Kärnten von

Heftiger Wahlkampf voraus

Nach der Auflösung des Landtags beginnt der Kampf um den Landeshauptmann-Sessel

FPK-Klubobmann Gernot Darmann (l) und Roland Zelloth während einer Sitzung des Kärntner Landtags. © Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Nachdem der Kärntner Landtag im 13. Anlauf in der Nacht auf Freitag seine Auflösung beschlossen hat, wird der Termin für die Landtagswahl am kommenden Dienstag von der Kärntner Landesregierung festgelegt. Allgemein wird mit dem Datum 3. März gerechnet, der Wahlkampf, der in Wahrheit schon längst begonnen hat, dürfte heftig werden. Die FPK steht unter dem Druck, ihre 2009 erzielten 45 Prozent und Platz Eins zu verteidigen, die SPÖ sieht die Chance, den 1989 verlorenen Landeshauptmann zurückzugewinnen.

Während sich die Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne darauf verständigt haben, einen sparsamen Wahlkampf zu führen und auch eine entsprechende Kostenbegrenzung gesetzlich verankert haben, haben sich die Freiheitlichen dieser Vereinbarung nicht angeschlossen. Eine Materialschlacht wie bei der Landtagswahl 2009 ist aber trotzdem nicht zu erwarten, dafür fehlt den Parteien schlicht das Geld, zumal es keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr gibt.

Die jüngsten Umfragen sehen die SPÖ deutlich vor der FPK, die Unsicherheiten bezüglich der Wahlprognosen sind aber hoch. Zu den vier im Landesparlament vertretenen Gruppierungen kommen ja noch das BZÖ und das Team Stronach hinzu, die ebenfalls Mandate erringen wollen. Zumindest der Stronach-Truppe dürfte das den Umfragen zufolge wohl problemlos gelingen. Schon schwerer tun sich die Orangen, deren Umfragewerte an oder unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, die für einen Einzug ins Landesparlament notwendig sind.

Streit um Plakatverbot

Gespannt darf man auch darauf sein, welche Auswirkungen das Plakatverbot haben wird. Rot, Schwarz und Grün hatten im September einen Passus im Naturschutz-und Ortsbildpflegegesetz aufgehoben, mit dem das Aufstellen von Wahlplakaten erlaubt worden war. Nun liegt es in der Hand der Gemeinden, das Aufstellen von Wahlplakaten per Verordnung zu erlauben. Die FPK bezeichnete den Beschluss als verfassungswidrig und stellte eine Wahlanfechtung in den Raum.

Die Spitzenkandidaten stehen bei fünf der sechs wahlwerbenden Parteien bereits fest. Die FPK geht mit dem amtierenden Regierungschef Gerhard Dörfler ins Rennen, die SPÖ mit ihrem Parteichef Peter Kaiser. Die Grünen haben LAbg. Rolf Holub zum Frontmann erkoren, beim BZÖ ist es Bundesparteiobmann Josef Bucher. Einzig die ÖVP lässt sich noch Zeit, dort soll erst nach den Weihnachtsferien feststehen, ob Parteichef Gabriel Obernosterer die Liste anführen wird oder Landesrat Wolfgang Waldner.

Kommentare

brauser49
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Es geht um den LH - nicht um Schuldenbegrenzung, nicht um SAUBERE Politik und schon gar nicht um Reputation - NEIN es geht einzig um den LANDESHAUPTMANN !

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na klar gehts um den LH, denn erst wenn man diese Truppe weg hat, kann man beginnen saubere Politik zu machen und den Ruf wiederherzustellen. Hier geht's um den ersten Schritt Richtung Normalität. Denn wissen Sie, wenn ich mit wem politisch streiten will, muss der 1) verstehen worum es geht und 2) einen Standpunkt haben, der über die Frage hinausgeht, was im Augenblick für den eigenen Bauchnabel das Beste sei, erst dann beginnt ein politischer Schlagabtausch Sinn zu machen. Und die werden Jahre brauchen um den Flurschaden wegzuräumen, im Finanziellen, im Intellektuellen, im Moralischen und im Politischen selbst. Hier gehts noch nicht um inhaltliche Streitfragen sondern um amtsfähiges Personal, also um jene Minimalvoraussetzung, die die FIKler nie erfüllten. Und sollte wider Erwarten der Kärntner Wähler mehrheitlich nochmals sein Kreuz bei Haiders politischem Kuriositätenkabinett machen, werden die in der kommenden Krise absaufen,dass die letzte Fahrt der Titanic dagegen ein Frühlingsspaziergang war.

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@higgs70
Könnte es sein, dass Sie die Roten, die vermutlich an die Macht in Kärnten kommen werden schon jetzt für ein eventuelles Versagen entschuldigen wollen wenn Sie sagen, diese" würden Jahre brauchen" um den Schutt wegzuräumen den die Blau/Orangen verursacht haben? Das würde ja bedeuten, dass die Roten schon vor einem eventuellen Gewinn der Wahl Angst vor dem Regieren haben!

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Warum die Angst haben sollten, verstehe ich jetzt nicht.
Und Sie irren in einem, eine Entschuldigung im Vorheinein ist grundsätzlich Unfug, weil man Politiker nur an ihren Taten messen kann und nicht an der Parteifarbe.

Was ich damit sagen wollte, war, dass die Verhaiderung des Landes noch lange Zeit nachwirken wird, denn Dr. Jörg Haider hat die gute Idee mit der Parteibuchwirtschaft Schluss zu machen völlig demoliert, weil er sie durch wesentlich schlimmeres, nämlich durch persönlichen Nepotismus, zugeschnitten auf seine eigene Person ersetzt hat. Und wer Werte instrumentalisiert, zerstört sie; und das bleibt noch länger als die Schulden.

Und ich denke Kaiser ist lernfähig genug um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wenn's ihm gelingt wird's der Wähler honorieren, wenn nicht, wird er abgewählt. That's it.

Wahlkrampf, ein Haufen unwählbarer Parteien möchten den Wähler klar machen das geringste aller Übel zu sein.

Am ehersten wählbar ist da noch die Partei von diesem 80 jährigen Idealisten. Aber der ist wie alle anderen leider auch ein Anhänger der Wirtschaftswissenschaften, die uns mit wirren Theorien in die Schuldenkrise getriben haben.

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