Kampf um Platz drei - am Stimmzettel: FPÖ muss laut Verfassungsrechtler vor BZÖ stehen

Mayer: Muss österreichweit einheitliche Regel geben Nicht BZÖ sondern FPÖ wurde bei letzter Wahl Dritter

Die FPÖ müsste auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl am dritten Platz stehen, erklärte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf Anfrage der APA. Zuletzt hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob die FPÖ oder das abgespaltene BZÖ den dritten Platz für sich beanspruchen könnten. Mayer erklärte dazu, die FPÖ müsse den dritten Platz bekommen, weil sie bei der letzten Nationalratswahl eben Dritte geworden sei.

Die Abspaltung des BZÖ sei "völlig wurscht". Rechtlich müsse man das so sehen, dass "aus der FPÖ halt einige Abgeordnete ausgetreten sind". Und wenn die Ausgetretenen die Mehrheit sind? - "Darauf kommt es nicht an", so Mayer.

Auch die Landeswahlbehörden müssten hier einheitlich entscheiden. Sollte das nicht der Fall sein, wäre dies ein Fehler und ein Grund für eine Wahlanfechtung.

Ebenfalls nicht entscheidend für die Reihung sei, ob eine Partei entweder die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten oder 2.600 Unterschriften erhält. Das BZÖ hat ja keine Probleme mit den drei Mandataren, zur FPÖ bekennen sich derzeit aber nur die beiden Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch, was zur Folge hat, dass die Freiheitliche Partei auf das Sammeln von Unterstützungserklärungen angewiesen ist. Dies sei aber kein Ausschließungsgrund dafür, dass die FPÖ trotzdem auf dem dritten Platz am Stimmzettel steht, betonte Mayer.

Konkret heißt das nach Auffassung des Verfassungsrechtlers, dass damit die Reihenfolge auf dem Stimmzettel zumindest mit ÖVP auf Platz eins, SPÖ auf Rang zwei, FPÖ als dritte und Grüne als vierte fest steht. Dahinter dürfte das BZÖ auf Rang fünf kommen und dann entweder die Liste von Hans-Peter Martin oder die KPÖ, je nach dem, wer als erster die Unterstützungserklärungen einreicht.

Vilimsky: Anfechtung bei "rechtswidriger Listenreihung"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat vor einer "rechtswidrigen Listenreihung" auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl gewarnt. In so einem Fall käme es zu einer Anfechtung der Wahl, so Vilimsky auf Anfrage der APA. "Der dritte Platz auf der Nationalratswahlliste steht eindeutig der FPÖ zu, alles andere wäre ein "glatter Rechtsbruch" sowie "Wahlbetrug" und "Wählertäuschung".

Es könne auch nicht sein, dass "wie in einem Bananenstaat ein Bundesland entscheidet, dass die FPÖ dritter auf dem Stimmzettel ist, das andere sagt, die FPÖ ist fünfter und beim dritten Bundesland wird der dritte Platz überhaupt freigehalten". Dann käme es auf jeden Fall in jenen Bundesländern, in denen die FPÖ nicht auf Platz drei gereiht sei, zu einer Anfechtung.

Er forderte das Innenministerium "dringend auf", einen klaren und unmissverständlichen Rechtsstandpunkt einzunehmen, der auch auf der Basis der Nationalratswahlordnung stehen müsse. Dort sei eindeutig und klar geregelt, dass die Listenreihung auf Grundlage der letzten Nationalratswahl zu erfolgen habe. Die FPÖ habe 2002 den dritten Platz erreicht und werde folglich diesmal als Liste drei kandidieren. Die Nationalratswahlordnung regle dieses Procedere klar und deutlich und müsse daher auch "auf Punkt und Beistrich eingehalten werden", fordert Vilimsky.
(apa/red)