Kämpft Lukaschenko mit gesundheitlichen Problemen? Regierung in Minsk dementiert

Sprecher: "Der Präsident lebt und es geht im gut" Spekulationen durch Abwesenheit im TV genährt

Die weißrussische Regierung hat Gerüchte über eine Erkrankung des vor zwei Wochen in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigten Präsidenten Alexander Lukaschenko zurückgewiesen. Lukaschenko lebe und es gehe ihm gut, erklärte Präsidentensprecher Pawel Ljogki am Montag in Minsk. Wie der Sprecher weiter mitteilte, soll Lukaschenko am 8. April für eine dritte Amtszeit vereidigt werden. Die staatliche Wahlkommission hatte zunächst den 31. März als Termin für die Vereidigung genannt.

Lukaschenko war zuletzt am 28. März im Fernsehen zu sehen gewesen. Dies nährte Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, da das staatliche Fernsehen gewöhnlich jeden Tag ausführlich über die Aktivitäten des Präsidenten berichtet. "Lukaschenko hat Herz- und Nervenprobleme, und die Regierung will dies verheimlichen", sagte der Leiter der Oppositionszentrale, Sergej Kaljakin. Schon nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl am 19. März hatte sich Lukaschenko tagelang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.

Ljogki begründete die Abwesenheit des Präsidenten im Fernsehen mit einem geänderten Arbeitsablauf seines Chefs. Dies hänge mit der Nachwahlperiode zusammen, sagte er.

Nach Lukaschenkos Wiederwahl mit einem offiziellen Ergebnis von 83 Prozent hatte es in Minsk starke Proteste gegeben. Nach deren gewaltsamer Auflösung befanden sich am Montag noch 80 Anhänger der Opposition in Haft. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin muss sich auf eine lange Zeit in Untersuchungshaft einstellen. Das Verfahren um Kosulins Aufruf zur Befreiung von Regierungsgegnern aus einem Gefängnis könne sich über Monate hinziehen, teilte die Staatsanwaltschaft in Minsk mit. Kosulin war am 25. März gemeinsam mit mehr als 100 Lukaschenko-Gegnern nach einer friedlichen Oppositionskundgebung festgenommen worden.

Der bei der Präsidentenwahl am 19. März unterlegene Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Der Einspruch wurde per E-Mail übermittelt, da sich das Gericht weigerte, die Eingabe von einem Mitarbeiter Milinkewitschs persönlich entgegenzunehmen. Wie die Oppositionszentrale mitteilte, umfasst der Einspruch 26 Seiten. Auf weiteren 733 Seiten seien Beweise für Wahlmanipulationen aufgeführt.

EU bereitet Einreiseverbot für weißrussische Führung vor
Die Europäische Union wird Diplomaten zufolge voraussichtlich am kommenden Montag ein Einreiseverbot gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko verhängen. Die Sanktion soll auch für weitere 30 führende Vertreter des Landes gelten. Betroffen seien Minister, Abgeordnete, Vertreter der Präsidialverwaltung und der Wahlkommission, war am Montag in Brüssel zu erfahren.

Die EU reagiert mit dem Einreiseverbot auf die nach Einschätzung westlicher Beobachter manipulierte Präsidentenwahl vom 19. März, bei der Lukaschenko im Amt bestätigt wurde. Bereits vor zehn Tagen hatten sich die Mitgliedstaaten auf dem Frühjahrsgipfel in Brüssel auf "restriktive Maßnahmen" gegen Lukaschenko und andere Verantwortliche für Wahlbetrug in der Ex-Sowjetrepublik verständigt.

Auf der Liste für das Einreiseverbot stünden derzeit 31 Namen - auch der des Präsidenten, sagte ein Diplomat. Bis zu ihrer Verabschiedung auf dem EU-Außenministertreffen in einer Woche könnten noch Änderungen vorgenommen werden, fügte er hinzu. Die EU hatte bereits im Jahr 2004 Einreiseverbote für sechs Vertreter der weißrussischen Führung verhängt, denen sie Manipulationen bei früheren Wahlen vorwirft.

Das Vorhaben, den führenden weißrussischen Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch zu dem Außenministertreffen kommende Woche einzuladen, ließ die EU unterdessen fallen. Diplomaten sagten, Milinkewitsch, der bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten war, werde möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen. (apa)