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Juncker warnt vor Strafmaßnahmen

"Gift für den Kontinent"

EU darf Hilfen bei unsolidarischen Mitgliedern nicht an Bedingungen knüpfen

"Das wäre Gift für den Kontinent", warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf dem WDR-Europaforum in Berlin vor Strafmaßnahmen gegen unsolidarische Mitgliedsländer. "Das wäre eine neue Art, einen Spaltpilz in die EU einzubringen", sagte Juncker, als er auf Konsequenzen für das unsolidarische Verhalten mancher EU-Mitgliedsländer, etwas der Polen, angesprochen wurde.

Er halte nichts davon, die Gewährung von EU-Hilfen bei unsolidarischem Verhalten künftig an Bedingungen zu knüpfen. Aber nicht nur von Strafen, auch von Belohnungen mancher Mitgliedsländer halte er nichts. "Man kriegt ja auch keine Belohnung von der Polizei, wenn man bei Rot stoppt."

Sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich vom Klimaschutzabkommen aussteigen, meinte der Kommissionspräsident: "So schlimm es ist, aber man darf es nicht zusätzlich dramatisieren." Der Ausstieg aus dem Abkommen werde ohnehin drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen. Außerdem breche nicht ganz Amerika weg, da einige Flächenstaaten und viele Städte im Sinne des Klimaabkommens weitermachen würden.

Durch die Wahl von Trump und den Brexit seien "die Bretter, die zu bohren sind, immer dicker" geworden.

Zum neuen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, sagte Juncker, man dürfe nun nicht den Fehler machen, ständig zu sagen, man müsse Macron helfen. "Er muss auch selbst was tun!" Frankreich brauche tiefgreifende Strukturreformen, Macron sei aber ohnehin dabei.

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