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Strafvollzug: Neue Direktion 2015

Brandstetter forciert Reformbestrebungen nach "Schwächen im System"

Justizminister Brandstetter setzt den Justizermittlungen eine Frist. © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Nachdem Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstagabend in der "ORF-ZiB 2" die Auflösung der Vollzugsdirektion verkündet und damit entsprechende, seit Tagen kursierende Gerüchte bestätigt hatte, hat er Mittwochfrüh seine Entscheidung auch der betroffenen Behörde kommuniziert.

Brandstetter erläuterte bei einem morgendlichen Besuch in der Vollzugsdirektion den dort tätigen Mitarbeitern seinen Entschluss. Dabei soll er zugleich betont haben, es gebe von seiner Seite keine Schuldzuweisungen in Richtung der 2007 geschaffenen Einrichtung.

Die Vollzugsdirektion wird nun von einer "Generaldirektion" abgelöst, die "im Lauf des Jahrs 2015" kommen und wieder im Ministerium angesiedelt sein soll, wie Christian Wiegand, Brandstetters Pressesprecher, darlegte. Ausschlaggebend dafür seien vom Justizminister forcierte Reformbestrebungen im Strafvollzug, aber auch aktuelle Fälle wie der in der Justizanstalt Krems-Stein verwahrloste 74 Jahre alte Häftling, welche die Vollzugsbedingungen ins Gerede gebracht hätten. "Einige Fälle in letzter Zeit haben Schwächen im System aufgezeigt", sagte Wiegand.

Ministerium spricht von "Aufwertung"

Der Strafvollzug wird damit wieder auf Sektionsleiter-Ebene gehoben, was im Ministerium als "Aufwertung" bezeichnet wird. Zur Erinnerung: Die damalige Justizministerin Karin Gastinger hatte Ende 2006 den Vollzug ausgelagert. Die entsprechende Sektion wurde nach der Pensionierung ihres Leiters aufgelöst, die neu geschaffene Vollzugsdirektion sollte einen interdisziplinären Zugang im Strafvollzugswesen stärken. Vertreter der Justizwache, Sozialarbeiter, Psychiater und sämtliche andere im Vollzug tätige Berufsgruppen arbeiteten fortan unter einem Dach, hatten dabei aber mitunter mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Streit um Personalmangel

So soll es dem Vernehmen nach mit der atmosphärische Stimmung zwischen Vollzugsdirektion und dem Justizministerium nicht immer zum Besten bestellt gewesen sein. Teile der Beamtenschaft im Palais Trautson trauerten dem Verlust eines Sektionschefs, eines leitenden Oberstaatsanwalts und fünf Oberstaatsanwälten nach, die man auf Kosten der Vollzugsdirektion eingebüßt hatte. Letztere soll vor allem zu Beginn personell "unterdotiert" gewesen sein, was sich auf die Arbeitsbedingungen auswirkte. Die Abteilung für Sicherheit hatte beispielsweise einige Zeit keine eigene Leitung.

Neue Details im Fall des verwahrlosten Häftlings

Unterdessen sind neue Details über den 74-jährigen Häftling der Justizanstalt Krems-Stein, dessen Verwahrlosung die Wochenzeitung "Falter" publik gemacht hat, bekannt geworden: Der Häftling, der wegen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes einsitzt, hat die über ihn verhängte Freiheitsstrafe an sich längst verbüßt. Weil er als geistig abnorm gilt, kann er allerdings weiterhin zeitlich unbefristet angehalten werden, solange ihm nicht von einem Psychiater bescheinigt wird, dass von ihm keine Gefährlichkeit mehr ausgeht. Auf Basis dieser Gesetzeslage befindet sich der an sich "pensionsreife" Mann nach wie vor im Gefängnis. Wie der Sprecher des Kremser Landesgerichts, Richard Simsalik, erklärte, dürfte er sich zuletzt gegen seine weitere Anhaltung nicht "gewehrt" haben. "Er hat keinen Antrag auf Anhörung gestellt", sagte Simsalik.

Ein neues, aktuelleres psychiatrisches Gutachten - bei einer ärztlichen Begutachtung wäre der verwahrloste Zustand des Häftlings vermutlich zutage getreten - hat die Justiz nicht eingeholt. Die damit formlos erfolgte Verlängerung des Maßnahmenvollzugs rechtfertigte Simsalik mit dem Hinweis, bei dem Insassen hätten sich, "keine Änderungen abgezeichnet".

Anmesty spricht von "Justizskandal"

Dass der Maßnahmenvollzug über den 74-Jährigen im vergangenen Februar ohne Anhörung und Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens verlängert wurde, ist für Amnesty International (ai), ein "Justizskandal". Das teilte Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt am Mittwochnachmittag mit. "Ein Gericht, das ohne einen Häftling anzuschauen und ohne ein neues Gutachten rein auf Basis vom Hörensagen über einen wieder längeren Zeitraum die Freiheit entzieht, begeht eine schwere Menschenrechtsverletzung", sagte Patzelt.

Kommentare

ein paar burgverliese einfach aktivieren...so nach der art

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