Fakten von

Kärntner Freiheitliche:
Das Geld der anderen

LANDTAGSWAHLEN IN KAERNTEN: DOERFLER, SCHEUCH, DOBERNIG (BZOE) © Bild: APA/Techt

Die Justiz ermittelt gegen die Kärntner Freiheitlichen wegen des Landtagswahlkampfs 2009. Dieser war eine Materialschlacht und soll zum Teil mit Steuergeld finanziert worden sein. Nun gelang den Ermittlern ein Durchbruch

Wenig erinnert noch daran, wie mächtig die Partei des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider im südlichsten Bundesland noch vor gar nicht langer Zeit gewesen ist. Gerade einmal 17 Prozent der Stimmen erreichte die skandalgeschüttelte Partei bei der Landtagswahl 2013. Bei der Wahl 2009 konnten die selbstbewussten Kärntner Freiheitlichen hingegen noch satte 45 Prozent einfahren. Wie das zustande gekommen ist, zeigen nun freilich Ermittlungsakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Wahl 2009, die kurz nach Haiders Unfalltod stattfand, war eine Materialschlacht sondergleichen. News liegen Zwischenabrechnungen der Freiheitlichen zum Landtags-und Gemeinderatswahlkampf vor, die sich auf mehr als drei Millionen Euro summieren. Einem Insider zufolge sollen die Gesamtkosten letztlich sogar fünf Millionen Euro ausgemacht haben. Zum Vergleich: In die Präsidentschaftskandidatur Norbert Hofers soll die Bundes-FPÖ 3,4 Millionen Euro gesteckt haben.

In Kärnten stellt sich allerdings die große Frage, wie die dortigen Freiheitlichen ihren Alles- oder-nichts-Wahlkampf 2009 finanzierten. Mit diesem Thema beschäftigt sich seit mehreren Jahren auch die Justiz. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der Wahlkampfkosten von damaligen freiheitlichen Regierungsmitgliedern über das Land abgerechnet wurde. Mit anderen Worten: Freiheitliche Politiker sollen Wahlwerbung ihrer Partei mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt haben. Das wäre nicht erlaubt, sondern ein klassischer Fall von Untreue. Und in Bezug auf diesen Verdacht könnte den Ermittlern ein echter Durchbruch gelungen sein.

Verdächtiger Budgetentwurf

News liegt ein Zwischenbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vom 15. Oktober 2015 vor. Darin werden die Ergebnisse einer Hausdurchsuchung bei Manfred S., einem ehemals führenden Parteimitarbeiter, dargelegt. Die Durchsuchung selbst hatte bereits Ende 2014 stattgefunden. Im Haus von Manfred S. fanden die Beamten des BAK Budgetentwürfe für die Landtags-und Gemeinderatswahl 2009. Und in diesen wurde bei einzelnen Punkten fein säuberlich zwischen "Kosten Partei" und "Kosten Land" getrennt.

Konkret sollte das Land laut Wahlkampfbudgetplan für 50.000 "KärntenArmbänder", 30.000 "Zipper Lanyards", 3.000 "Kärnten-Schals in Baumwolle" und 70.000 "Kärnten-Pins" aufkommen. Diese finden sich in der Rubrik "Give Aways", waren also zur Verteilung bei Veranstaltungen gedacht. Die Gesamtkosten von dem, was laut Budgetentwurf vom Land bezahlt werden sollte, beliefen sich auf 93.420 Euro.

Nun muss das Vorliegen eines Budgetentwurfs nicht heißen, dass dieser auch so umgesetzt wurde. Allerdings sind die Ermittler schon vorher auf verdächtige Abrechnungen einer Kärntner Werbeartikelfirma mit der Landesregierung gestoßen. Die Rechnung Nummer 09-00003 vom 12. Jänner 2009 zum Beispiel bezog sich ausgerechnet auf 30.000 Zipper-Lanyards - die beliebten Schlüsselbänder -zum Preis von 21.720 Euro. Das entspricht fast genau dem sichergestellten Wahlkampfbudgetentwurf, in dem 30.000 Lanyards für 21.600 Euro angeführt sind. Und die Rechnung Nummer 09-00004 vom selben Tag lautete auf "3.223 Stück Schal Baumwolle, doppelt genäht" für 11.396,04 Euro. Zum Vergleich: Im gefundenen Budgetplan scheinen 3.000 Schals für 10.440 Euro auf.

Adressiert waren diese beiden Rechnungen an die Protokollchefin des damaligen Landeshauptmanns Gerhard Dörfler. Dann gab es jedoch noch eine Rechnung vom 11. Februar 2009 über 26.061,24 Euro an Kulturlandesrat Harald Dobernig. Der Text lautete: "Präsentationsmaterialien, Souvenirgeschenke für Brauchtum und Kultur". Allerdings haben die Ermittler einen Lieferschein mit genau zu dieser Rechnung passenden handschriftlichen Vermerken gefunden. Geliefert wurden demnach 7.463 Schals. Alle drei Rechnungen über insgesamt 59.177,28 Euro wurden tatsächlich vom Land Kärnten bezahlt.

Abgesehen vom sichergestellten Budgetentwurf gibt es weitere Hinweise dafür, dass es sich tatsächlich um Wahlwerbung für die Partei gehandelt haben könnte. So heißt es zum Beispiel in einem E-Mail des Werbeartikelhändlers an seinen türkischen Zulieferer vom 14. Jänner 2009: "Wie besprochen benötigen wir dringend 6.000 Stück Schals BZÖ wie gehabt." Die Kärntner Freiheitlichen traten 2009 noch unter dem Kürzel BZÖ auf. Und selbst der damalige Wahlkampfleiter, Stefan Petzner, bestätigte in einer Einvernahme, dass die Schals und Lanyards im Wahlkampf beschafft und verteilt worden seien. Er habe allerdings mit der Abrechnung nichts zu tun gehabt. Dies bestätigte auch ein früherer Mitarbeiter der Agentur "Ideenschmiede", die den Aufdruck für die Schals konzipiert hat. Dennoch wird auch gegen Petzner ermittelt.

Im August 2014 langte bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige eines angeblichen Ex-Mitarbeiters eines "BZÖ/FPK-Regierungsbüros" ein. Im mit Schreibmaschine getippten Text heißt es: "Es müsste ( ) allgemein bekannt sein, dass bei all diesen Dingen damals ausschließlich Herr Petzner das Sagen hatte. Was er angeschafft hat, war bedingungslos umzusetzen. Widerspruch duldete er nicht. Ihm zu widersprechen war 'Majestätsbeleidigung'. So mancher hatte Angst vor beruflichen Konsequenzen."

Vorwürfe bestritten

Ganz so sieht das die Korruptionsstaatsanwaltschaft allerdings nicht. Im Ermittlungsverfahren, in dem es neben den Wahlkampfgeschenken 2009 auch noch um andere Werbeartikel wie etwa teure Uhren geht, gibt es insgesamt acht Beschuldigte. Besonders betroffen ist augenscheinlich Harald Dobernig. Ein Teil der Vorwürfe richtet sich aber auch gegen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, gegen Ex-Landesrat Uwe Scheuch und gegen Christian Ragger, der zuletzt Parteichef gewesen ist. Die Justiz ermittelt gegen "Die Freiheitlichen in Kärnten" nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Laut Ragger hat die Partei aus Vorsichtsgründen eine Rückstellung von 69.000 Euro getroffen. Ragger geht allerdings davon aus, dass keine Verbandsverantwortlichkeit vorliegt.

Die Angelegenheit erinnert an die Causa um eine mutmaßlich durch Landesgeld mitfinanzierte Wahlkampfbroschüre, in der es seit Kurzem eine Anklage gegen Dörfler, Dobernig, Scheuch und Petzner gibt. Alle Betroffenen haben die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Ein Anwalt Dörflers und Dobernigs erklärt auf Anfrage, seine Mandanten hätten sich an alle Gesetze gehalten. Für das Land sei in keiner Art und Weise ein Schaden eingetreten. Im Ermittlungsverfahren haben Beschuldigte unter anderem betont, dass auf die Schals kein Parteilogo gedruckt wurde oder man in die diversen Abrechnungsvorgänge nicht eingebunden gewesen sei. Ein Zeuge hat allerdings ausgesagt, dass die Gestaltung der Werbeartikel über Auftrag der Partei stets offiziellen Schriftzügen oder Layouts des Landes angepasst worden sei. Für die Bürger sei das kaum noch unterscheidbar gewesen.

Die haben es nur bezahlt.

Kommentare

Henry Knuddi

VPÖ der neue name?

Henry Knuddi

pfänden bis aufs existenzminium sollten sie die

Bagage, elendigliche - eingsperrt solltens sein.

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