Kärntner Hypo-Prozess von

Noch mehr Ungemach

Neben Gefängnis bei Bestätigung durch OGH stehen auch weitere Strafverfahren an

Kärntner Hypo-Prozess - Noch mehr Ungemach © Bild: APA/Eggenberger

Es findet einfach kein Ende. "Hart" haben Beobachter die Urteile, die Richterin Sabine Roßmann über die vier Angeklagten im Kärntner Hypo-Prozess verhängt hat, genannt. Lässt man die Vorwürfe, für die 3,5 bis 4,5 Jahre Haft verhängt wurden, Revue passieren, sind die Strafen aber so hart nicht. 5,49 Mio. Euro Schaden haben Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger sowie Hermann Gabriel und Gerhard Kucher der Bank zugefügt, sagt Staatsanwalt Robert Riffel. Bei einer Strafdrohung von ein bis zehn Jahren erscheint das im Vergleich zu anderen Prozessen eigentlich angemessen. Sollte der Oberste Gerichtshof die Urteile bestätigen, könnte es für die Ex-Manager aber noch schlimmer kommen.

Nicht nur, dass in der gleichen Causa - die Urteile betreffen ja einen Vorzugsaktiendeal der Hypo-Leasing aus dem Jahr 2004 - ein Zivilprozess läuft, bei dem die Bank gleich 48 Millionen zurückhaben will, droht auch auf strafrechtlicher Ebene weiteres Ungemach. Möglich wäre eine Anklage wegen Bilanzfälschung bezüglich des Jahresabschlusses 2005. So gut wie sicher ist nach Angaben aus Justizkreisen ein Strafverfahren wegen eines zweiten Vorzugsaktiendeals, wieder die Hypo-Leasing betreffend, der 2006 über die Bühne ging. Damals wurde einer Reihe von Investoren eine schriftliche Rückkauf-Garantie gegeben, was die Darstellung der eingenommenen Gelder in der Bilanz als Eigenkapital in ein mehr als fragwürdiges Licht rückt.

Richterin zerpflügt Verteidigung
Richterin Sabine Roßmann, die von den aus Wien angereisten Rechtsanwälten in dem Donnerstag zu Ende gegangenen Verfahren anfangs sträflich unterschätzt wurde, hat in ihrer Urteilsbegründung die Gegenargumente der Verteidigung gründlich zerpflückt. Für jedes vorgebrachte Argument hatte sie eine eigene Begründung, warum es nicht zutreffe, parat. Roßmann brachte ein kompliziertes Verfahren souverän über die Bühne, ob ihre Argumentationskette vor dem Höchstgericht hält, bleibt abzuwarten. Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker ist naturgemäß gegenteiliger Ansicht, für ihn ist der Spruch des Gerichts "wider die Faktenlage" erfolgt.

Gefängnis und Folgeprozess
Das ist auch kein Wunder, für seinen Mandanten geht es um sehr viel. Sollte das Urteil bestätigt werden, muss Kulterer, wie auch die anderen drei, nicht nur ins Gefängnis, sondern im zu erwartenden Folgeprozess zu dem Aktiendeal 2006 erneut mit einer Verurteilung rechnen. Da könnten für den jetzt 58-jährigen Manager noch einmal ein paar Jahre dazukommen. Gleiches gilt natürlich für den um einiges jüngeren Striedinger, der vier Jahre aufgebrummt bekam.

Bei der Höhe der verhängten Urteile hätte nur noch gefehlt, dass der Staatsanwalt noch im Gerichtssaal Untersuchungshaft beantragt hätte, was angesichts mehrjähriger Strafen nicht selten vorkommt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig, erklärte am Freitag auf APA-Anfrage, der Ankläger habe angesichts der Tatsache, dass die Angeklagten bisher jeder Ladung Folge geleistet hätten, keine Notwendigkeit für einen Antrag auf U-Haft gesehen.

Zustände in der ehemaligen Landesbank
Unabhängig von der Entscheidung des OGH hat der Prozess viele Schlaglichter auf die Zustände in der ehemaligen Landesbank geworfen. Da wurden von Vorständen Erklärungen bezüglich der Finanzierung unterzeichnet, deren Inhalt diametral entgegengesetzt zu den Fakten stand. Da wurden von der Tochterbank in Liechtenstein an Gesellschaften mit gerade einmal 30.000 Franken Kapital Millionenkredite vergeben, an den Schwager des Steuerberaters. Gesetze wurden, wenn schon nicht gebrochen, so doch trickreich umgangen. Die Tricksereien wurden von den Angeklagten zudem nicht einmal bestritten oder beschönigt. Nach Ansicht der Richterin erfolgte dies zudem auch zur Mehrung des eigenen Wohlstands der Angeklagten. Einzig bei Kulterer seien keine Mittelzuflüsse an das persönliche Umfeld erfolgt, konstatierte Roßmann.

In der Hypo-Zentrale herrschte in den Nullerjahren eine "Anything goes"-Mentalität, die Protagonisten fühlten sich - beschirmt von milliardenschweren Landeshaftungen - offenbar unantastbar. Das verwundert in Wahrheit nicht einmal, denn die Manager konnten sich stets auf die schützende Hand des Landeshauptmannes Jörg Haider verlassen. Als die Swap-Verluste 2006 aufflogen und die Finanzmarktaufsicht ein Verfahren gegen Kulterer und Striedinger einleitete, ritt Haider wütende Attacken gegen "die Wiener", welche offenbar einer erfolgreichen Bank in der Provinz böswillig Steine in den Weg legen würden. Rückblickend muss man sagen, dass die FMA die Klagenfurter viel zu lange ungeschoren ließ.

Fragwürdigkeiten
Vieles von dem, was in den bisherigen Hypo-Strafprozessen - das Verfahren wegen der Kredite an die Styrian Spirit und Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler endete ja vorläufig mit Freisprüchen - an Unregelmäßigkeiten und Fragwürdigkeiten zutage trat, war zumindest in Kärnten schon länger bekannt. Aber Anfragen etwa wegen der chronischen Unterkapitalisierung der Bank, die letztlich die Ursache für den nun verhandelten Aktiendeal war, wurden sowohl von den Bankmanagern als auch den Eigentümervertretern stets abgeschmettert. Neid wurde den Fragern unterstellt, die Patriotismuskeule ausgepackt, man wolle "Kärnten schlechtmachen", wetterte Haider. Die Folgen sind bekannt, die Bank wurde zuerst an die BayernLB verkauft und letztlich notverstaatlicht. Die juristische Aufarbeitung dieser Ära wird wohl noch einige Jahre weitergehen.