinfachungen bestehen.

Homburger forderte bei der Kundgebung CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, seine Pläne zu korrigieren. Die Steuervereinfachungen müssten, soweit dies technisch möglich sei, rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Schäuble will sie erst für 2012.

Stuttgart 21 ist "Symbol für Zukunftsfähigkeit"
Homburger, die auch Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg ist, sagte im Hinblick auf die dortige Landtagswahl am 27. März vor allem den Grünen den Kampf an. Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" mit einer Tieferlegung des Bahnhofs sei ein "Symbol für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Die Grünen lehnen das Bahnprojekt als unsinnig ab.

Bei dem Dreikönigstreffen war die Rede Westerwelles mit besonderer Spannung erwartet worden, nachdem er seit Wochen in der eigenen Partei umstritten ist. Er wurde für den Absturz der FDP in der Wählergunst mitverantwortlich gemacht. Zu Jahresende hatte es Diskussionen gegeben, ob er nicht das Amt des Parteichefs abgeben müsse.

Vor den sieben Landtagswahlen des Jahres liegt die deutsche Regierungspartei in Umfragen nur noch bei vier bis sechs Prozent. Ein Ergebnis von mindestens fünf Prozent ist die Hürde für den Einzug in ein Parlament. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP noch 14,6 Prozent erreicht.

(apa/red)