Kärnten von

Kurt Scheuch angezeigt

Wegen illegalen Asylweber-Outings – Nannte Namen von angeblich Straffälligem

Kurt Scheuch schaut grimmig, trägt Tracht. © Bild: News / Zach - Kiesling Roman

Wegen der Veröffentlichung der Identität eines angeblich straffälligen Asylwerbers droht FPK-Parteichef Kurt Scheuch ein juristisches Nachspiel. Scheuch hatte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz aus Polizeiakten zitiert und unter anderem Bezug auf eine angebliche Messerstecherei in einem Asylwerberheim genommen. Polizeiliche Ermittlungen hatten aber ergeben, dass es gar keine Messerstecherei gegeben hatte. Bei der Landespolizeidirektion wurde indes ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet, um dem Spitzel, der Scheuch interne Daten weitergegeben hat, auf die Spur zu kommen.

"Mein Mandant wurde von Scheuch vor laufenden Mikrofonen als kriminell dargestellt und mit Nachnamen genannt", erklärte Rechtsanwalt Philipp Tschernitz gegenüber der APA. Abgesehen davon, dass sich der Vorwurf, in eine Messerstecherei verwickelt gewesen zu sein "in Luft aufgelöst" habe, sei das eine "massive Grundrechtsverletzung". "Ausgerechnet ein Politiker sollte doch wissen, was es mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung auf sich hat", so Tschernitz. Der Anwalt wird jetzt eine Verleumdungsklage gegen Scheuch einbringen.

Scheuch hatte auch eine öffentliche Attacke gegen die Exekutive geritten und ihr die "Vertuschung" von angeblichen Vorfällen mit straffälligen Asylwerbern vorgeworfen. "Wie der konkrete Fall zeigt, ist dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio zur APA. Weil ganz offensichtlich interne Akten an die FPK weitergegeben worden sind hat die Landespolizeidirektion nun das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) eingeschaltet.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
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Vlt wähl ich den Typ ja doch noch *gg... also seine Berichterstattung ist einfach göttlich... Schaun s da komm ich jetzt heraus aus dem KTNER-Landtag, jetzt blitzt er... ich muss mit dem Kopf zurückgehn, er streift mich jetzt provokant noch an meinem Rock an... ich bin wirklich froh, dass wir statt dem UWE den Kurt haben... weil der ist echt viel viel cooler !! *gg

brauser49
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Ich wäre ja dafür den Kärntner Landtag der Steiermark einzugliedern, natürlich OHNE die Knt.Poliiker - allerdings hätten wir dann weniger Skandale und weniger zu posten

brauser49

Oh mein geliebtes Kärnten - gut dass ich hier nur Urlaub mache und nicht hier wohnen muss

Michael Dantine

Na vielleicht verurteilt ihn endlich einmal ein Richter, der NICHT mit der braunen Bagage konspiriert!
Ich finde es ja schon unerhört, dass schon wieder Polizeiakten an die Öffentlichkeit gelangen sind! Diese Leute -die vermutlich aus der Staatsanwaltschaft stammen - gehören auch samt Verurteilung aus dem Verkehr gezogen!

robertblum melden

im mölltal wird eine neue großkläranlage statt dem schießtunnel geplant !denn irgendwoh wird man nach der wahl den gerichtsbekannten braunen sumpf entsorgen müssen !und die steirischen jäger werden wohl ins gailtal aufi jagan gehn !

brauser49
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ob eine Kläranlage KNT sauber machen kann, auch wenns eine grosse ist?

Ignaz-Kutschnberger
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Wusste gar nicht, dass der slowenische Kleinstaat KTN mittlerweile einen eigenen Politiker hat...

Ignaz-Kutschnberger
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Und kaum hat diese KTNER-Minderheit einen eigenen Politiker, wird dieser auch schon attackiert... typisch ÖSTERREICH:
http://www.youtube.com/watch?v=JmN2YJaZR_4

Bananenbiager melden

Mit Verlaub War-Lord aber warum kommentieren sie immer ihre eigenen Beiträge?

Ignaz-Kutschnberger
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Naja, weil ich nicht 3 km Beiträge schreiben kann... und Unterteilung optisch besser aufgenommen wird ;-)

brauser49
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...und weils vielleicht sonst keiner tut!

Ignaz-Kutschnberger
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@brauser49...
:-) ... ich vernehme Stimmen, aber ich weiß nicht, was sie mir sagen wollen :-)

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Jedenfalls zeigt sich immer wieder,dass selbst die grauslichste Vorstellung davon, was da in Kärnten derzeit politisch fuhrwerkt, ständig auf's neue übertroffen wird. Es ist mit einem Wort,der neue Kärntner Geist, wo bestehendes Recht ignoriert wird, es ist der hemdsärmelig freche Umgang mit jeder demokratischen Regel, es ist das von Haider gelernte Selbstverständnis, dass jede Unterstellung und sei sie noch so unwahr, eine legitime politische Waffe ist und man den Beweis für die Richtigkeit nicht antreten muss, es ist die Präpotenz einer Truppe,die sich im Schutze des Amtes nichtmal mehr kundig macht, denn es hat zu sein,wie sie es wollen. Schlicht und schlecht, es ist die FPK.
Aber hoffentlich nur noch bis zum 3. März..... denn wer, wenn nicht dieser Haufen könnte dem Wähler besser zeigen, dass man den Schädel benutzt bevor man mit einem Kreuz der Heimat ein ebensolches auferlegt.

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Was haben Sie von einem Scheuch anderes erwartet ?

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dem steht der Verbrecher schon ins Gesicht geschrieben, ein Scheuchgesindel halt!

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