Kärnten-Wahl von

Landtag aufgelöst

Vorgezogene Neuwahlen nach politischem Gezerre fix. Termin voraussichtlich 3. März.

Auflösung des Kärntner Landtages © Bild: APA/G. Eggenberger

Der Kärntner Landtag hat sich um 0.43 Uhr am Freitag nach monatelangem politischem Gezerre aufgelöst. Damit ist eine vorgezogene Neuwahl - voraussichtlich am 3. März 2013 - fix. Ohne politisches Theater ging es aber auch in der Sitzung am Donnerstag nicht: Entgegen einer Ankündigung von FPK-Klubobmann Gernot Darmann vom Vortag stimmte seine Fraktion einem Vorziehen des Tagesordnungspunktes nicht zu. Damit kam es erst nach Mitternacht zur Abstimmung.

FPK-Klubobmann Gernot Darmann sagte nach der Abstimmung vor Journalisten, dass seine Fraktion so gehandelt habe, wie es seit August angekündigt war. Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte, dass durch die FPK-Blockade wertvolle Zeit vergeudet worden sei. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte: "Die Vernunft hat gesiegt - spät aber doch. Das Land ist frei für einen Neustart." Rolf Holub, Abgeordneter der Grünen: "Dass man mit Sitzenbleiben dem Land etwas Gutes tun kann, wurde heute bewiesen."

Erbe der Causa Birnbacher

Der Auflösungsantrag stammt bereits von Ende Juli 2012. Steuerberater Dietrich Birnbacher, Angeklagter im Korruptionsprozess um sein Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf, hatte bei Gericht zugegeben, dass von Anfang an geplant gewesen war, das Geld der Kärntner Landesholding zwischen ihm selbst, den Freiheitlichen und der ÖVP aufzuteilen. Mitangeklagter Josef Martinz trat noch im Verhandlungssaal als ÖVP-Landesparteiobmann zurück. An die ÖVP sei tatsächlich Geld geflossen, die Freiheitlichen hätten nach dem Tod von Jörg Haider zwar Geld gefordert, aber keines bekommen, so Birnbacher.

SPÖ und Grüne forderten nach diesen Enthüllungen weitere Rücktritte und das rasche Durchführen einer Neuwahl in Kärnten. Unter dem neuen Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer emanzipiert sich die ÖVP vollends vom vormaligen Koalitionspartner FPK. Obernosterer entmachtete Martinz-Vertraute in der Partei und schloss sich SPÖ und Grünen beim Unterfangen Neuwahl an. Damit war schon im Sommer 2012 eine absolute Mehrheit im Landtag für dessen Auflösung vorhanden. Doch die FPK legte sich quer. Mit regelmäßigen Auszügen aus dem Plenum verhinderte sie die Beschlussfähigkeit des Landesparlaments und vereitelte über Monate Neuwahlen.

Kommentare

brauser49

Wie hier bereits gepostet wuerde ich auch gerne Kärnten gegen Suedtirol tauschen - geht nicht, ok. Also dann dann an die Steiermark angliedern - geht auch nicht - Also weiterwurschteln und fuer Skandale und Schulden sorgen - wir Oesterreicher schämen uns fuer Kärnten!

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Wenn man sich die Seite der Kleinen Zeitung ansieht, da brechen wahre Jubelstürme wegen der Neuwahlen los. Glaubt wirklich jemand, dass ein Kaiser (steril und kaum an der Bevölkerung dran), ein Obernosterer (fehlende Kompetenz in kulturellen und auch wirtschaftlichen Fragen) ein Holub (ja der ist halt wirkllich das, was er in seinem Privatberuf ist, nämlich ein Komiker) eine Änderung bringen wird?

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Also ich hab mir das jetzt angeschaut, aber Jubelstürme konnte ich keine erkennen, eher Zorn auf den derzeit regierenden Haufen.
Und ich habe kein posting gefunden, wo jemand geschrieben hätte, dass nach dem 3.März der Himmel in Kärnten ausbrechen wird, aber noch nie gabs in Österreich eine Truppe die sich gegen eine bestehende Landtagsordnung durch Rechtsbruch derart perfide der Abwahl entzogen hat wie dieser Haufen. Fast jedes Regierungsmitglied eine fleischgewordene Voruntersuchung, die Korruptionstaatsanwaltschaft hat bald Hausrecht, ein dauerndes Dummschwätzen, Marginalisieren und Kleinreden von Rechtswidrigem, ein intellektuelles Niveau das einen Kindergarten wie eine Akademie aussehen lässt und sobald einer mit dem Halstuch gewachelt hat rannten die raus und am Schluss ließen sie alle anderen trotzig schmoren.

Und den meisten dürfte es wurscht sein, was hinterher kommt, solange nur das da geht. Und soweit ich erkennen konnte würden fast alle mit Holub, Kaiser und Obernosterer gut leben, denn dann wäre der Ärger über Entscheidungen wenigstens nur mehr von politischer Natur und nicht mehr dieses fassungslose Entsetzen, welchen Veitstanz man in einem politischen Amt aufführen kann ohne dass jemand den Betreffenden an den Ohren nimmt und hinausführt.

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