Kärnten-Sumpf von

Anzeige gegen SPÖ: Korruption

Das Land Kärnten hat vier frühere und aktuelle Funktionäre angezeigt

Kärnten-Sumpf - Anzeige gegen SPÖ: Korruption © Bild: APA/Eggenberger

Wie angekündigt hat das Land Kärnten, vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen vier frühere bzw. aktuelle Funktionäre eingebracht. SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen.

Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden.

SPÖ: Ablenkungsmanöver
Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag die Anzeige gegen ihren Parteichef Peter Kaiser und andere Spitzenfunktionäre als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer Aussendung. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen. Die Vorwürfe würden in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus.

Verfasst wurde die Anzeige vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. Der Sachverhaltsdarstellung liegen zahlreiche Rechnungskopien und weitere Unterlagen bei.

Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig
Unterdessen haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten.

Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte zur APA: "Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet." Scheuch und Dobernig hatten in Stellungnahmen zwar nicht das Gespräch an sich bestritten, wohl aber, dass sie Geld von Birnbacher gefordert hätten.

Scheuch gelassen
FPK-Obmann Uwe Scheuch reagierte gelassen auf die neuen Ermittlungen gegen seine Person. Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", erklärte er am Dienstag auf APA-Anfrage. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage gegen ihn führen werden, meinte er: "Ich weiß es nicht." FPK-Landesrat Harald Dobernig war telefonisch vorerst nicht erreichbar.

Kommentare

Wenn es stimmt Wenn es stimmt, was den vier roten vorgeworfen wird, dann müssen sie so schnell als möglich die politische Bühne verlassen.
Ab es war bei den Blauen schon immer so, wenn man in Bedrängnis ist, die anderen mit Dreck zu bewerfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben.

Wenn diese... ...Vorwürfe stimmen, dann stellt sich trotzdem die Frage, warum man in der FPK dann 3 Jahre geschwiegen hat, obwohl dem Land angeblich 200.000 Euro Schaden entstanden sind. Gerade als Regierungpartei hätte ihnen das Wohl des Landes über allem stehen müssen und sofort Anzeige erstattet werden müssen. Oder hat man\'s sich als Dreckpatzerl im Talon gelassen um andere anpatzen zu können, wenn man mal selbst angepatzt wird? Ja, ich kann mich erinnern, das war damals im Sandkasten schon lustig.

Der 6 August, wenn Petzner vor Gericht mit seinen EX-Parteifreunden Scheuch u. Co. Wäsche wäscht......bleibt kein Stein auf den anderen........

wenn bei den braunen solche miese leute am ruder sitzen ? muß in ihren reien ja jeder zweite anwalt sein !vom sozialheini bis zum stadtwerke chef haben mehr zu tun den hals gewisser gauner zu retten als ihren eigentlichen aufgaben nachzugehen !bei soviel sumpf mußte man sogar einen abgehalfterten justizminister aktivieren !

Laleidama

das Frl. Dobernig Ex-Büroleiter des Meisters ist am Montag bereits um 9 h vor dem Vorsitzenden....da wird es eine Gegenüberstellung geben mit dem Birni..und als Zeuge darf man nicht lügen......hoffentlich gibt s noch Platz im Saal.....

christian95 melden

Warum wohl? Bestellen SPÖ+ÖVP weiterhin im Proporz auch Richter, Staatsanwälte und die Bonzen im ORF???

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Re: Warum wohl? Wenn sie mir bitte erklären könnten, was sie mit dieser Frage bezwecken wollen. Vielleicht bin ich zu dumm um zu begreifen, was Sie wollen!

christian95 melden

Parteigünstlinge im ORF berichten dem Volk \"unabhängige\" Informationen Parteigünstlinge in der Staatsanwaltschaft arbeiten "unabhängig"
Parteigünstlinge als Richter entscheiden "unabhängig".

Aus der Praxis:

Weil ein Familienvater seinen Grund nicht spottbillig an den Freund des Bürgermeisters (ÖVP) verkauft hat, verschwanden wenig später immer mehr Unterlagen aus dem Bauakt auf der Gemeinde. Auf einmal war das Haus "unbewohnbar" und die Familie musste weg ziehen!

Der Bezirkshauptmann (ÖVP) und Schulfreund vom Bürgermeister prüfte,
der Landeshauptmann (ÖVP) prüfte,
die Volksanwältin (ÖVP) prüfte,

"unabhängig stellte sie fest: "Alles OK, alles nach geltenden Gesetzen"!

Elcordes melden

Re: Warum wohl? Ja jetzt kommen dann die Roten dran, wahrscheilich haben Sie ihre Parteispenden und sonstige Korruptionen besser versteckt. Aber für jeden kommt die Abrechnung, und die Roten haben die Rechnung wohl ohne den Wirten gemacht.

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