Kärnten von

Wahlkampf kostet wieder

Opposition beschließt Abschaffung der Kostenrückerstattung - FPK stimmt dagegen

Kärnten - Wahlkampf kostet wieder © Bild: APA/Eggenberger

Die Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Dienstag im Budgetausschuss die sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen. Die FPK-Mandatare stimmten im Ausschuss dagegen. FPK-Obmann Kurt Scheuch kündigte allerdings an, seine Fraktion werde im Landtag diesem Antrag zustimmen.

Außerdem einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten. Vereinbart wurde eine Obergrenze von 500.000 Euro je Partei, dazu ein Inseratverbot für Regierungsmitglieder zwischen Stichtag und Wahltag sowie eine Kontrolle durch den Rechnungshof. Das gaben die Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) nach einem Parteiengespräch vor Journalisten bekannt.

2,3 Millionen Euro Einsparung
Laut Obernosterer spart dies bei Wahlen noch heuer 2,3 Millionen Euro Steuergeld. Auf die Obergrenze von einer halben Million ist man gekommen, weil man sich das Bundesparteienförderungsgesetz als Vorlage genommen hat, wo die Grenze mit sieben Millionen Euro angegeben ist. "Auf Kärnten heruntergerechnet ergibt das die 500.000 Euro pro Partei", sagte Frey. Sämtliche Unterlagen werde man nach der Wahl dem Rechnungshof vorlegen, der die Einhaltung kontrollieren werde. Frey lud die FPK "und weitere Parteien, die antreten werden", ein, sich der Vereinbarung anzuschließen.

Oppositions-Trick
Das Thema Wahlkampfkostenrückerstattung wurde im Budgetausschuss behandelt, weil es der einzige Ausschuss im Landtag ist, in dem kein FPK-Politiker den Vorsitz innehat, sondern ÖVP-Abgeordneter Stephan Tauschitz. Die sofortige Abschaffung ist nach Ansicht der Opposition deshalb notwendig, weil man auf dem Neuwahltermin im November beharrt. Die FPK wiederum will unbedingt erst im März 2013 wählen, da die Kostenrückerstattung mit Jahresende jedenfalls Geschichte ist, sprachen Scheuch und Klubobmann Gernot Darmann denn auch von einem reinen "Showantrag".

Einigung auf Abschaffung des Proporzes
Kaiser erklärte, man habe sich auch auf ein Procedere zur Abschaffung des Proporzes geeinigt, das verfassungskonform sei. Als Initiativantrag aus dem Budgetausschuss - der einzige Ausschuss mit Oppositionsmehrheit - sei es nicht möglich, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Man lasse daher einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der im Landtag eingebracht wird. "FPK-Präsident Josef Lobnig wird den Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuweisen, dann werden wir den Antrag stellen, dass er in den Budgetausschuss kommt, dann ist die Vorgangsweise rechtmäßig", erläuterte Kaiser die Feinheiten der Geschäftsordnung.

Stärkung der Kontrollrechte
In dem Gesetz, das ein Verfassungsrechtler erarbeiten wird, werden neben der Abschaffung der Proporzregierung auch die Kontrollrechte des Landtages gestärkt, betonte Kaiser. "Dieser epochale Beschluss wird bemerkenswerterweise ohne die derzeit noch stärkste Fraktion im Landtag fallen." Sollten die Freiheitlichen ihre Blockadepolitik dauerhaft fortsetzen, könne es schlimmstenfalls sein, dass es noch eine Legislaturperiode die Proporzregierung gebe. "Aber er wird auf jeden Fall abgeschafft", so die Parteichefs unisono.

"Alles tun" für Landtagswahl noch in diesem Jahr
In der kommenden Woche gibt es erneut ein Parteiengespräch, zu dem diesmal die SPÖ einladen wird, in der Woche darauf sind die Grünen Gastgeber. Man werde "alles tun", um die Landtagswahl noch in diesem Jahr über die Bühne gehen zu lassen. "Daneben werden wir die wöchentlichen Sondersitzungen nutzen, um die genannten Änderungen zu beschließen", so Kaiser. Obernosterer betonte, man werde alle parlamentarischen Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung biete.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Zu dem Kommentar bezüglich Fenstersturz mit neumodischen Getränken... die Version gabs auch schon mal, allerdings damals ohne Engergy-Drink...dafür mit Misthaufen unten... nannte sich damals soweit ich informiert bin Prager-Spätsommer oder so... aber naja, so genau weiß ich das jetzt auch nicht... allerdings wenn hat man aus der Geschichte gelernt, dass wenn man nicht alle SCHULDIGEN erwischt das auch nix bringt... darum würd ich das lieber ohne Misthaufen und neumodischen Getränken ausprobiern...wäre vielleicht dann effektiver... Abschließend möchte ich noch hinzufügen...man muss keinen Schweinestall sehen, um zu wissen, dass er stinkt ...

Ignaz-Kutschnberger
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Mein Gott... sind das nicht die Löwinger-Buam?? Das Bild da oben erinnert mich irgendwie an diese 1956 ausgestrahlte österr. Bauerntheater...glaub das hieß Löwinger-Stadl oder Musikanten-Bühne oder so ähnlich...

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Re: Mein Gott... sind das nicht die Löwinger-Buam?? "löwinger bühne " da gab es wenigstens noch was zu lachen !aber bei diesen bauerntr...eln kommen eine die tränen ,die sind wie pfefferspray !wie in einem schlechten film vom minnesänger meineidbauer -das erbe von bärental bis zum hauptmann von köpernik und das dreckige dutzend und für den grazer OGHwalfahrer einer kahm durch !!!

Ignaz-Kutschnberger
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@auwehäfn... das erbe von bärental... klingt mir irgendwie vertraut... aber glaub sie verwechseln da was, weil meines Wissens ging es in dem Film nicht um Homosexualität sondern um das Erbe der Väter

Gfriesa zwei richtige watschn-Gsichta.

christian95 melden

Ersatzlos abschaffen sollte man diese Typen! Das kleine Österreich braucht keine 770 Abgeordnete und 94 Regierungsmitglieder!

Ein großes Deutsches Bundesland mit 15 Mio Einwohner hat nur 251 Abgeordnete!
(Bei uns wir weiterhin JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt! - Einmal im Bund und 9 x mit gleichen Aufgaben in den Ländern)

Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus.
• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können.

mikem65 melden

Re: Ersatzlos abschaffen sollte man diese Typen! Wo hast du die Anzahl der Abgeordneten her? Ich komme auf 183 Abgeordnete im Nationalrat und auf 448 in den einzelnen Ländern, ergibt gesamt 631.

Deutschland hat 620 im Bundestag und 1890 in den Länderkammer, ergibt 2510. Sind also doch um einiges mehr als in Österreich.

Das wir jedoch zuviel Abgeordnet haben, da stimme ich dir auf jeden Fall zu. Die Hälfte würden auch reichen (wenn nicht noch weniger!).

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@mikem65 Die Anzahl die "Christian65" angibt stimmt genau. Haben Sie z.B. die 62 Abgeordneten des Bundesrates dazugezählt? Dann hat Deutschland rund 10 mal mehr Einwohner als Österreich (84,2 Millionen) Wenn Sie also das Verhältnis hernehmen, dann hat Österreich im Vergleich zu seiner Einwohneranzahl gegenüber Deutschland proportional tatsächlich eine völlig überhöhte Abgeordnetenzahl. Abgesehen davon muss sich Österreich WELTWEIT das zweitteuerste Parteienförderungssystem leisten weil sich die Parteien das SELBST(!) genehmigt haben. Nur Japan ist mit seinen Parteien noch teuerer als Österreich. Also zuerst denken dann fragen!

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Re: Ersatzlos abschaffen sollte man diese Typen! gründ ma a patei, jeder der mitmachen will stösst dazu, wie scho jetzt die ersten sozis zum stronach wechseln. Was wird des dann, a fünf farben partei? von jedem dorf a hund? wie passend!

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Re: Ersatzlos abschaffen sollte man diese Typen! bei er landtagsitzung gehöhren nach vollzähliger anwesendheit die türen verschlossen !!! und dan gibt es nur zwei möglichkeiten für die braune ba..e ANWESEND oder FENSTERSTURZ mit einem redbull in der hand !!!

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