Fakten von

Kärntner Verfassungsreform:
FPÖ will gegen Novelle klagen

Leyroutz sieht Mängel im Gesetzgebungsprozess

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hat nach dem Beschluss der Verfassungsreform im Kärntner Landtag eine Verfassungsklage angekündigt. Gegenüber der APA sprach er von Mängeln im Gesetzgebungsprozess, etwa habe es bei der Verlesung Fehler gegeben. Details wollte er zunächst nicht nennen.

Die Freiheitlichen lehnen die von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Kärnten am Donnerstag beschlossene Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung strikt ab. Auch die Nennung der slowenischen Volksgruppe findet keine Zustimmung bei den Blauen.

Kommentare