Justiz im Visier von SPÖ-Cap: "Lässt sich bei BAWAG von der ÖVP für Wahl einspannen!"

ÖVP führt "Vernichtungs-Kriminalisierungswahlkampf" Besuch von Ex-VP-Obmann Taus bei Elsner aufklären<br>Koalitionsmöglichkeit: "50 % mit VP & 50 mit Grünen"

Heftige Attacken gegen den mit der BAWAG-Affäre betrauten Staatsanwalt Georg Krakow hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-Pressestunde geritten. Er warf dem Beamten vor, sich von der ÖVP für den Wahlkampf "einspannen zu lassen". Er hinterfragte auch den Besuch des früheren ÖVP-Obmanns Josef Taus bei Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner.

Cap empörte sich darüber, dass sich Krakow zu laufenden Ermittlungen äußere. Der Staatsanwalt hätte seine Kompetenzen überschritten. "Wie gibt es so was, das ist ja wie in einer Bananenrepublik", sagte der Klubobmann und forderte eine Aufklärung in der Causa. Es gehe darum, die Unabhängigkeit, der Justiz zu wahren. Man versuche, die SPÖ zu kriminalisieren und anzupatzen, "das muss geklärt werden", so Cap, der der ÖVP vorwarf, einen "Vernichtungs- Kriminalisierungswahlkampf" gegen die SPÖ zu führen.

Mit Hilfe des Besuchs von Taus bei Elsner versuchte Cap den Spieß unzudrehen bzw. - wie er meinte - zu zeigen, wie die ÖVP agiere. Er stellte die Frage, was Taus in Frankreich gemacht habe und ob es Absprachen oder etwa Parteispenden gegeben habe. Was habe Taus 30 Minuten vor der Verhaftung Elsners gemacht, "hat er vielleicht Kontoauszüge mitgeschleppt", so Cap. "Damit will ich beschreiben in welche Art und Weise die ÖVP agiert", so Cap. Er sprach von einer "Wahlkampfintrige der ÖVP". "Das Drehbuch ist in der ÖVP-Zentralen entstanden", so Cap. Der Beweis: Die Verhaftung Elsners hätte viel früher erfolgen können. Und der Investmentbanker Wolfgang Flöttl eine "windige Figur".

SP für Offenlegung der Parteispenden
Zum Thema Parteispenden meinte Cap, dass die SPÖ eine Offenlegung begrüßen würde und kündigte eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Es seien nämlich ÖVP und BZÖ , jene, die sich gegen die Offenlegung von Parteispenden wehren und nicht die SPÖ, meinte Cap, der wissen möchte, was die Volkspartei von der Industriellenvereinigung (VI) und dem Wirtschaftsbund bekomme. Er regte an, den ÖVP-Klubommann Wilhelm Molterer zu diesem Thema zu befragen und rief dem ORF: "Sie sollten für Molterer zwei Stunden und nicht eine einplanen. Der wird einen echten Erklärungsnotstand haben." Die ÖVP habe mehr Geld als die SPÖ und "tun so, als hätten sie das Spendenaufkommen einer Dorfkirche."

Den "bösartige Krebszelle"-Sager des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves hätte Cap so nicht formuliert. Dieser sei aber "von der jahrzehntelangen Willkürherrschaft der ÖVP in der Steiermark geprägt". Kritik übte Cap auch den Leiter der SPÖ-Werbekampagne, Luigi Schober, der "pures Napalm" für den Wahlkampf versprach. Das sei eine "unsinnige Aussage", diese Meinung teile ich nicht", so Cap.

"50 Prozent mit ÖVP und 50 mit Grünen"
Cap hat eine Koalition mit FPÖ, BZÖ und Hans Peter Martin ausgeschlossen, die Chancen für die restlichen Parteien stünden "50 Prozent ÖVP und 50 Grüne". Schüssel unterstellte Cap, dass er "sein Wort brechen" und mit der FPÖ koalieren werde, wenn es sich rechnerisch ausgeht. Kritik übte Cap an der Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung.

FPÖ und BZÖ seien kein Angebot, meinte Cap und mit Martin tue er sich "echt schwer". "Ich weiß nicht, was der eigentlich will. Er sagt, er kann's, aber ich weiß nicht was", ätzte Cap. Martin müsse zunächst eine Koalition "mit sich selbst eingehen". "Das ist ein Streithansel." Wenn man den Martin anrufe, "meldet sich meistens ein Anwalt", so Cap. Auf Spekulationen über Minister und Ressorts wollte sich Cap nicht einlassen.

Kritik an Gehrer
Inhaltliche Kritik übte Cap an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Er nannte sie "die wirtschaftsfeindlich-orientierte Chefideologin der ÖVP". Der gesamte Schulbereich sei "eine Baustelle". So hätte die Regierung etwa die Stützlehrer ausgehungert, sagte Cap. Für die SPÖ forderte er unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und eine Reduzierung der Klassenschülerzahlen. Trotz der mangelnden Qualität der Schulen gebe es in der ÖVP noch immer einzelne, "die über Schulgeld philosophieren", so Cap. Kritik setzte es auch gegen Kanzler Schüssel, der bei der Nationalratssitzung zur Bildungssituation gefehlt hatte.

Versagen attestierte Cap der Regierung auch im Gesundheitsbereich. Ministerin Maria Rauch-Kallat (V) habe "überhaupt keinen Reformwillen entwickeln können", meinte Cap. Die große Sorge der SPÖ seien die Defizite. Es müsse daher zunächst eine Effizienzevaluierung gemacht werden, um Einsparungspotenziale auszumachen, so der Klubobmann, der vor einer drohenden Zwei-Klassen-Medizin warnte. In der Pflege-Debatte verwies Cap auf das SPÖ-Modell eines Zwei-Wochen-Rhythmus für ausländische Kräfte. Für Pensionisten forderte er Entlastungen, diese seien nämlich die "Melkkuh der Regierung".

Cap empörte sich außerdem einmal mehr, dass der Eurofighter-Vertrag nicht offen gelegt wird. Er verlangte die Prüfung eines möglichen Vertragsausstiegs: "Was ich höre, ist es absolut möglich, auszusteigen. Deswegen bleien wir bei unserer Position." Als "mehr als dunkel" bezeichnete Cap die von der Regierung angekündigten "Gegengeschäfte". Schüssel habe so getan, als würden sich irgendwelche Industrielle privat ein Flugzeug kaufen. Dabei habe sich die angekündigte Wirtschaftsplattform aufgelöst und die einpaar Geschäfte "hätte mach auch so gemacht". Cap bemängelte auch die unzureichende Auskunftswilligkeit der Minister im Parlament. Die Antworten der parlamentarischen Anfragen würden meistens mit "schmeck's, schmeck's, schmeck's", beantwortet, so Cap.
(apa/red)