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Weisungsrecht: Grüne
drängen auf Justizreform

Forderung nach Bundesstaatsanwalt - SPÖ-Justizsprecher geht von Einigung aus

Die Grünen drängen auf eine Justizreform. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Die Grünen verlangen, dass das Weisungsrecht nachträglich ins Regierungsprogramm aufgenommen wird. Justizminister Brandstetter solle "den Nachweis bringen, dass es ihm mit seinen Reformplänen zum Weisungsrecht ernst ist", so Justizsprecher Steinhauser. SPÖ und Grüne treten dafür ein, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Minister an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu übertragen.

Staatsanwälte müssen in heiklen Fällen von öffentlichem Interesse über Ermittlungsschritte und wichtige Verfahrensschritte (vor allem Einstellung oder Anklage) Bericht erstatten - bis hinauf zum Justizminister, der den Vorhabensbericht genehmigen oder ablehnen kann.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat unterdessen am Montag bekräftigt, dass er für die Abschaffung des Weisungsrechts in der derzeitigen Form eintritt. Außerdem bekundete er "persönlich starke Sympathien" für die Einschränkung der Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften - die die Grünen gefordert haben. “Es bleibt dabei, dass jetzt eine gediegene Lösung erarbeitet werden muss, die von möglichst breitem Konsens getragen ist", sagte Brandstetter. Er werde in Kürze eine hochkarätige Expertenkommission zum Weisungsrecht einsetzen, die "ohne jegliche Vorgaben verfassungskonforme Alternativen erarbeiten" soll.

Bundesstaatsanwalt soll von Parlament gewählt werden

Die Grünen wollen den Bundesstaatsanwalt auf Vorschlag eines (erst zu etablierenden) Rates der Gerichtsbarkeit mit qualifizierter Mehrheit vom Parlament wählen lassen, für eine einmalige Amtsdauer von acht Jahren, verantwortlich gegenüber dem Parlament (samt Anfragerecht und Auskunftspflicht über abgeschlossene Verfahren). Der Justizminister soll die Möglichkeit bekommen, bei Einstellung eines clamorosen Verfahrens die Fortführung zu beantragen. Außerdem verlangt Steinhauser, dass auch die Berichtspflicht der Staatsanwälte über einzelne Ermittlungsschritte gestrichen wird - ebenso bei der Kriminalpolizei, die im Auftrag der StA ermittelt und dem Innenministerium weisungsgebunden ist.

Weisungsrecht und Berichtspflichten nähren nicht nur den Verdacht politischer Einflussnahme, sondern führen auch zu Zeitverzögerungen und undichten Stellen, was die Ermittlungen behindere, stellte Steinhauser fest. Er hofft auf den neuen Justizminister - und erinnerte diesen daran, dass für die Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. Also müsse Brandstetter "umgehend" Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien aufnehmen. Außerdem solle er das Weisungsrecht zum Thema bei der bevorstehenden Regierungsklausur machen.

Einmalige Amtszeit vorgesehen

Das SPÖ-Modell sieht ebenfalls einen vom Parlament mit Zwei-Drittel- oder größerer Mehrheit gewählten Bundesstaatsanwalt vor, mit einer einmaligen Amtszeit von acht bis zehn Jahren, gegenüber dem Parlament verantwortlich und auskunftspflichtig - und absetzbar nur mit Ministerklage beim Verfassungsgerichtshofhof. Das Vorschlagsrecht würde Jarolim ebenfalls hochrangigen Juristen - etwa den Höchstgerichtspräsidenten - und dem Hauptausschuss des Parlaments geben. Wichtig wäre, dass es "eine Persönlichkeit mit höchster Fachkompetenz, moralischer Autorität und Rückgrat" ist - etwa ein pensionierter Verfassungsrichter oder OGH-Präsident.

Brandstetter habe "klar den Weg vorgegeben, den mittlerweile alle Experten als sinnvoll erachten", begrüßte Jarolim die Ankündigung, das Weisungsrecht in der bestehenden Form nicht beibehalten zu wollen. Er kann sich nicht vorstellen, dass man inhaltlich mit dem neuen Minister "nicht auf einen grünen Zweig kommen wird".

Dem von der ÖVP nominierten Justizminister ist die Unterstützung durch den Koalitionspartner sehr wichtig, hat er mehrfach betont. Verlieren würde er diese, "wenn er Personalentscheidungen trifft, die sachlich nicht gerechtfertigt und problematisch sind", sagt der SPÖ-Justizsprecher Jarolim.

Kommentare

Einfach unglaublich!
Da müssen vorher die ohnehin von den Regierungsparteien im Proporz bestellten Staatsanwälte den Minister um Erlaubnis fragen ob sie gegen Politikern ermitteln dürfen! Da kann sogar der Putin noch einiges lernen.
Vor dem Gesetz sind alle gleich nur Politiker sind gleicher!
Zufällig wird gegen BZÖ/FPÖ schneller ermittelt wie gegen SPÖ+ÖVP.

Wozu brauchen wir dann noch einen Minister für die Justiz, wenn der dann nichts mehr zu sagen hat? Da würde doch dann dieser Bundesstaatsanwalt genügen!
Genauso bei der Exekutive! Wenn der Innenminister nicht mehr oberster Polizist ist, dann weg mit diesem Posten!

Bravo das wäre die erste wichtige Reform in der Verwaltung und Legis- bzw. Exekutive!

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