So etwa am 12. Juni, da wird sich die Übergangsregierung nämlich dem Nationalrat vorstellen. Darauf haben sich die Parteien in der Präsidialkonferenz am Montag geeinigt, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der APA mit. Somit ist keine Sondersitzung nötig. Am 12. Juni tritt der Nationalrat regulär zusammen. Sobotka zeigte sich - in einer schriftlichen Nachricht - schon jetzt überzeugt, "dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist".
Erster Beschluss des neuen Innenministers
Davor wird es morgen, Mittwoch, einen ersten Ministerrat geben. Darin wird der neue Innenminister Wolfgang Peschorn auch gleich eine erste Initiative setzen: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird. Begründet wird dies mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen.
In dem Insel-Staat bestand bis vor kurzem ein Moratorium auf die Todesstrafe. "Eine detaillierte Überprüfung der Situation durch die Staatendokumentation ergab, dass aufgrund gesicherter Informationen davon auszugehen ist, dass die Todesstrafe in absehbarer Zeit wieder vollstreckt wird. Aufgrund der geänderten Sachlage erfüllt Sri Lanka somit derzeit die Voraussetzungen eines sicheren Herkunftsstaates nicht mehr", heißt es in dem Verordnungs-Entwurf Peschorns. Für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kann ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden und es kann leichter abgeschoben werden.
Die Streichung Sri Lankas von dieser Liste hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) empfohlen. In dem der APA vorliegenden Bericht des BFA wird darauf hingewiesen, dass Drogenhandel in Sri Lanka schon lang mit der Todesstrafe belegt ist, allerdings wurden seit 1976 alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Das Justizministerium des Landes habe jedoch am 23. Jänner 2019 einen Zeitplan zur Vollstreckung der Todesstrafen veröffentlicht. Mit Stand Dezember 2017 befanden sich 68 wegen Drogenvergehen zum Tode verurteilte Personen in Haft. Das BFA verweist auch darauf, dass Sri Lanka in keinem anderen EU-Land mehr als sicherer Herkunftsstaat geführt werde.
Neben den allermeisten Ländern der westlichen Welt, nicht aber den USA (wegen der dort verhängten Todesstrafe), gelten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Benin, Senegal, Uruguay, Namibia und Südkorea als sichere Herkunftsländer.
Keine Fragen an Minister
Für den ersten Ministerrat ist außerdem zu Beginn der Sitzung um 8.00 Uhr ein Fototermin angesetzt. Die sonst beim Ministerrat üblichen Fragen an die Regierungsmitglieder beim Doorstep vor Beginn der Regierungssitzung und das Pressefoyer danach wird es bei diesem ersten Ministerrat nicht geben.
