Innsbrucks OLG-Präsident
kritisiert Kurz für WKStA-Angriff

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck ortet hinter der Kritik von Kurz an der WKStA "politische Motive".

von Justiz - Innsbrucks OLG-Präsident
kritisiert Kurz für WKStA-Angriff © Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck (OLG), Klaus Schröder, hat die Angriffe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf kritisiert. Er ortet "politische Motive" dahinter, wie er am Mittwoch vor Journalisten sagte. Darüber hinaus fordert Schröder zusätzlich 15 bis 20 Mio. Euro für das OLG.

Kritik an Kurz

"Ich bin mit dem Verlauf dieser Diskussion alles andere als glücklich", sagte Schröder. Durch die gefallenen Aussagen würde ein Bild von der Justiz gezeichnet, welches das Vertrauen der Bevölkerung in ebendiese erschüttern würde. Es werde dadurch suggeriert, "die Justiz sei faul, langsam, korruptions- oder einflussanfällig", klagte er. Seiner Ansicht nach werde versucht, "Änderungen in der Justiz zu schaffen, die politisch genehm sind".

Auch das Treffen von Sektionschef Christian Pilnacek mit zwei Beschuldigten in der Casinos-Causa, den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beurteilte der Präsident negativ. "Ich bin todunglücklich über diesen Vorgang. Das geht überhaupt nicht", meinte er.

Darüber hinaus kritisierte er erneut die budgetäre Situation, in der sich die Justiz befindet. Nach dem Jabloner-Bericht über den Zustand der Justiz sei eine weitere Kürzung des Justizbudgets angedacht gewesen, zeigte sich Schröder entsetzt. Ohnehin müsse man bereits Einschränkungen - etwa beim Parteienverkehr oder teilweise in den Servicecentern aufgrund von Personalmangel - hinnehmen. "Wir pfeifen wirklich aus dem letzten Loch", stellte er fest. Um den Betrieb zu verbessern, wären - bei einem derzeitigen Budget von 102 Mio. Euro des OLG - 15 bis 20 Mio. Euro mehr nötig. Es brauche 20 bis 25 Planstellen mehr, rechnete er vor. Im vergangenen Jahr musste man 22 Planstellen einsparen.

»Ich glaube das erst, wenn ich es seh«

Der OLG-Präsident zeigte sich aber skeptisch, ob die Justiz nun tatsächlich mehr Geld erhalte. "Ich glaube das erst, wenn ich es seh'", sagte Schröder. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mache jedoch einen "engagierten Eindruck, was das Budget betrifft".

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