Schleppende Verhandlungen von

Kärntner Finanzloch:
Verhandlungen auf Augenhöhe

Nach der scharfen Kritik von Peter Kaiser hat die Regierungsspitze kalmiert

Bundeskanzler Werner Faymann © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Nach der scharfen Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) wegen der schleppenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium hat am Dienstag die Regierungsspitze kalmiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass die Gespräche über den von Kärnten benötigten Notkredit erfolgreich verlaufen werden.

Faymann betonte, dass man immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt habe. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern immer auf Augenhöhe und wenn man so bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, werde das bezüglich der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.

Darum dauern Verhandlungen so lange

Mitterlehner hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfach Angelegenheit handle. Verhandelt wird auch heute wieder, wobei ein Abschluss als unwahrscheinlich gilt.

Der Landeshauptmann hatte jedenfalls gestern seinem Unmut über Dauer und Art der Gespräche deutlich Ausdruck verliehen. Aus Kaiser Sicht zögert das Finanzministerium die Verhandlungen hinaus und plant, sein Bundesland zu entmündigen. Das Unverständnis darüber wachse in Kärnten täglich.

Land hätte auch ohne Hypo Probleme

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) über eine Entmündigung des südlichsten Bundeslandes als "sehr ungewöhnlich" bezeichnet. Kaiser habe mit ihm keinerlei Gespräche geführt, weder telefonisch noch persönlich. "Ich halte aus, dass er mich persönlich attackiert", so Schelling am Rande des ECOFIN in Brüssel.

Er habe die gesamten Interessen der Republik zu vertreten. "Kärnten muss zur Kenntnis nehmen, Kärnten hätte auch ohne die Hypo Probleme, was den Verschuldungsbereich anlangt". Daher "erwarten wir, dass von Kärnten entsprechende Daten geliefert werden, die dazu führen, die Schuldentragfähigkeit des Landes sicherzustellen". Schelling verwies darauf, dass in Kärnten 15 Prozent aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, "in Vorarlberg sind es nur sechs Prozent. Da könnte man über Strukturreformen nachdenken". Auf die Frage, ob er Kärnten ein Reformprogramm inklusive Beamtenabbau vorlegen wolle, verneinte der Minister: "Nein, überhaupt nicht. Wir werden Kärnten nichts vorschreiben".

Kommentare

Das ganze politische Theater könnten wir uns alles ersparen!
Seit dem EU Beitritt sind diese 9 Bundesländer völlig überflüssig. Niemand braucht in diesem kleinen Land gleich 92 hochbezahlte Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete neben der EU. (Aus Brüssel kommen ohnehin schon 80% der Vorschriften)

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