Ein Bundesrat steht den Freiheitlichen nach dem neuen Kräfteverhältnis zu, Scheuch hatte am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef verkündet und begonnen, sein Büro in der Landesregierung auszuräumen. Schon da tauchten die ersten Gerüchte auf, dass sein Abschied nicht so wirklich ernst gemeint sei, zumal er sich als Bezirksparteiobmann in Spittal/Drau bestätigen ließ. Er soll auch bei den Verhandlungen über den Mandatsverzicht mehrfach mit von der Partie gewesen sein. Offiziell bestätigen wollte das Bundesratsmandat für Scheuch am Dienstag niemand.
Tritt Ragger zurück?
Bleiben Dobernig, Dörfler und dessen bisheriger Protokollchef Hannes Anton, der ebenfalls auf sein Mandat bisher nicht verzichtet hat, hart, bliebe Ragger eigentlich nur noch entweder sein eigener Rücktritt oder ein Parteiausschluss für die drei Renegaten. Ein solcher hätte für die FPK aber gravierende Folgen. Mit nur noch drei Sitzen im Landtag ginge der Klubstatus verloren. Nach Auskunft von Landtagsamtsdirektor Robert Weiß könnten die Blauen dann aber nicht einmal eine sogenannte Interessensgemeinschaft gründen. Die Landtagswahlordnung ist hier eindeutig, eine Interessensgemeinschaft kann nur von einer wahlwerbenden Gruppe gegründet werden, die bei der Wahl nicht mehr als drei Landtagssitze errungen hat. Das gleiche Problem hätten die drei wilden Abgeordneten, auch sie können keine IG gründen. Damit hätten sie weder Anspruch auf Förderungen noch auf eigene Räumlichkeiten im Landhaus.
Dieses Worst-Case-Szenario hätte zudem zur Folge, dass die FPK nicht einmal einen Landesrat nominieren könnte. Denn auch hier sind die Bestimmungen eindeutig, ein Wahlvorschlag muss von mindestens vier Abgeordneten jener Partei eingebracht werden, welcher der Regierungssitz nach dem Verhältniswahlrecht zusteht. Mit drei Mandataren geht es nicht. Was dann mit dem Regierungssitz passieren würde, ist völlig offen. Weiß: "Dieses Szenario ist in der Landesverfassung nicht geregelt."
Krisenplan ausgeheckt
Ragger soll dem Vernehmen nach am Montag bis spät in die Nacht Gespräche geführt haben, um eine derartige Katastrophe abzuwenden. Aus dem Umfeld von Dörfler und Dobernig war allerdings zu hören, dass es seit Tagen keinen Kontakt mehr mit Ragger gegeben hätte, man wisse auch nicht, wie Meldungen über den Einsatz von Mediatoren entstanden sein sollten, man habe von derartigen Aktivitäten keinerlei Kenntnis.
Kommentare
Wunderbar, diese Lichtgestalt brauchen wir ganz dringend ...
Wenn der dort einzieht, wird die Ansicht vieler bestätigt, daß der Bundesrat zum Krenreiben und nur nutzloses Austragsstübchen für unnötige, gescheiterte Politiker ist, die mangels sonstiger Kompetenzen keinen anderen Job mehr bekommen ...
Reformieren oder verSCHEUCHen und das so gesparte Geld den Schulen und Unis geben!
=> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at
Leute wie Scheuch, die in der Politik ein Land abgewirtschaftet haben, sollen endlich von der politischen Bühne verschwinden. Sie sind untragbar und mehr als entbehrlich!!
Da soll noch einer sagen, dass die "armen Politiker von ihrem Job krank werden würden". Würden Sie freiwillig um so einen Job oder sogar kämpfen darum, dass sie einen Job bekämen, der sie krank macht so wie diese Sesselkleber?
naja, wenn's mit dem Job nichts wird, hat er ja noch gute Chancen bei UHU als Werbemann unterzukommen. Die Glaubwürdigkeit der Werbebotschaft wäre damit sicher gegeben.
Und auch Dörfler als gelernten Fliesenleger würde man bestimmt gerne wieder in die Zunft aufnehmen, mit dem Werbespruch "Was liegt, das pickt, garantiert!"
Wie heißt es doch in Goethes Zauberlehrling so schön? "Die ich rief die Geister......."
Eine Verhöhnung sondersgleichen - Bauer sein ist seine Passion???
Na das kleine Einkommen als Bundesrat will er dann aber doch haben. Hoffentlich trifft die FPÖ einmal eine kluge Entscheidung und entledigt sich dieser Person ein für alle mal. Armes Kärnten - armes Österreich!
An alle FPK Wähler der letzten Wahl! Martin Strutz hat gerade wieder einmal sein Hemd gewechselt. Das muss man sich vorstellen liebe FPK Wähler! Euer lieber Martin (zuerst bei der FPÖ, später beim BZÖ, dann bei der FPK) vertritt eure Wählerintressen jetzt beim Team Stronach! Wenn das keine Erneuerung ist, was dann liebe FPK Wähler??!! LEI LEI
hat dieser mann nicht schaden genug angerichtet ? der soll mit seiner mannigold nach deutschland gehen !oder im unnötigen mölltaler schießkanal den kanalreiniger machen !aber bitte doch nicht in den bundesrat !
