Justizministerium sieht Linie bestätigt: Gastinger für Homo-Ehe, an ÖVP gescheitert

Politikerin wollte rechtlich abgesicherte Partnerschaft Opposition begrüßt Spruch, Innenministerium prüft

Das Justizministerium sieht sich durch die Aufhebung des Transsexuellen-Erlasses des Innenministeriums in seiner Linie bestätigt, betonte Pressesprecher Christoph Pöchinger am Mittwoch gegenüber der APA. Justizministerin Karin Gastinger (B) ist mit ihrem Vorstoß für eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft für Homosexuelle ja an der ÖVP gescheitert.

Nun gebe es aber schon - nach der Mitversicherung - das zweite Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass zeige, "dass wir in die richtige Richtung gegangen sind", so Pöchinger. Zur Ankündigung des Innenressorts, nun Gespräche mit der Justiz aufzunehmen, zeigte er sich "froh, dass endlich ein anderes Ministerium die Notwendigkeit erkennt, über diese Probleme zu sprechen". Das Justizministerium werde gerne "Aufklärungsarbeit leisten".

Pöchinger sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, etwa einer gesetzlichen Regelung. Die Möglichkeiten dafür sind angesichts des starken Grundrechtsschutzes für die Ehe auch sehr beschränkt, erklärte Ministeriums-Experte Michael Stormann gegenüber der APA. Gesetzlich könnte höchstens geregelt werden, "dass man einer verheirateten Person den Weg in die personenstandsrechtlich wirksame Geschlechtsänderung verwehrt". Der VfGH habe den Erlass ja auch aufgehoben, weil ihm kein Gesetz zu Grunde liegt. Ob man das ändert, sei eine politische Entscheidung - wobei Stormann angesichts der nahen Wahl nicht mit einer raschen Reaktion rechnet.

Verstoß gegen Grundrechte
Eine Bestimmung, dass die Ehe nach einer Geschlechtsanpassung nachträglich nichtig ist, würde seiner Meinung nach gegen die Grundrechte verstoßen - und zwar jene des anderen Ehepartners. "Wenn ein Partner sein Geschlecht ändert kann das ja nicht bedeuten, dass man dem anderen das Recht, die Ehe zu führen, wegnehmen kann."

Für ausgeschlossen hält Stormann auch, dass der Staat ohne gesetzliche Änderung eine solche Ehe auflösen - also z.B. der Staatsanwalt einschreiten - könnte. Diese Lehrmeinung sei überholt. Ein früherer Transsexuellen-Erlass habe vorgesehen, dass eine geschlossene Ehe nachträglich wegfällt. "Das wurde aber wegen menschenrechtlichen Bedenken beseitigt."

Anders sieht das der Zivilrechtler Rudolf Welser: Er hielte es für "juristisch-methodisch vertretbar, dass man dem Staatsanwalt die Möglichkeit der Klage auf Feststellung der Ehe gibt" - und zwar auch ohne Gesetzesänderung. Denn es liege eine "nachträglich entstandene Gesetzeslücke" vor, die man durch eine analoge Anwendung von Bestimmungen zu ähnlichen Fällen lösen könnte. So etwa zur Scheinehe, wo der Staatsanwalt auch im Nachhinein die Feststellung einklagen kann, dass die Ehe nichtig ist, so Welser gegenüber der APA.

Welser verweist aber selbst darauf, dass diese Ansicht auf der "älteren Literatur" basiert - und er "prognostiziert, dass sich kein Staatsanwalt rühren wird". Aber das Bestehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe widerspreche derzeit dem Gesetz, also dem Par. 44 ABGB. Das sei schon "mehr als ein optischer Fehler". Grundsätzlich wäre freilich eine Gesetzesänderung "das wünschenwerte" - und dabei müsste sich der Nationalrat "offen entscheiden", ob es die Möglichkeit einer gleichgeschlechtlichen Ehe geben soll.

Opposition begrüßt Spruch
Die Opposition begrüßte die Aufhebung des Transsexuellen-Erlasses. SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sieht darin "einen ersten Schritt in Richtung rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Österreich". "Es ist höchste Zeit, dass gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten dürfen", meinte die Grüne Abg. Ulrike Lunacek.

Die Regierung solle "endlich ihren Widerstand" gegen eine gesetzliche Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgeben und "aufhören, den Menschen ihr längst nicht mehr opportunes antiquiertes Weltbild aufzuzwingen", meinten Heinisch-Hosek und Justizsprecher Hannes Jarolim in einer gemeinsamen Aussendung. Jarolim verwies darauf, dass in der SPÖ eine Arbeitsgruppe derzeit gemeinsam mit Experten an einem umfangreichen Transgender-Gesetzespaket zur vollen rechtlichen Anerkennung arbeite.

Lunacek freute sich, dass es nun "erstmals - wenn auch nur vorläufig - eine gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich" gebe.

Innenministerium will genau prüfen
Das Innenministerium wollte noch nicht inhaltlich zu dem Erkenntnis und dessen Auswirkungen in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe Stellung nehmen. Dabei gehe es nicht nur um das Eherecht, sondern auch andere Problembereiche wie Erbrecht, Pensionsrecht, Versicherungsschutz etc. Das Ministerium werde nun "schnellstmöglich Gespräche mit dem Justizministerium aufnehmen", sagte Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn gegenüber der APA.

Sie hielt aber fest, dass es sich dabei um ein höchstgerichtliches Urteil handle, dem "natürlich entsprochen werden muss". Hinsichtlich der Folgen müsse man sich "das aber genau anschauen und das werden wir auch machen".
(apa)