Mehr Solidarität von

Juncker: EU muss in den
nächsten zwölf Monaten liefern

EU-Kommissionspräsident sieht EU in existenzieller Krise

Mehr Solidarität - Juncker: EU muss in den
nächsten zwölf Monaten liefern © Bild: REUTERS/Vincent Kessler

Die EU steckt nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer existenziellen Krise, wird aber auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens nicht zerfallen. In einer Rede zur Lage der EU appellierte Juncker am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg auch an die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten, sich zusammenzuraufen.

In den nächsten zwölf Monaten müsse die EU liefern. Er schlug ein Maßnahmepaket vor, das etwa mehr Investitionen, einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung enthält. Es müsse ein gemeinsames Bewusstsein geben, gegen Populisten anzukämpfen, die die EU zerstören wollten.

"Chaos von 2015" soll sich nicht wiederholen

Juncker äußerte sich zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien, bei dem sie die Folgen des britischen Austritts und ihre weitere Zusammenarbeit beraten wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben gewarnt, dass das Brexit-Votum nicht nur britische Gründe gehabt habe, sondern das Unwohlsein vieler Europäer auch in anderen Mitgliedstaaten zeige. Der Pole forderte vor allem Maßnahmen, damit sich das "Chaos von 2015" in der Flüchtlingskrise nicht wiederholt.

»Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden.«

Juncker legte den Schwerpunkt seiner Rede anders und widersprach ausdrücklich Sorgen, die EU sei auf dem Weg, die Nationalstaaten und deren Bedeutung zu beseitigen. Hintergrund sind Forderungen einiger nationalkonservativer osteuropäischer Regierungen etwa in Polen und Ungarn, die eine teilweise Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Staaten fordern. "Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden", sagte Juncker. Die EU-Kommission sei auch kein "Zerstörer", sondern "Konstrukteur". Allerdings betonte er, dass er eine "politische" Kommission leite.

Solidarität zu klein, EU nicht sozial genug

Nötig seien in der EU mehr Solidarität in vielen Feldern, mahnte Juncker. "Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform", so Juncker, auch wenn er betonte, dass die EU durch den Brexit "nicht in ihrem Bestand gefährdet" sei. Die "Solidarität ist zu klein" und "die EU ist nicht sozial genug", kritisierte Juncker. Allzu oft werde exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt. Er schlug deshalb auch einen neuen EU-Freiwilligendienst vor. Die slowakische EU-Präsidentschaft solle sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden, sagte er mit Blick auf die Weigerung einiger osteuropäischer EU-Partner.

EU muss ihren Bürgern zeigen, dass sie nützlich ist

Entscheidend sei aber, dass die EU ihren Bürgern vor allem in den Bereichen Soziales und Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten zeigen müsse, dass sie nützlich sei. Die Kommission wolle deshalb den milliardenschweren Investitionsfonds verlängern und auf 500 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnten bis 2022 bis zu 630 Milliarden Euro für Investitionen aktiviert werden könnten, sagte Juncker. Der Europäische Investitionsfonds (EFSI) soll die maue europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Der auch Juncker-Plan genannte Fonds habe bereits im ersten Jahr zu Investitionen von rund 116 Milliarden Euro geführt, sagte der Kommissionschef. Nun sollte der Plan bis 2020 verlängert werden.

»Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.«

Juncker wies allerdings den Nationalstaaten die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in etlichen Ländern zu. Die EU könne hier nur begleitend helfen. "Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte er. Dazu gehöre auch eine möglichst rasche Ratifizierung des internationalen Klimaschutzabkommens durch die EU.

Zudem forderte er eine engere Zusammenarbeit beim Schutz der Grenzen und eine stärkere Verteidigungsunion. Die EU-Staaten sollten in Bulgarien ab Oktober 200 Grenzschützer einsetzen. Es müsse eine genaue Registrierung jeder der in die EU einreisenden Personen erfolgen.

"Echte europäische Außenministerin" gefragt

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse "eine echte europäische Außenministerin" werden, forderte Juncker, die EU solle dann etwa auch einen Sitz bei den Syrien-Verhandlungen erhalten. Um die gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, will Juncker bis Ende des Jahres einen EU-Verteidigungsfonds aufbauen. "Der Vertrag von Lissabon gibt den Staaten die Möglichkeit die Verteidigungskapazitäten zu bündeln, in Form einer strukturierten ständigen Zusammenarbeit. Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, diese Möglichkeit zu nutzen."

Digitalisierung Europas vorantreiben

Die Digitalisierung Europas will Juncker unter anderem mit dem raschen Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorantreiben. Bis 2025 soll es überall in der EU verfügbar sein. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren in der EU freies WLAN anzubieten.

Juncker macht sich für CETA stark

Juncker machte sich für Freihandel als Jobmotor stark, auch für das umstrittene Abkommen CETA mit Kanada. Es sei das "beste und fortschrittlichste" Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen schloss er aus. "Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden", sagte Juncker.

»Populisten lösen keine Probleme. Populisten schaffen sie. Deshalb müssen wir uns gegen sie schützen.«

Juncker rief die Europäer zu einer Allianz gegen Populisten auf. "Populisten lösen keine Probleme. Populisten schaffen sie. Deshalb müssen wir uns gegen sie schützen", mahnte er, ohne aber direkt auf die Wahlen in Deutschland und Frankreich im kommenden Jahr zu verweisen. Er warf nationalen Regierungen vor, immer noch nach dem alten Muster vorzugehen, in Brüssel erst Entscheidungen zuzustimmen und dann bei Kritik im Inland so zu tun, als ob man nicht beteiligt gewesen sei.

Kommentare

Junker ist einer von vielen,die Schuld an der EU Krise sind.
Siehe , Amazon Steuerdeal mit Junker.
Jeder Arbeiter würde sofort die Fristlose bekommen,wenn er so unfähig wäre.
Aber was hilftst,was nach ihm? Es gibt auch keinen Fähigen Poltitiker in Europa.... und Erdogan lacht darüber

Rigi999 melden

Nicht einmal bis jetzt geschafft!! Weg mit diesem unfähigen Politiker, null Leistung!! Eine Frechheit!!

parteilos melden

aber es gibt Menschen die immer noch die gleichen wählen.....

EU: Gründer von Amazon, Apple, Microsoft, Rheinmetall und CO.
Einige Personen verdienen das Geld, was die Realwirtschaft am Land durch die Vertreibung und Steuerbelastung der nationalen Politik verloren hat. Jeff hat 65 mrd aus der EU abgezogen und die ländliche Wirtschaft zerstört und wird von Juncker in Ruhe gelassen. Ob dieser auf der Jacht von Jeff auf die Dummheit der EUler anstößt=?

giuseppeverdi melden

Dieser Mann hat einmal wörtlich gesagt:" Wenn es eng wird, dann muss man lügen!" Könnte es sein, dass er diesmal das erste Mal in seinem Leben die Wahrheit gesagt hat, wenn er die EU in ein er existenziellen Krise sieht?

giuseppeverdi melden

Die Frage ist nur: Unter wessen Führung ist die EU in diese Krise geschlittert - wer trägt also die Verantwortung dafür und wer wird diese Verantwortung - wenn es sein muss - gerecht. Ich antworte für Ihn: Er ist schuld weil immer der "Kommandant" oder soll ich sagten der "Führer" schuld ist und NEIN er wird seiner Verantwortung nicht gerecht, weil Politiker nie schuld sind!

higgs70

Naja,das Problem liegt an der Wurzel des Ganzen, die EU war von Anfang an ein demokratiepolitischer Borstenviehkoben, es war ein Wirtschaftsprojekt und das ist es grosso modo geblieben. Sieht man ja auch hier wieder, wenn Juncker sagt, die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie nützlich ist und meint, das ließe sich durch Investitionsfonds tun . Das überzeugt halt nicht. Ob politisch oder wirtschaftlich, es ist Murks und an jene hehren Geister die im guten Glauben sind das ließe sich reformieren, dazu müsste man Lobbying und Einflußnahme auf gewählte Vertreter unter massive Strafdrohung stellen und das erleb ma nicht, im Europa der Konzerne, denn es würde essentielle Industrieinteressen und den großen Markt behindern.

Übrigens, weil ichs vor kurzem grad zufällig gesehen hab, das Demokratiedefizit der EU mal witzig, aber treffsicher erklärt:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2369314/Tafelnummer:-EU-Demokratiedefizit

Oliver-Berg

Die EU-Komissionen und allen voran Mr. Glaubwürdigkeit in Person Junker und die naive Pastorentochter aus Deutschland, Frau Merkel, sollten endlich checken, dass die Probleme nur größer werden, wenn man sie jahrelang ignoriert, verschleppt und dann wann es fast zu spät ist noch falsche Signale an Wirtschaft und Nicht an Kriegsflüchtlinge sendet. Schade um diese EU. Die ist sowieso kaputt.

Oliver-Berg

Hätte die EU eine konsequente Außenpolitik betrieben und nicht 5 Jahre zugeschaut, wie sich der Konflikt in Syrien und im Irak entwickelt hat und massive Sanktionen gegen das Regime von Assad verhängt, bzw. massiv auf eine EU-Resolution gedrängt, hätten wir 1. das Flüchtlingsproblem nicht, wäre 2. Assad Geschichte und 3. der IS hätte sie so nie ausbreiten können.

Oliver-Berg

Das Schengen Abkommen, dass wir als EU-Bürger innerhalb Europas alle begrüßen, wurde durch eine nichtexistierende Sicherung der Außengrenzen der EU praktisch von den Flüchtlingsströmen mit Hilfe der Schlepperbanden ausgehebelt. Merkel und Juncker sein dank.

Oliver-Berg
Oliver-Berg melden

Diese Witzfigur von EU-Komissionspräsident hat in seinem eigenen Land, das er 18 Jahre als Regierungschef geleitet hat, Internationalen Konzernen großzügigste Steuergeschenke gemacht, wo er jetzt als Kommissionspräsident Irland erklären muss, dass sie von Apple 13 Mrd. EUR an Steuernachzahlung zu kassieren haben.

giuseppeverdi melden

Sie haben in allem, was Sie sagen recht. Sie haben nur den Hauptschuldigen vergessen beim Namen zu nennen - nämlich die Amerikaner, die unter einem Vorwand, der sich später als erfunden herausstellte, nämlich dass Sadam Hussein Chemiewaffen besitze, die Instabilität im nahen und mittleren Osten verursacht und damit auch den Terrorismus in der heutigen Form wie z.B. den IS verursacht.

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