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Kärntner FPÖ kündigt Ablehnung von Landesbudget an

Parteichef Darmann ortet "leere Versprechungen"

Die Kärntner FPÖ hat am Mittwoch angekündigt, dem Landesbudget für 2018 im Landtag keine Zustimmung zu geben.

Landesparteichef Gernot Darmann sprach vor Journalisten von "leeren Versprechungen", etwa was die angekündigte Straßenbauoffensive und die für Eltern beitragsfreie Kinderbetreuung angehe.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP habe in ihrem Budget zwar eine Erhöhung des Straßenbaubudgets um sieben Millionen Euro angekündigt, sagte Darmann: "Dafür werden aber 4,5 Millionen Euro aus dem Bereich ländliche Entwicklung abgezogen." Bei der Kinderbetreuung bemängelte er, dass die Hälfte der Mehrkosten von den Gemeinden zu tragen sei: "Da hat es auch schon Ablehnung im Gemeindebund gegeben." Landesparteisekretär Josef Ofner, selbst Bürgermeister, sprach von einem Affront: "Nun werden die Gemeinden während des laufenden Geschäftsjahres mit neuen Zahlen konfrontiert, es werden Nachtragsbudgets zu machen sein." Insgesamt bezifferte er die Mehrbelastungen für die Kärntner Gemeinden durch das Budget mit 17 Millionen Euro. Weitere Kritikpunkte der Freiheitlichen betrafen die Ausgaben für Personalkosten und diverse Kürzungen im Budget.

Am (morgigen) Donnerstag beginnt im Kärntner Landtag die Budgetdebatte, für die Sitzung ist auch noch der Freitag anberaumt. Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) hatte das Budget vor zwei Wochen präsentiert. Im Landesvoranschlag stehen Ausgaben von 2,732 Milliarden Einnahmen von 2,456 Milliarden gegenüber, insgesamt werden 231,9 Millionen Euro für Schuldentilgungen verwendet, die Netto-Neuverschuldung beträgt 43,79 Millionen Euro. Wegen des Wahlkampfs für die Landtagswahl im März 2018 hatte man sich in der Kärntner Landesregierung zuvor auf eine Zwölftelregelung für das laufende Jahr geeinigt, die mit dem Budgetbeschluss beendet werden soll.

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