Justitia – blind? Oder was im Aug?

Kurt Kuch über die Staatsanwaltschaft in Wien PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Justitia – blind? Oder was im Aug? © Bild: NEWS/ Vukovits

Blinde Justitia auf Wiener Art: Wenn der Beschuldigte einflussreich genug ist, wird notfalls alles übersehen.

Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wird als blind dargestellt. Dies mit gutem Grund: Es soll damit symbolisch klargestellt werden, dass ohne Ansehen der Person, also unparteiisch, gerichtet wird. Bei der Wiener Staatsanwaltschaft, so haben wir jetzt dank des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfahren, war man auch blind. Der zuständige Staatsanwalt hat eine 150 Seiten starke Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser „übersehen“. Offensichtlich ist das die österreichische Variante der blinden Justitia: Man stellt sich blind, wenn man wo nicht hinschauen will.

Die Akte Kasachstan
Ein ähnlich schauriges Schauspiel gibt die Wiener Justiz derzeit an anderer Stelle: bei der Akte Kasachstan, in deren Mittelpunkt der millionenschwere frühere kasachische Botschafter in Wien steht. Im Auslieferungsverfahren gegen diesen Herrn geht seit Ewigkeiten nichts weiter. Im Ermittlungsverfahren wurden seit Jänner 2009 überhaupt keine Beweise aufgenommen. Eine Anregung auf U-Haft im September 2009 wurde von der Staatsanwaltschaft schlicht ignoriert. Und das, obwohl beim Vorwurf der Entführung nach § 102 StGB die U-Haft obligatorisch zu verhängen wäre. Die Krönung: In Zeitungsinterviews kündigt der Exbotschafter sogar an, dass er Österreich verlassen werde.

Unabhängige Justiz?
Über die Aufsichtsbeschwerde wegen Befangenheit des zuständigen Staatsanwaltes wurde bis heute nicht entschieden. Das heißt: Niemand treibt die Ermittlungen gegen den Exbotschafter voran. Nicht der bisherige Staatsanwalt und auch kein anderer. Dazu kommt: Die Anzeige gegen den Staatsanwalt führte bisher auch ins Leere. Denn die zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich für befangen erklärt und die heiße Kartoffel an die Generalprokuratur weitergereicht, auf dass diese eine andere Staatsanwaltschaft mit dem Akt beauftragt. Das heißt: ewiges Zuständigkeitsgeplänkel, keine Überprüfung, ob der eigentlich zuständige Staatsanwalt jetzt durch Untätigkeit einen Amtsmissbrauch begangen hat oder nicht. Was ist der Schluss aus dieser Geschichte? Offensichtlich der, dass Justitia in Österreich bei Ermittlungen immer dann erblindet, wenn der Betroffene über genügend Einfluss verfügt.

Kommentare

rosen für den staatsanwalt wenn man einer gerichtverhandlung beiwohnt und auf der einen seite steht der hendldieb und auf der anderen seite der staatsanwalt muss man sich bald fragen wer das gesindel ist. denn die staatsanwälte allgemein (die ja alle ach so korrekt arbeiten) haben sich von diesem einem vorfall noch nicht disdanziert.

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Kein Posting Man braucht hier ohnehin nichts mehr zu posten denn was euch nicht in den Kram passt - auch wenn es die Wahrheit ist - entfernt ihr ohnehin wieder sofort. Also - lassen wir es

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Unabhängig davon ... Journalismus der wirklich gut ist, der ist auch unparteiisch
und rein sachlich ... wenn man die "Berichte" vom Kuch &
Athanasiadis liest, dann weiß man wenigstens was ein
Kolumnist so drauf hat;)

Und wenn man deine Beiträge löscht, dann weißt
zumindest, dass du ins "Schwarze" getroffen hast;)
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit fordern halt nur
diejenigen, die keine andere Kritik akzeptieren und
sich Journalisten nennen!

Sind für mich wie Paparazzi - Nichtskönner und
Schleimer!


MEINE MEINUNG!

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