Kärnten-Wahl von

Rot-schwarzes Sondierungsgespräch offenbar harmonisch

In fünfeinhalb Stunden keine absoluten "No-gos" festgestellt

Offenbar recht harmonisch ist das Sondierungsgespräch zwischen der Kärntner SPÖ und der ÖVP am Mittwoch verlaufen. Fünfeinhalb Stunden wurde geredet, dabei wurden nach Aussagen beider Gesprächspartner keine absoluten "No-gos" festgestellt. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser legt sich auch nach der zweiten Sondierungsrunde nicht fest, Christian Benger sieht seine ÖVP bereit für Verantwortung.

Man habe sehr detailliert über alle Belange gesprochen, sagte Kaiser nach der Verhandlung vor Journalisten. Wie schon beim ersten Gespräch mit den Freiheitlichen habe man viel Übereinstimmung gefunden. Die von ÖVP-Obmann Benger im Wahlkampffinish erhobene Forderung nach der Einsparung von 140 Millionen Euro jährlich im Gesundheitssystem sei vom Tisch, betonte Kaiser. Klar sei auch, dass man ein gemeinsames Übereinkommen mit der Bundesregierung brauche, um ein sogenanntes "Kärnten-Paket" zu schnüren. Auch der SPÖ-Vorschlag, Doppelzuständigkeiten in der Landesregierung abzuschaffen, sei akzeptiert worden,.

Zu den Gerüchten über eine mögliche Ablöse Bengers an der ÖVP-Spitze meinte Kaiser, er habe das Thema angesprochen, und es sei sehr deutlich gemacht worden, "dass jene, mit denen wir verhandeln, auch jene sind, mit denen wir regieren". Benger selbst unterstrich, er sei an der Spitze der Partei "der erste Mann", und das werde auch für die Legislaturperiode so bleiben. Er werde auch beim Landesparteitag im Sommer wieder als Obmann kandidieren, meinte Benger auf Journalisten-Nachfragen.

Beide Seiten betonten das gute Gesprächsklima. Benger meinte, man habe dabei gesehen, was die letzten fünf Regierungsjahre ausgelöst hätten, das Gespräch sei "intensiv und vertrauensvoll" gewesen. Kaiser betonte, man habe in dem Gespräch davon profitiert, dass die meisten Gesprächspartner sich schon lange kennen würden: "Das gemeinsame Befreien Kärntens von unzähligen Altlasten, allen voran der Hypo-Heta-Bedrohung, das schweißt schon auch zusammen." Beide Parteien hätten zudem ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgelegt, so der Landeshauptmann. Immerhin nahmen auch drei davon an dem Gespräch teil, nämlich Arbeiterkammerpräsident Günther Goach bei der SPÖ-Delegation sowie Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler auf ÖVP-Seite.

Am (morgigen) Donnerstag wird die Runde der Sondierungsgespräche der SPÖ mit dem Team Kärnten abgeschlossen. Am Samstag werden die Erkenntnisse dann bei einer Vorstandssitzung diskutiert, dann soll auch entschieden werden, wer zu Koalitionsverhandlungen eingeladen wird. Der Beginn dieser Verhandlungen ist für Dienstag kommender Woche vorgesehen.

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