Justiz: Vertuscher vor den Vorhang!

Kurt Kuch über den Kampf um die Pressefreiheit PLUS: Wie ist Ihre MEINUNG zu diesem Thema?

Justiz: Vertuscher vor den Vorhang! © Bild: NEWS

Es war der schwerste Angriff der letzten Jahre auf die heimische Pressefreiheit: Die deutsche Justiz ermittelt gegen fünf österreichische Journalisten, weil sie aus Ermittlungsakten zitiert haben. In Österreich ist das erlaubt, in Deutschland jedoch verboten. Der Fall sorgte international für Aufsehen, selbst die EU-Kommission ist damit befasst. Denn auf diesem Weg kann die Pressefreiheit in ganz Europa massiv eingeschränkt werden.

Anfang dieser Woche habe ich den deutschen Akt mit den Ermittlungen gegen mich erhalten. Jetzt stellt sich heraus, wer hinter diesem feigen und hinterhältigen Anschlag auf die Pressefreiheit steht: der Hypo-Investor Tilo Berlin. Seine Anwälte haben österreichische Journalisten bei der deutschen Justiz angezeigt. Zur Information: Die österreichische Justiz führt Herrn Berlin im Hypo-Skandal als „Beschuldigten“. Er hat an der Bank, die jetzt mit Steuerzahlermilliarden am Leben erhalten werden muss, ein Vermögen verdient. Und das unter höchst aufklärungswürdigen Umständen. Offenbar will Berlin verhindern, dass über die Ermittlungen gegen ihn berichtet wird.

Einzig: Seine Strategie der Vertuschung und der Einschüchterung wird scheitern. Denn ab sofort steht er im Mittelpunkt der Hypo-Enthüllungen.

Kommentare

Wem nützt zu welchem Zeitpunkt die Pressefreiheit? Ich bewundere Sie sehr, Herr Kuch. Sie kämpfen für die Pressefreiheit. Andererseits muss ich aber daran erinnern, dass NEWS im Vorjahr zum ersten Todestag von Jörg Haider einen zwielichten "Rene" ins Bild der Öffentlichkeit gezerrt hat, dieser "Rene" am Ende des Interviews zugab, sein Intimverhältnis zu Haider nicht beweisen zu können (Print-Ausgabe). Nun fragt man sich schon, wen nützt zu welchem Zeitpunkt die Pressefreiheit? Die Pressefreiheit sollte fairerweise fragwürdige Staatsanwaltschaften auch ins Visier nehmen (nicht nur mutmaßliche Hypogauner). Z.B. die STA Klagenfurt. Noch heute sind -zig Fragen zum wahren Unfallhergang bzw. zu Wrackschäden offen. BITTE fangen Sie beim "Haiderunfall" an mit "aufdecken", Sie werden sehen, es gibt ganz neue Perspektiven, die lassen staunen! LG

Das habe ich nicht gedacht... ...das sich endlich jemand über diesen Thilo Berlin traut. Der Mann hat - wie oben erwähnt - viel Geld an einem Deal verdient, der der Staatsanwaltschft Grund genug ist, gegen diesen Saubermann als "Beschuldigten" zu ermitteln. Leider ist einmal mehr zu erwarten, dass dem Herrn nichts nachgewiesen werden kann. Zeit genug, zum verwischen eventueller Spuren war ja genug vorhanden (es gilt - welche Floskel - die Unschuldsvermutung ha, ha, ha). Bitte sehr geehrter Herr Chefredaktuer Kuch, bleiben Sie an diesem Herrn Saubermann dran sonst verliere ich das Vertrauen in eine eventuell in diesem Staat funktionierende Justiz.

6 Milliarden Schaden (mit Bayern) am Steuerzahler für ein Wirtschaftsverbrechen und immer noch noch kein Beteiligter auf der Anklagebank geschweige (Warum wurde Kulterer frei gelassen??!!) in Untersuchungshaft............das 6 Millionen Honorar für Birnbacher bestätigt die österreichische Justiz als angemessen und stellt das Verfahren wegen Untreue ein.........WAS FÜR EINE FARCE!!! es wäre schon längst an der Zeit, diesen (korrupten?) Sumpf im Innenministerium und dem Justizministerium trocken zu legen...........

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