EU-Parlament von

Junckers Rede zur Lage der EU

Verteilung von 160.000 eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefordert

Juncker © Bild: REUTERS/Vincent Kessler

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten dringend aufgefordert, sich auf die verpflichtende Verteilung von 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereiste Flüchtlinge zu einigen. Er hoffe wirklich, "dass sich diesmal alle beteiligen werden", sagte Juncker am Dienstag bei seiner Grundsatzrede zur Lage der europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

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Aktuell sei "die EU in keinem guten Zustand", klagte Juncker eingangs. "Es fehlt an Europa und es fehlt an Union - Das muss sich ändern!" Die Flüchtlingskrise habe "erste Priorität". Von den Mitgliedsstaaten forderte er neben Solidarität "Menschlichkeit und Würde". Es sei richtig, "dass Europa nicht das ganze Elend der Welt beherbergen könne", wandte sich der EU-Kommissionspräsident an Gegner der Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. "Aber lasst uns ehrlich sein ... Flüchtlinge machen aktuell nur 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Im Libanon, der lediglich ein Fünftel unseres Reichtums genießt, sind es hingegen 25 Prozent."

Juncker erinnerte an die zahlreichen Flüchtlingskrisen vor allem des vergangenen Jahrhunderts, alleine nach dem Zweiten Weltkrieg seien es 60 Millionen Flüchtlinge gewesen. Dann seien 1956 die Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 jene aus der Tschechoslowakei und danach jene aus Ex-Jugoslawien gefolgt. Vor allem an die bisher mehr als skeptisch zu einer verpflichtenden EU-Quote stehenden östlichen EU-Staaten appellierte Juncker, sich dies vor Augen zu führen und nicht zu vergessen.

Keine Unterscheidung nach Religionen

Keinesfalls dürfe nach Religion unterschieden werden, wenn es ich um Flüchtlinge handle, sagte Juncker in Richtung jener Staaten, wie etwa der Slowakei, die zuletzt erklärten, lediglich Christen aufnehmen zu wollen. "Geht es da um Selektion, machen wir einen Unterschied Christen, Juden, Muslime? - Dieser Kontinent hat schlechte Erfahrungen mit der Unterscheidung auf der Grundlage religiöser Kriterien gemacht. Es geht nicht um Religion, Philosophie oder Überzeugung. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind das Menschen, die zu uns kommen", wofür Juncker starken Applaus im Plenum des EU-Parlaments erhielt.

Was die vor allem von Deutschland geforderte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer betrifft, so müssten darin alle EU-Beitrittskandidaten - also die Westbalkanstaaten Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo - sowie die Türkei enthalten sein, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Auch die EU-Mitgliedsstaaten will Juncker jedoch sanktionieren, wenn sie gegen gemeinsame Asylregeln verstoßen. Neue Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen eingeleitet, kündigte er an. Damit hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Tagen gedroht. Aktuell laufen bereits mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das europäische Asylrecht.

Stabilisierung der Balkanroute

Generell sei eine "Stabilisierung der Balkanroute", die über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich und Deutschland führt, nötig, unterstrich Juncker. Deren Bedeutung sei "von allen Politikern unterschätzt worden". Zugleich betonte er aber, dass eine Abschaffung von Schengen und damit der offenen Grenzen innerhalb Europas nicht infrage komme. Zudem sollten Asylwerber "vom ersten Tag an" arbeiten dürften: "Ich bin absolut dafür", betonte der Luxemburger.

Ferner kündigte Juncker eine europäische diplomatische Offensive für die Krisenländer Libyen und Syrien an. So soll es einen "Not-Treuhandfonds" in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geben, um diesen Staaten zu helfen, Stabilität zu schaffen, und Beschäftigungsmöglichkeiten in lokalen Gemeinschaften herbeizuführen.

Die Flüchtlingskrise werde noch länger anhalten. "Aber Boote zurückdrängen, Brände in Flüchtlingsheimen zu legen, arme Menschen nicht sehen zu wollen, das ist nicht Europa. Ich möchte nicht erleben, dass Europa Menschen ablehnt, die Hilfe suchen".

Das sagt Faymann dazu

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht durch die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom (heutigen) Mittwoch Bewegung in der Flüchtlingsdebatte, speziell was die Einführung europäischer Quoten angeht. Es brauche nun "dringend" einen Sondergipfel, wo man diese Pläne besprechen könne, so Faymann in einer Aussendung.

Der Kanzler betonte, dass jeder Vorstoß für verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU von Österreich unterstützt werde. Die Vorschläge der Kommission würden nun genau analysiert.

Kommentare

soll sie aufnehmen, die sie hirnlos eingeladen hat!!! wir werden für die dummheit und ahnungslosigket von frau merkel sicher nich büßen.

Wie heißt der da oben auf dem Bild? Kommissionspräsident "Münchhausen" oder? Der war es doch der gesagt hat, wenn es eng wird muss man lügen!

Forest w.

Wir haben 500.000 tausend Arbeitslosen, 400.000tausend Kinder die in Armut Leben,dann kommt jetzt 100.000tausend Leute dazu die Arbeit wollen, das gehts sich vorn bis hinten nicht aus,die Politiker gehören alle Gekündigt und das Sofort, Wir haben kaum für uns Arbeit da wollen sie schon wieder neue Arbeiter anheueren, ich bin fassungslos..

christian95 melden

Als "gelernter" Österreicher kennt man auch schon das Ergebnis: "Wer am ersten Tag arbeiten darf, darf auch wählen". (SPÖ+ÖVP finden einen Kompromiss). Link-Grüne Gutmenschen bekommen neue Wähler, die Koservativen billige Arbeitskräfte.
Das kann aber auch in die Hose gehen. In Wien z.B. gibt es schon als Alternative eine "türkise-moslemische" Liste.

christian95 melden

Die vielen eigenen Arbeitslosen in der EU sind Herrn Juncker völlig egal.......

Kleiner Mann
Kleiner Mann melden

DER hat immer NUR an sich gedacht. Das ist kein Mensch, sondern eine Maschine zum Scheiss produzieren.

parteilos melden

Nun ja, er kann verlangen was er will, die Menschen wollen das aber nicht. Nach wie vor, versucht er mit Lügen die EU am Leben zu erhalten und den Menschen vorzugaukeln es wäre die Mehrheit, die das noch wollen. Machen sie eine Volksabstimmung und sie werden überrascht sein!

Mr.T melden

Und Sie wissen was die Menschen wollen weil .... ?

parteilos melden

Mr.T zur Zeit können sich 50 MIO Europäer die Heizung nicht leisten, allein in Österreich können sich 30 000 die Schulbücher nicht leisten, geschweige den die Teilnahmen an Veranstaltungen, in Wien schlafen 2000 Menschen im Freien. 12% der Bevölkerung ist Arm, und jetzt rechnen sie selben, wenn sie können.

Jeder der einen Asylantrag stellt soll bereits am ersten Tag arbeiten dürfen verlangt Juncker. Damit die Firmen billige Arbeitskräfte bekommen.
Juncker war schon immer ein Freund der Wirtschaft und nicht deren Arbeiter. (Mitterlehner vom ÖVP Wirtschaftsbund muss jubeln).

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