Es geht um einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007, das Land Kärnten hatte damals unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag gekauft. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso wie die Nebenkosten. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals Schmiergeld an das BZÖ Haiders.
Medien gegenüber wollte Kaufmann-Bruckberger nicht sagen, wem sie 665.000 Euro in bar, die sie wiederum von der Maklerfirma Aucon erhalten hatte, übergab. Nur Haider nannte sie namentlich, gegenüber der Staatsanwaltschaft soll sie auch Petzner genannt haben, ebenso wie den damaligen Büroleiter Haiders, Harald Dobernig. Beide hatten öffentlich bereits zurückgewiesen, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Angeboten wurde das Schmiergeld bzw. die "Parteispende" laut Kaufmann-Bruckberger von Verkäuferseite.
Keine "derartigen Zahlungen" bekannt
Eine Bawag-Sprecherin wies gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe) zurück, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, es seien keine "derartigen Zahlungen" oder "gesetzwidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seegrundstücke" bekannt. Dass es zu Schadenersatzklagen oder einer Rückabwicklung des Deals kommen könnte, wie dies vom Land ja aktiv vorbereitet wird, glaubt man bei der Bawag nicht. Gegenüber dem Magazin "profil" wollte dieselbe Sprecherin Fragen nach Provisionen an die Maklerfirma oder nach sonstigen Rückflüssen mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht beantworten.
"profil" hat auch die Geschäftsbeziehungen zwischen der Maklerfirma Aucon Immobilien AG, ÖGB und Bawag untersucht. Aucon-Geschäftsführer war und ist Heinz Liebentritt, Robert Wagner wirkte als Bawag-Vorstand beim Verkauf der Seeimmobilien. Laut dem Magazin gibt es Verbindungen der Personen auch über andere Firmen, die an dem Deal beteiligt waren. Das Mandat des ÖGB übte Finanzreferent Clemens Schneider aus.
Clemens Schneider weist Vorwürfe zurück
Schneider hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Seeimmobilien an das Land Kärnten im Jahr 2007 zurückgewiesen. Sein Anwalt, Alexander Schoeller, sagte in einer Aussendung am Sonntag: "Mein Mandant, beziehungsweise der ÖGB, haben weder Frau Kaufmann-Bruckberger, noch Dr. Jörg Haider oder dem BZÖ Zahlungen angeboten oder solche geleistet."
Schoeller sagte, Schneider habe erst durch die aktuellen Medienberichte von einer "angeblichen Parteienfinanzierung" erfahren. Er schließe für sich und den ÖGB aus, "solche Handlungen gesetzt oder gefördert zu haben". Schneider sei auch nicht wie von Kaufmann-Bruckberger behauptet an sie herangetreten, um die Seen zu verkaufen. Vielmehr habe das Land Kärnten über Kaufmann-Bruckberger die Verhandlungen initiiert. "Über etwaige Vereinbarungen, die Frau Kaufmann-Bruckberger in diesem Zusammenhang abschloss, hatte mein Mandant keinerlei Kenntnis."
Im Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags hatte Schneider bei seiner Befragung im September 2013 gesagt, die Maklerfirma Aucon sei vom ÖGB mit der Vermarktung des gesamten Immobilienvermögens beauftragt worden. Wer die Eigentümer der Aucon sind bzw. waren, konnte Schneider nicht sagen. Er schloss jedoch aus, dass er selbst oder andere führende ÖGB-Funktionäre an der Aucon beteiligt waren. Warum die Aucon vom Land 3,5 Prozent Provision - zu viel, wie der Rechnungshof kritisierte - bekommen hatte, wusste Schneider nicht. Zahlungen an die ÖGB-Landesorganisation bzw. an Parteien im Zusammenhang mit dem Seen-Deal schloss Schneider aus, "was den ÖGB betrifft".
Kommentare
Im Lügen und abstreiten ist der ewig solargebräunte Petzner ein Meister.
Unter Juristen heißt sowas wie: " ist uns nicht bekannt" meist sowas wie " Das könnt Ihr uns noch nicht beweisen" Eine klare Entgegnung klingt anders. Dürfte also spannend bleiben.