Kärntner Parteichefs in Wien: Hoffnung auf baldige Lösung im Ortstafelstreit wächst

Zweisprachige Tafeln in Orten mit 10% Slowenen Schaunig ist nach Gespräch vorsichtig optimistisch

In der Kärntner Ortstafel-Frage könnte es nun doch in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen. Die Chefs der drei Regierungsparteien, Landeshauptmann Haider, Landeshauptmann- Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Josef Martinz, trafen in Wien mit Bundeskanzler Schüssel zusammen, wobei dem Vernehmen nach weitgehende Einigkeit geherrscht haben soll.

Die jetzt angepeilte Lösung sieht zweisprachige Ortstafeln in allen Gemeinden mit einem mindestens zehnprozentigen Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung und in allen Ortschaften mit einem Anteil von 15 Prozent vor. Gleichzeitig soll der Forderung der Slowenenvertreter nach einer Öffnungsklausel für den Anspruch auf weitere Tafeln beim selben Prozentsatz entsprochen werden. Als Gegenleistung sollen SPÖ und ÖVP der Forderung Haiders zustimmen, die Lösung in den Verfassungsrang zu erheben.

Da für die Verfassungsbestimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist, wird die Zustimmung der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP benötigt. Schaunig gab sich nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt vorsichtig optimistisch, von den anderen Parteichefs verlautet vorerst offiziell nichts. Ungewiss ist auch, ob es im Falle des Zustandekommens der jetzt im Raum stehenden Lösung noch die von Haider angestrebte Volksbefragung geben wird.

Hinsichtlich der Parteiengespräche und des Treffens mit Schüssel war man vor allem seitens des BZÖ bemüht, möglichst wenig an Informationen durchsickern zu lassen. Haiders Pressesprecher Stefan Petzner hatte zuvor auf Anfrage versichert, es würde sich nicht um einen Ortstafel-Gipfel, sondern um ein normales Koordinationsgespräch zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und BZÖ handeln. (apa/red)