Die FPK wird prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimmt, so Dörfler. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, wollte der Landeshauptmann nicht festlegen.
Wahltermin im Frühjahr 2013?
Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man zum Beispiel nachdenken. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: "Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt..." Am Samstag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch noch mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur "endgültigen Klärung" angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ "sicherlich verhindern" werde.
Neue Sondersitzung des Landtags geplant
Derweil ist ein Dreiparteienantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Einberufung einer neuerlichen Sondersitzung des Landtags geplant. "Aller Voraussicht nach wird es am Montag, spätestens am Dienstag soweit sein", dass dieser Antrag eingebracht wird, so Reinhart Rohr, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, auf APA-Anfrage. Dann wird der Landtag innerhalb von acht Tagen einberufen und muss über einen Neuwahlantrag abstimmen. Die FPK-Fraktion kündigte bereits an, einen Beschluss durch Auszug aus dem Plenum zu verhindern.
ÖVP wettert gegen "elende Bagage"
Unterdessen hat sich der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler zu den Kärntner Ereignissen zu Wort gemeldet. Er sei es leid, "mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden", formulierte Drexler. Wie er in einem "Kurier"-Interview sagte, würden die bösesten Klischees, wie Politik funktioniert, erfüllt: "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit."
Neuwahlen nun auch für FPK-Chef Scheuch denkbar
FPK-Chef Uwe Scheuch spricht sich nach Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nun ebenfalls für Neuwahlen aus. In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Montagsausgabe) sagte Scheuch: "Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben." Er werde noch in dieser Woche Kontakt zu den anderen Parteispitzen in Kärnten suchen, um eine Lösung zu finden. Denkbar sei eine Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013.
Egal auf welches Datum der Urnengang in Kärnten letztlich falle, Scheuch sei überzeugt, dass es bis zum Beginn der Herbstarbeit eine Einigung auf einen Termin geben wird. Regulär würde die Wahl zum Kärntner Landtag im Frühjahr 2014 wieder stattfinden, jene zum Nationalrat im Herbst 2013.
Kommentare
Ein Danke an die Grüne Partei in Kaernten! Schade eigentlich dass sich die Grünen noch mit dem ausmisten beschäftigen müssen, aber Gott sei dank tut es wenigstens wer! Die FPÖ und FPK wird sich selbst wir Hyänen zerfleischen, die souverän passiven Roten kennen wir schon zu genüge und die ÖVP eine Partei die wie ein Unternehmen agierte obwohl es in der Politik eigentlich um alles andere als dieses geht! Wirkliche Themen "Heute" sind eigentlich alle Grün! Erneuerbare Energie, Elektromobilität, Jugend, Bildung, Umweltbewusstsein,...
Ich werde grün wählen ich wähle Zukunft!
Die Rücktrittsforderungen der ÖVP - wie verlogen ist das denn ??
Wäscht Ausschluss von Korruption und Mißwirtschaft rein??
Da glaubt etwa die Österreichische Vertuschungs Partei - beim kleinen Ernsti, beim Martinz und jetzt bei Hrn Paulus - ernsthaft, daß sie sich mit einem Ausschluß aus der politischen Verantwortung fortschleichen und wegstehlen kann???
(Spindelegger: "... ist damit für uns abgeschlossen.")
Wer diesmal eine der korruptionsbelasteten Parteien wählt, ist entweder total naiv, will Mißwirtschaft belohnen oder hat selber davon profitiert ...
Daher unbedingt zu den Wahlen HINGEHEN
und Mißwirtschaft und Korruption ABWÄHLEN.
http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/
Kärnten Ein klassisches Ablenkungsmanöver der ÖVP. Die haben wirklich genug Dreck am Stecken. ÖIAG Ex Chef Beyrer, Graf Ali, Ernst Strasser, Karlheinz Grasser usw. usw. Äh und der Sauhaufen mokiert sich ueber Kärnten ? Das ist fast schon ein Lachnummer !!!
Warum wohl? Bestellen SPÖ+ÖVP weiterhin Staatsanwälte, Richter Polizei, ORF usw... weiterhin im Proporz.
Die 7 Mio vom Inseratenkanzler werden öffentlich nicht so oft erwähnt wie die 6 Mio vom Birnbach.Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Nur manche sind gleicher, viel gleicher sogar.
Zu Kärnten kann ich nur mehr eins sagen: tauschen Südtirol gegen Kärnten, aber mitsamt seinen braunen Gesindel, inkl. HC.
Und das sage ich als halber Kärntner, leider.
Quo usque tandem ...
Wie lange noch kann sich ein Haufen Polit-Desparados diese Lächerlichkeit noch leisten?
Wie lange noch werden sich die Kärntner am FPK-Nasenring noch als Dodl'n vorführen lassen??
Wie lange noch sollen Korruption, Mißwirtschaft, Verhöhnung und Mißachtung von Demokratie und Rechtsstaat UNBESTRAFT bleiben???
Da hilft 2013 nur mehr eines:
Lassen wir uns nicht für blöd verkaufen, unsere Antwort kann nur heißen:
ABWAHL aller korruptionsbelasteten Parteien 2013!
Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi
==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at <==
BRAVO Es gibt sie anscheinend noch die aufrechten und ehrlichen Politiker (wenn er das, was er da oben sagt, ehrlich gemeint hat)!
berechtigte kritik ! aber es sollten solche tun die keine butter am kopf haben !wenn ich da an klasnik und ihre blaubütigen gräfin denke , oder die gesamte schwarze p.st wie schüssel-grasser -gasser- grauenhaft bei so vielen SS in drei nahmen !!! was ist mit rauch - kalat und ihrem schwarzen blaublut grafen !
ARBEITSVERWEIGERUNG Wenn sich jemand in einer Demokratie nicht einer Abstimmung stellt und den Saal verläßt (eigentlich sollte man dann ohne diese Arbeitsverweigerer abstimmen und entscheiden können ...) dann hat er den Anspruch auf den Titel Volksvertreter verwirkt und sollte auch kein Gehalt mehr bekommen ! Das Volk sollte sich eine Klage gegen diese Arbeitsverweigerer überlegen - die kennen eh schon jedes Gericht und das seit Haiders Zeiten ! Und "gearbeitet" haben diese Leute um Scheuch und Martinz eh schon länger nicht mehr .... Man sollte diese Leute also allesamt FRISTLOS entlassen, Neuwahlen durchführen und einen Neustart (Haiders Zeiten sind endlich vorbei ...) wagen ! Dann geht es wieder aufwärts !
Re: ARBEITSVERWEIGERUNG Völlig richtig!!
Diese Typen sind ohnehin nur noch mit Versuchen beschäftigt, sich aus dem selbst verursachten Sumpf zu retten; haben also für die ihnen vom Wähler übertragene Arbeit ohnehin keine Zeit mehr. In einem gesunden Unternehmen würden sie mit einem Fußtritt vor die Türe gesetzt.
Re: ARBEITSVERWEIGERUNG Es gehört endlich Schluß gemacht mit Menschen die im Namen des Volkes Ihre eigenen Süppchen kochen...
Nachstehendes sollte für Elcordes eigentlich in Blindenschrift verfasst werden @Elcordes:
Wieviel Geld wurde schon von Kärnten, dem "Griechenland Österreichs" verbraten? Kärnten musste vom Staat (dem Steuerzahler) vor der totalen Pleite gerettet werden. Außerdem lasten die von der verantwortunglosen Kärntner Landesregierung und ihren verderbten Helfern eingegangenen Haftungen von mehr als 20 Milliarden auf den Schultern der Österreicher.
Nachstehendes sollte für Elcordes eigentlich in Blindenschrift verfasst werden Dazu nur eines: Was Sie sagen stimmt zwar, aber in Niederösterreich ist es um nichts besser, ist dieses Bundesland doch das höchstverschuldete Österreichs. Das alles wird nur vom Pröll zu gedeckt, so wie der Haider seinerzeit in Kärnten alles zugedeckt hat. Wenn der Pröll einmal fort ist, wird die Eiterblase in NÖ auch aufbrechen - wollen wir wetten?
Re: Nachstehendes sollte für Elcordes eigentlich in Blindenschrift @kickoff:
richtig, auch anderswo stinkt es ziemlich. Der NÖ-Finanzlandesrat Sobotka hat angeblich eine Milliarde Euro verzockt. Als das vor etwa einem Jahr anfing Wellen in der Press zuu schlagen, ließ Pröll zur Ablenkung schnell die Lehrerdebatte vom Stapel. Jetzt hört man aus dem Land des Despoten nichts mehr davon. In Tirol wurde der Megaskandal der Agragemeinschaften niedergehalten. Platter scheint unfähig, dieses Problem zu lösen. Dennoch: Kärnten hat die höchste Prokopfverschuldung Österreichs und ist eine unverantwortliche Haftungshöhe in der Größenordnung des rund Zehnfachen des Jahresbudgets eingegangen.
\"Zuerst müsse man abwarten was noch alles kommt\".... Aber wollen Sie das wirklich, Herr Dörfler?
Manch einer, der bösartig ist, könnte zum Schluss kommen, dass man auch in der FPK schon überlegt, ob es nicht besser wäre Neuwahlen so bald wie möglich durchzuführen, bevor noch mehr Dreck ans Tageslicht kommt ( und das wird es) und die Wähler dann wirklich von ihrem Stockholm-Syndrom geheilt werden. Denn einstweilen hat man diesen medizinischen Bonus ja noch in der FPK. Aber früher oder später könnten auch die größten Realitätverweigerer draufkommen, dass Jörg oder seine Nachfolger sie doch belogen haben. Wer weiß, wer weiß.
Wie auch immer, bösartig bin ich nicht;-)) und Fakt ist, dass die Mehrheit der Kärntner Volksvertreter sich für Neuwahlen ausgesprochen hat und dass man das durch miese Geschäftsordnungstricks nicht zu blockieren hat.
London Volksausbeuter auf Kosten der Steuerzahler nach London.
Wir bezahlen unseren Urlaub selbst. Politiker die im Monat mehr kassieren ( verdienen wäre das falsche Wort ) als ein Arbeiter im ganzen Jahr bekommt, zeigen keinen Anstand und Moral.
Volksverräter und nicht Vertreter.
Sümpfe trockenlegen? Hier kann es sich doch nur um blaugelbschwarze Sümpfe handeln! Hier steht einzig und alleine das System Haider zur Diskussion! Die Buberlpartie von Scheuch bis Meischberger und noch ein ganzer Rattenschwanz an Beteiligten haben Kärnten zu dem gemacht, was es heute ist!
Dörflers Worte sind ein Hohn, eine Frechheit und eine Ohrfeige in das Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers!
Re: Sümpfe trockenlegen? Besser das Geld im Lande lassen und verbraten durch Parteienspenden als den Griechen, Spanier, Italienern und der EU in den Rachen werfen.
@elcordes ! ohne ihnen nahe zutreten stelle ich die fragen haben sie ihre tabletten vergessen ?oder gibt es in gewissen anstalten internet möglichkeiten ?denn nach ihrem kommentar drängt sich diese frage auf !. denn die pro kopf verschuldung ist in kärnten höher als die in griechenland dank der braunen bagage mit dem verblichenen sonnenkönig !!!
Re: Sümpfe trockenlegen? Nachstehendes sollte für Elcordes eigentlich in Blindenschrift verfasst werden
@Elcordes:
Wieviel Geld wurde schon von Kärnten, dem "Griechenland Österreichs" verbraten? Kärnten musste vom Staat (dem Steuerzahler) vor der totalen Pleite gerettet werden. Außerdem lasten die von der verantwortunglosen Kärntner Landesregierung und ihren verderbten Helfern eingegangenen Haftungen von mehr als 20 Milliarden auf den Schultern der Österreicher.
Re: Sümpfe trockenlegen? @sensor...
sie kennen sich wohl in Mathematik nicht aus zwischen Millionen und Milliarden. Aber kein Problem Sie bezeichnen ja Kärnten als "Griechenland Österreichs. Haben Sie wohl noch vergessen Kärnten als Spanien Italien und den restlichen Süden Österreichs zu bezeichnen.
@auwehäfn....
die Bezeichnung sagt ja schon alles. Wahrscheinlich ist es üblich im "häfn" Tabletten zu schlucken und das tut dann "auweh". Oder macht der Kopf "auweh" Und als "braun" können Sie doch wohl nur Adi meinen. Aber naja in Geographie happerts auch ein wenig. Jörgl stammt aus dem selben Bundesland wie Adi