Rede zur Lage der EU von

Juncker: "Europa hat
wieder Wind in den Segeln"

Alle EU-Staaten sollten Schengen und Euro beitreten

Rede zur Lage der EU - Juncker: "Europa hat
wieder Wind in den Segeln" © Bild: REUTERS/Christian Hartmann

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einem "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" eine Absage erteilt. Alle EU-Staaten sollten Mitglieder des Euro und des Schengenraums sein, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sollte mehr sein als nur die Währung ausgewählter Länder, er sei die Währung der gesamten EU, betonte er.

Juncker ging indirekt auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. "Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht."

Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er. Es biete sich das Fenster einer Chance.

Juncker fordert europäischen Finanzminister

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers ausgesprochen. In seiner Rede zur "Lage der Union" sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, mit dieser Aufgabe sollte der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten.

Der europäische Finanzminister sollte positive Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente der EU koordinieren, wenn ein Land von einer Rezession oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten getroffen werde. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen. Der Idee eines gesonderten Euro-Parlaments für die Mitgliedsländer der Währungsunion kann Juncker dagegen nichts abgewinnen. "Das Parlament des Euroraums ist dieses Parlament", sagte er vor den Straßburger Abgeordneten.

© REUTERS/Christian Hartmann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schnelle und effizienter entscheiden, sagte der Kommissionschef.

Terrorbekämpfung: "Wir reagieren nicht schnell genug"

Die EU müsse auch stärker bei der Terrorbekämpfung werden, "wir reagieren nicht schnell genug", sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef will daher eine europäische Aufklärungseinheit schaffen, die sicherstellt, dass Daten zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Auch die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft soll mit der Verfolgung von Terrorismus betraut werden, sagte Juncker.

Juncker für nur noch einen EU-Präsidenten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Zusammenlegung seines Postens mit dem des EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Juncker sagte am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union", ein einziger Präsident würde die Union und die Bürger besser widerspiegeln. Seine "Vision" wollte Juncker jedoch nicht als Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk verstanden wissen.

Juncker sagte weiters, er wolle, dass das Konzept von "Spitzenkandidaten" bei der Europawahl im Mai 2019 fortgesetzt werde. Zugleich machte er klar, dass er nicht mehr für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten werde.

Brexit "ein trauriger und tragischer Moment"

Der EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) am 29. März 2019 sei "ein trauriger und tragischer Moment". Die EU müsse aber den Willen des britischen Volkes respektieren. "Brexit ist nicht alles, Brexit ist nicht die Zukunft Europas", sagte Juncker.

© REUTERS/Christian Hartmann Das Europaparlament lauscht den Worten Jean-Claude Junckers

Für die Europawahlen 2019 bräuchten die Bürger eine klare Vision. Juncker appellierte an Tusk und an Rumänien, das im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am 30 März 2019 - einen Tag nach dem Brexit - einen Sondergipfel in Sibiu (Hermannstadt) abzuhalten.

»Wir müssen das Haus Europa vollenden, jetzt solange das Wetter schön ist. Wenn sich Wolken wieder bilden, wird es zu spät sein.«

Man höre zwar oft, dass das europäische Boot nicht überfrachtet werden sollte, doch wäre allzu viel Vorsicht auch ein Fehler, mahnte Juncker. Derzeit sei die EU dabei, "das Dach zu reparieren". "Wir müssen das Haus Europa vollenden, jetzt solange das Wetter schön ist. Wenn sich Wolken wieder bilden, wird es zu spät sein."

Juncker will EU-Behörde für "Fairness" am Arbeitsmarkt

Im Streit um die Entlohnung ausländischer Arbeitnehmer in der EU will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neue Kontrollmöglichkeiten. Juncker sagte am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union", es dürfe "keine Arbeitnehmer zweiter Klasse" geben. Menschen, die am gleichen Ort gleiche Arbeit leisteten, sollten auch das gleiche Gehalt bekommen.

Juncker sprach sich für eine neue EU-Aufsichtsbehörde aus. Es sei absurd, dass es zwar eine europäische Bankenaufsicht gebe, aber keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde, die für Fairness im Binnenmarkt sorge. "Wir werden diese Behörde schaffen."

Gleichzeitig kritisierte Juncker eine anhaltende Diskriminierung der Osteuropäer, etwa bei der Qualität von Lebensmitteln. Es sei nicht hinnehmbar, dass es in Osteuropa qualitativ schlechtere Lebensmittel gebe. "Die Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient." EU-Recht verbiete solche Praktiken.

»Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot.«

Europa müsse ein Union der Gleichberechtigung sein, egal ob seine Mitglieder groß oder klein seien, oder sich im Osten, Westen, Norden oder Süden befänden, sagte Juncker. "Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot." Es könne keine Bürger zweiter Klasse geben.

Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn 2017 noch Kinder an Krankheiten sterben würden, die in Europa längst ausgerottet sein müssten, sagte Juncker. So müsse in Rumänien und in Italien gleichermaßen ein Zugang zu Impfstoffen gewährleistet sein. "Vermeidbare Todesfälle darf es in Europa nicht geben."

Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den EU-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen. Der Handel biete neue Chancen auf Arbeitsplätze in der EU, jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" in Straßburg.

Europa sei immer ein attraktiver Wirtschaftsraum gewesen, jetzt - nach der US-Wahl - wollten viele Partner Handelsabkommen mit der EU machen, sagte er. Juncker erwähnte auch Verhandlungen mit Mexiko und Südamerika sowie das fertig beschlossene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CEFTA). Bis zum Ende des Mandates der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Freihandelsverhandlungen mit Abkommen abgeschlossen werden, sagte er.

»Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen.«

Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. "Schluss mit Mangel an Transparenz", so der Kommissionspräsident, dies sollte aber auch für den EU-Rat gelten. "Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen."

Daher schlage die EU-Kommission auch ein "Screening" von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa vor. Juncker nannte zwar nicht China namentlich, doch zielt diese Maßnahme darauf, einen Einfluss Chinas auf strategisch wichtige Sektoren zu verhindern. Wenn ein ausländisches Unternehmen, strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologien erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, so Juncker.

Kritik an der Automobilindustrie

Dabei sparte Juncker nicht an Kritik an der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. "Ich bin stolz auf unsere Automobilindustrie, aber schockiert wenn Kunden und Verbraucher absichtlich getäuscht werden." Der EU-Kommissionschef forderte die Automobilindustrie auf, "sich demütig aufzustellen und den Kurs zu korrigieren". Die Industrie sollte "in saubere Autos von morgen investieren".

EU-Beitritt der Türkei "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine EU-Mitgliedschaft der Türkei "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen. "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union", sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" in Straßburg.

»Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen.«

Journalisten gehörten in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis, so Juncker. Der EU-Kommissionspräsident appellierte an die Verantwortlichen in der Türkei: "Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen."

Er habe den Eindruck, einige Politiker in der Türkei wollten sich "bewusst Wege verbauen", um die EU später dafür haftbar zu machen. Für das türkische Volk werde von der EU immer eine Hand ausgestreckt bleiben, so Juncker.

Vorschläge zur legalen Migration angekündigt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch neue Vorschläge der EU-Kommission zur legalen Einreise angekündigt. Bis Monatsende werde die EU-Kommission außerdem Vorschläge zur Rückführung irregulärer Migranten und zur Solidarität mit Afrika unterbreiten, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" in Straßburg.

Nur 36 Prozent aller Migranten ohne Anspruch auf Asyl in Europa würden zurückgeführt, sagte Juncker. Daher müsse die EU hier ihre "Maßnahmen aufstocken". In Hinblick auf die Migrationsströme aus Afrika sagte der EU-Kommissionschef, der Afrika-Treuhandfonds der EU im Umfang von 2,7 Milliarden Euro biete gute Beschäftigungsmöglichkeiten. Doch stoße der Fonds an seine Grenzen, da die EU-Staaten insgesamt nur 150 Millionen Euro beigesteuert hätten.

Die EU-Kommission arbeite auch an der Öffnung legaler Migrationswege, sagte Juncker. Die illegale Migration werde nur aufhören, wenn es eine Alternative zu der gefährlichen Reise nach Europa gebe. Die EU-Kommission wolle konkret Vorschläge erarbeiten, wie Migranten Zugang zur europäischen Arbeitsgenehmigung (Bluecard) erhalten, sagte Juncker.

Der EU-Kommissionschef mahnte außerdem, Europa müsse mehr für seine Cyber-Sicherheit tun. Derzeit sei Europa schlecht ausgerüstet gegenüber Cyberangriffen. Deshalb schlage die EU-Kommission neue Werkzeuge, insbesondere eine europäische Internetsicherheitsagentur vor.

Kommentare

ah ja.. juncker fordert juncker fordert.... ich fordere auch was. nämlich diesen kleinen napoleon endlich fortzujagen. und er soll gleich auch seine vasalle mitnehmen!diese EU hat noch kein einzige sproblem gelost das sie SELBST verursacht hat! also ein witzverein!!

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