Kärnten von

Neunter FPK-Auszug

Fraktion verhinderte erneut Neuwahl-Abstimmung durch Verlassen des Plenums

FPK-Auszug © Bild: APA/Eggenberger

Zum neunten Mal in Folge gab es im Kärntner Landtag das gleiche Bild. Die Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne wollten den Neuwahlantrag behandeln, die FPK-Fraktion verhinderte eine Abstimmung durch das Verlassen des Plenums. Zählbares Ergebnis der Sondersitzung: Der Landesrechnungshof wurde beauftragt, den Verkauf von Anteilen des Energieversorgers Kelag an den deutschen RWE-Konzern zu prüfen.

FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig hatte den Verkauf von Anteilen der Kärntner Energieholding (KEH) - sie hält die Landesanteile - ausverhandelt, die Freiheitlichen beriefen sich darauf, dass eine Befassung des Landtages bei dem 100-Millionen-Deal nicht notwendig sei. Die Opposition sieht das anders, das Thema wurde im Landtag diskutiert. Nun soll der Rechnungshof die Causa überprüfen, die ÖVP hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

FPK und ÖVP wollen von der Bundesregierung, dass diese eine grenzüberschreitende wissenschaftliche Aufarbeitung der "Partisanengräuel", wie es FPK-Klubchef Gernot Darmann formulierte, sicherstellen müsse. Die Finanzierung solle teils vom Land, teils von der Bundesregierung unter Beteiligung von Slowenien und Kroation erfolgen. Die FPK beruft sich bei ihrer Forderung auf angeblich neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub übte heftige Kritik an den Freiheitlichen. Diese hätten in einer Ausschusssitzung zu dem Partisanenthema "Auskunftspersonen" aus Kroatien eingeladen, von denen einer wegen Mordes verurteilt und ein zweiter als KZ-Verharmloser und Rechtsaußen bekannt sei. Der von Holub als Mörder bezeichnete Boze V. wies in einer Aussendung die Vorwürfe zurück und kündigte eine Klage an.

Nach diesen Beschlüssen debattierten die Abgeordneten über Änderungen im Landwirtschaftsgesetz, über das Kleine Glücksspiel und diverse andere Themen, bevor wieder der Neuwahlantrag an die Reihe kam. Wie jedes Mal bisher gingen so viele freiheitliche Mandatare aus dem Plenarsaal, dass die notwendige Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten nicht mehr gewährleistet war.

Kommentare

Strache und Dörfler nehmen ganz Kärnten im Zeichen der Korruption und Feigheit vor dem Wähler in Geiselhaft!

Da dies ja eine Art von Arbeitsverweigerung ist, wäre dann nicht eine fristlose Kündigung möglich? Aber im Ernst, dieses Verhalten wird der FPÖ kräftig bei den nächsten Wahlen auf den Kopf fallen. Denn beim Untersuchungsausschuss von falschem Demokratieverständnis faseln, aber selbst keines haben funktioniert nicht. Weg mit diesen Sesselklebern und Neuwahlen so rasch als möglich.

diese gauner sollten auf die saualm verbannt werden,bis sie zu vernuft kommen,aber das werden diese heinis nie!!!

Geschäftsordnung des Kärntner Landtages - K-LTGO
"§ 6 Teilnahme an den Sitzungen
(1) Jedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet,an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, teilzunehmen."

Von "Mia-san-mia-und-mia-gemma-ausi-und-eini-wia-ma-wolln" ist da nix zu lesen oder stehts irgendwo kleingedruckt?

wenn nächstes Jahr ja sowieso gewählt wird kommt es auf ein paar Monate nicht mehr an, also wie geplant im Herbst wählen, Punkt;

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