"Kärnten ist reich an künftigen Entbehrungen." So paraphrasierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) einen Satz, den sein Vor-Vorgänger Jörg Haider beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB geäußert hatte. "Kärnten ist reich", meinte der Freiheitliche damals. Kaiser erklärte, das Land könne finanziell saniert werden, allerdings nicht in ein oder zwei Jahren.
Die Finanzschulden im Landesbudget betragen laut Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SP) knapp 1,37 Mrd. Euro, die außerbudgetären Schulden liegen bei 1,4 Mrd, insgesamt sind das 2,77 Mrd. Euro. Dazu kommen die sogenannten nicht fälligen Verwaltungsschulden sowie Sonderfinanzierungen, die in Summe 2,04 Mrd. Euro ausmachen. "Das ist die kumulierte Summe bis zum Ende der Laufzeiten", erläuterte Schaunig. Darunter fallen etwa Leasingkosten, die Rückzahlung von Sonderfinanzierungen im Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder dem Wasserwirtschaftsfonds. Der Rechnungshof habe mehrfach kritisiert, dass diese Verpflichtungen nicht im Budget zu finden seien.
Kaum Vermögen
Das Landesvermögen bezifferte Schaunig mit einem Wert von 2,63 Mrd. Euro. Das klingt zwar nach viel, relativiert sich aber rasch, wenn man die einzelnen Posten betrachtet. Der weitaus größte Brocken sind die Landesstraßen, die mit einem Wert von 2,38 Mrd. Euro verbucht sind. Verwertbares Vermögen ist laut Schaunig kaum noch vorhanden. "Es ist sehr viel sehr wenig nachhaltig ausgegeben worden", sagte Kaiser.
Für das laufende Jahr rechnet das Land mit Einnahmen von 2,15 Mrd. Euro, 1,94 davon sind durch Pflichtausgaben fix vorgegeben, einen gebundenen Teil gibt es - durch laufende Verträge - auch bei den Ermessensausgaben, heuer sind das 205 Millionen Euro. Schaunig: "Allein aus den vorliegenden Verpflichtungen ergibt sich ein Defizit von 133 Millionen." Kaiser und Schaunig kündigten strukturelle Änderungen an, die unbedingt notwendig seien, um finanziell über die Runden zu kommen.
Koalition zieht an einem Strang
Auch die Koalitionspartner Wolfgang Waldner (VP) und Rolf Holub (Grüne) bekannten sich zu tiefgreifenden Reformen. Waldner wies darauf hin, dass zusätzlich zu den hohen Schulden noch das Damoklessschwert der Landeshaftungen über dem Land schwebe. Mit Jahresende betragen sie 15,8 Mrd. Euro, zum größten Teil für die Hypo. Und Holub meinte angesichts der Finanzpolitik der Vorgängerregierungen: "Die frechen Jahre sind vorbei." Man werde aber "diejenigen zur Verantwortung ziehen, die uns das eingebrockt haben", so Holub.
Zusätzlich erschwert wird die finanzielle Kehrtwende durch die Tatsache, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Tilgungen fällig werden. "In den vergangenen drei Jahren sind überhaupt keine Tilgungen erfolgt, teilweise wurden nicht einmal die Zinsen bezahlt", sagte Schaunig. Im kommenden Jahr sind mehr als 167 Millionen fällig, im Jahr darauf gut 72 Millionen. "Da wurden die Rückzahlungen offensichtlich bewusst auf das Jahr nach der Wahl verschoben", meinte die Finanzreferentin. Die vorgesehene Tilgungsrücklage für 2014 beträgt lediglich 36 Millionen. Da werde man eventuell Umschuldungen und Laufzeitverlängerungen vornehmen müssen.
Der nächste Schritt der Regierungskoalition wird eine Budgetklausur sein, bei der die grundsätzlichen Weichen auf Basis der nun vorhandenen Daten gestellt werden sollen. Das Budget 2013 soll dann im Juli vorliegen.
Kommentare
Kärnten hat diese "Versagerregierung" abgewählt. In NÖ (mit über 7 Mrd. Schulden) Salzburg oder Wien wurden diese Typen wieder gewählt.
Auch im Bund hinterlassen uns SPÖ+ÖVP immer höhere Schulden - zum Dank wählen wir sie seit 1945 immer wieder.
Verursacher Prinzip anwenden.....wer da alles an der Uhr gedreht hat.....
Vielen Dank an Blau und Orange! Hoffentlich werdet ihr auch noch zur Verantwortung gezogen.
Und jene, die das Schlamassel verursacht haben, haben laufen noch frei herum.
Vor dem Gesetz sind alle gleich; nur manche sind gleicher - viel gleicher sogar!
Ob im Bund, Länder (Schulden) bis zu jenen Sachverständigen die Häuser in der Hochwasserzone genehmigt haben....nirgends ist jemand zuständig.
Genau. Die damalige Koalition ist schuld!!!!! Und natürlich die Regierung der letzten 15- Jahre die es erst möglich gemacht hat, das ein Bundesland derart hohe Haftungen übernehmen kann.
Und nicht zu vergessen die 45 Prozent wahlberechtigter Kärntner, die dieser Theatergruppe in einer Art Hier Memorial Wahl zu 45 % an die Macht geholfen hat! Die sind mindestens gleich viel schuld. Zahlen aber müssen die, die dieses Gesindel NICHT gewählt haben auch!
Soll "Haider-Memorial-Wahl" heißen!
Was lernen wir daraus?
Eine Opposition ist "für die Fisch"! (Lt. Verfassung sollten sie aber die Regierung kontrollieren.)
@christianxx
denk nach, wie lange es diese Opposition erst gibt?? und schon vergessen (Alzheimer) was die blauen Schlitzohren vor mehr als einem Jahrzehnt , kann man schon sagen, im ach so braun/blauem Lei/Lei daraus gemacht haben ?? Wir alle und nicht nur die lei/leis müssen dafür derzeit haften
Wo war die Opposition z.B. in NÖ, Salzburg oder Wien. Auch im Bund ist sie völlig Wirkungslos. (SPÖ+ÖVP mit ihrer Mehrheit verhindern jede Kontrolle; das ist so als ob ein Verkehrsrowdy entscheidet ob ihn ein Polizist kontrollieren darf). - Da stimmt doch etwas nicht!
Was wenn der Opposition die Einsicht in die betreffenden Bücher verweigert wird? Es ist also politischer Unsinn, was Sie schreiben, fern der Realität.
Es gibt aber noch jemand, der jede Kontrolle zu verhindern weiß: KHG !!!
@ eash. Die Fpö hat damals die Landtagswahl gewonnen, wenn du das meinst und regierte sozusagen mit der SPÖ. Das Problem mit den EXTREM hohen Haftungen wurde aber duch die Bundesregierung etabliert. spö - övp. Also wenn Sie darauf hinauswollen das die FPÖ Schuld an etwas hat ist dies unrichtig. Achja. Ich bin Grün Wähler. Nicht das Sie mich jetzt in das "rechte" Eck stellen ;)
@retards
Was meinen Sie mit "von der Bundesregierung etabliert? Es ist zwar bei der Notverstaatlichung jede Menge Mist gebaut worden, aber der erste Sündenfall ist es, überhaupt eine Landesbank zu verkaufen, die man zur Finanzierung braucht. Ein bodenlos frecher Anschlag auf das Land aber ist es, dann die Haftung vom zigfachen des Landesbudgets beim Land zu belassen für eine Bank, die in fremde Hände geht. Jörg Haider hat also dafür gesorgt, dass dort ein Landesunternehmen verscherbelt wurde (man muss so Events ja auch finanzieren), aber die Haftung für fremdes Wirtschaften in der Höhe des über zehnfachen des Jahresbudgets behalten wurde ( sonst könnte es dem Land Kärnten nämlich relativ wurst sein).Und als die Hypo dann die Haftungsprovisionen aus betriebswirtschaftlichen Überlegungengen nicht mehr zahlen wollte hat der pampige Durchblicker Gerhard Dörfler und seine Truppe, anstatt den Vertrag für nichtig zu erklären, sich die paar jährlichen Milliönchen vor Gericht erstritten. Wenn irgendwo der Begriff strunzdumm passt, dann hier und einen Privaten der diese Volten schlägt würden die eigenen Kinder entmündigen lassen. Und dazu gackerte Haider "Kärnten wird reich" und Uwe Scheuch dann "Kärnten wird reicher" und Dörfler "Ich bin historisch" und alle drei wurden bejubelt, weil eine Bevölkerung zu dämlich war zu sehen, dass der Verkauf des Familiensilbers kein Zuwachs ist, weils einem nämlich vorher schon gehörte.
Was natürlich stimmt, ist, dass die Rolle der Roten (wie auch der Schwarzen) in den Zeiten des Fiaskos offengelegt gehört, wenn die klug sind tun sie es selber, es bröselt ja irgendwann doch durch.
Dem ist wahrlich weder ein Punkt noch ein Beistrich hinzuzufügen weil alles zu 100 % stimmt!