Kärnten von

Wahlkampf kostet wieder

Opposition beschließt Abschaffung der Kostenrückerstattung - FPK stimmt dagegen

Kärnten - Wahlkampf kostet wieder © Bild: APA/Eggenberger

Die Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Dienstag im Budgetausschuss die sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen. Die FPK-Mandatare stimmten im Ausschuss dagegen. FPK-Obmann Kurt Scheuch kündigte allerdings an, seine Fraktion werde im Landtag diesem Antrag zustimmen.

Außerdem einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten. Vereinbart wurde eine Obergrenze von 500.000 Euro je Partei, dazu ein Inseratverbot für Regierungsmitglieder zwischen Stichtag und Wahltag sowie eine Kontrolle durch den Rechnungshof. Das gaben die Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) nach einem Parteiengespräch vor Journalisten bekannt.

2,3 Millionen Euro Einsparung
Laut Obernosterer spart dies bei Wahlen noch heuer 2,3 Millionen Euro Steuergeld. Auf die Obergrenze von einer halben Million ist man gekommen, weil man sich das Bundesparteienförderungsgesetz als Vorlage genommen hat, wo die Grenze mit sieben Millionen Euro angegeben ist. "Auf Kärnten heruntergerechnet ergibt das die 500.000 Euro pro Partei", sagte Frey. Sämtliche Unterlagen werde man nach der Wahl dem Rechnungshof vorlegen, der die Einhaltung kontrollieren werde. Frey lud die FPK "und weitere Parteien, die antreten werden", ein, sich der Vereinbarung anzuschließen.

Oppositions-Trick
Das Thema Wahlkampfkostenrückerstattung wurde im Budgetausschuss behandelt, weil es der einzige Ausschuss im Landtag ist, in dem kein FPK-Politiker den Vorsitz innehat, sondern ÖVP-Abgeordneter Stephan Tauschitz. Die sofortige Abschaffung ist nach Ansicht der Opposition deshalb notwendig, weil man auf dem Neuwahltermin im November beharrt. Die FPK wiederum will unbedingt erst im März 2013 wählen, da die Kostenrückerstattung mit Jahresende jedenfalls Geschichte ist, sprachen Scheuch und Klubobmann Gernot Darmann denn auch von einem reinen "Showantrag".

Einigung auf Abschaffung des Proporzes
Kaiser erklärte, man habe sich auch auf ein Procedere zur Abschaffung des Proporzes geeinigt, das verfassungskonform sei. Als Initiativantrag aus dem Budgetausschuss - der einzige Ausschuss mit Oppositionsmehrheit - sei es nicht möglich, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Man lasse daher einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der im Landtag eingebracht wird. "FPK-Präsident Josef Lobnig wird den Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuweisen, dann werden wir den Antrag stellen, dass er in den Budgetausschuss kommt, dann ist die Vorgangsweise rechtmäßig", erläuterte Kaiser die Feinheiten der Geschäftsordnung.

Stärkung der Kontrollrechte
In dem Gesetz, das ein Verfassungsrechtler erarbeiten wird, werden neben der Abschaffung der Proporzregierung auch die Kontrollrechte des Landtages gestärkt, betonte Kaiser. "Dieser epochale Beschluss wird bemerkenswerterweise ohne die derzeit noch stärkste Fraktion im Landtag fallen." Sollten die Freiheitlichen ihre Blockadepolitik dauerhaft fortsetzen, könne es schlimmstenfalls sein, dass es noch eine Legislaturperiode die Proporzregierung gebe. "Aber er wird auf jeden Fall abgeschafft", so die Parteichefs unisono.

"Alles tun" für Landtagswahl noch in diesem Jahr
In der kommenden Woche gibt es erneut ein Parteiengespräch, zu dem diesmal die SPÖ einladen wird, in der Woche darauf sind die Grünen Gastgeber. Man werde "alles tun", um die Landtagswahl noch in diesem Jahr über die Bühne gehen zu lassen. "Daneben werden wir die wöchentlichen Sondersitzungen nutzen, um die genannten Änderungen zu beschließen", so Kaiser. Obernosterer betonte, man werde alle parlamentarischen Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung biete.

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