Kärnten-Wahl von

"Scham über alles"

Holub kommentiert Causa Birnbacher. Bucher will politischen "Wiederaufbau" Kärntens.

Spitzenkandidaten für die Kärntner Landtagswahl © Bild: APA/Gert Eggenberger

Die sogenannte "Elefantenrunde" im ORF Kärnten hat am Sonntagvormittag nicht wirklich Neues zutage gefördert. Die Spitzenkandidaten Gerhard Dörfler (FPK), Peter Kaiser (S), Gabriel Obernosterer (V), Rolf Holub (G), Josef Bucher (B) und Gerhard Köfer (TS) wiederholten ihre Wahlkampf-Slogans und verteidigten ihre Vorschläge. In der Landeshauptmannfrage stand Dörfler ziemlich allein, keine andere Partei will ihn zum Regierungschef wählen.

Einzig Bucher kann sich das vorstellen, allerdings unter de facto nicht erfüllbaren Bedingungen. Dörfler will, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt, dies entspreche dem Wählerwillen. Ähnlich die Fronten in der Frage der Proporzregierung, die FPK will sie als einzige Partei jedenfalls beibehalten, die anderen wollen den Proporz abschaffen. Die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro pro Partei wollen alle einhalten, diese wurde im vergangenen Herbst gesetzlich geregelt.

"Wird nur gestritten"

ORF-Chefredakteur Bernhard Bieche, der die Redezeit pro Wortmeldung auf 90 Sekunden beschränkt hatte, wollte von den Kandidaten wissen, ob die Vorverlegung der Wahl gerechtfertigt sei. Dörfler verwies sofort darauf, dass die Justiz auch gegen Mitglieder der Bundesregierung ermittle und dort fordere niemand Neuwahlen. Kaiser bezeichnete die vorzeitige Wahl als "mehr als berechtigt" angesichts der Korruptionsskandale. Obernosterer, der die ÖVP nach dem Auffliegen der Causa Birnbacher von Josef Martinz übernommen hat, meinte, man stehe zu seiner Verantwortung und habe einen Neuanfang gemacht. Holub empfindet keine Genugtuung, sondern "Scham über alles, was da passiert ist". Bucher forderte einen politischen "Wiederaufbau" Kärntens, Köfer kritisierte, die Situation in Kärnten sei "einmalig", es werde nur gestritten.

Köfler gegen Stronach

Köfer bekräftigte, dass er in keine Koalition gehen wolle, sollte das Team Stronach einen Regierungssitz schaffen, solle das freie Spiel der Kräfte walten und wiederholte, Dörfler nicht zu wählen. Ob er nach der Wahl Bürgermeister von Spittal bleibt, ließ Köfer offen. Bucher meinte, er könne "mit allen zusammenarbeiten". Seine Präferenz gehe in Richtung "rechts der Mitte". Nach Kärnten werde er nur wechseln, wenn das BZÖ einen Regierungssitz erringe. Holub betonte, die Parteien müssten Verantwortung übernehmen, natürlich könne man mit anderen zusammenarbeiten, aber zuerst müssten die Grundsätze für die nächsten 20 Jahre festgelegt werden. Sollte er den Sprung in die Regierung nicht schaffen, werde er im Landtag weiter Oppositionsarbeit leisten.

Obernosterer schließt Blau-Schwarz aus

Obernosterer schloss Blau-Schwarz aus. Die FPK habe sich selbst aus dem Spiel genommen, so etwa durch die Forderung, nur mit Parteien zu verhandeln, welche der Öffnung des "Zukunftsfonds" zustimmen würden. Sollte die ÖVP den Regierungssitz verfehlen, werde er den Parteivorsitz an die nächste Generation übergeben, weil dann habe er sein Ziel verfehlt. Kaiser bezeichnete eine blau-rote Zusammenarbeit als "unvorstellbar", "es wird mit der SPÖ unter Peter Kaiser niemals eine Koalition mit den Freiheitlichen geben". Sollte er mit seinem Anspruch scheitern, werde er nicht in der Landesregierung bleiben. Für Dörfler gibt es in erster Linie eine "Koalition mit dem Wähler", was er tun wird, sollte er den Landeshauptmannsessel verlieren, sagte Dörfler nicht.

Weitere Diskussionsthemen waren unter anderen der mit 500 Millionen Euro dotierte Zukunftsfonds - den alle außer Dörfler nicht antasten wollen - und Sozialthemen, wo lediglich die ÖVP für Kürzungen "auf den Österreich-Schnitt" eintritt.

Kommentare

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Die EU will in Zukunft EU-kritische Texte und damit logischerweise auch Hinweise auf EU-kritische Personen bzw. Parteien zensurieren. Sind dann überhaupt noch Wahlen auf demokratischer Basis möglich?

http://www.meinbezirk.at/schoenkirchen-reyersdorf/politik/eu-d488240.html

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Das ist absolut nötig zur Erhaltung der EU.
Man denke wie schnell das 3. Reich zusammengebrochen wäre,
wenn die GESTAPO nicht systematisch gegen Wehrkraftzersetzung vorgegangen wäre.
Der Zusammenbruch wäre da wohl schon im März 1943 gekommen, kurz nach dem Stalingrad Disaster.

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Schade, dass es zum Zusammenbruch der verbrecherischen Nazi-Diktatur nicht schon 1943 gekommen ist. Millionen Menschenopfer weniger wären zu beklagen gewesen.

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