Jugendschutzgesetz von

Keine Verheinheitlichung

Mitterlehner ist bei Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Gesetz gescheitert

Jugendschutzgesetz - Keine Verheinheitlichung © Bild: APA/Schlager

Familienminister Mitterlehner hat die Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz aufgegeben. Aus seiner Sicht sei "das Thema ad acta gelegt", erklärte er im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Man sei im Vorjahr einer Einigung zwar nahe gewesen, geschafft habe man sie aus verschiedenen Gründen aber nicht. Die anderen Parteien reagierten mit teils harter Kritik.

Ein einheitliches Regelwerk im gesamten Bundesgebiet hielte Mitterlehner zwar für "einfacher", der Schmerz über das Nichtzustandekommen sei aber dennoch "relativ". Vorarlberg und Kärnten wollten laut Mittlerlehner keine Regeln einführen, die lockerer sind als jene, die in diesen Bundesländern derzeit bestehen. Die beiden Länder vertreten beim Thema Ausgehzeiten restriktivere Ansichten als die Verantwortlichen in den übrigen sieben Bundesländern. Dort hatte man sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, dass Ausgehen ab 16 Jahren zeitlich unbegrenzt sein soll.

Mittlerlehner erklärte, dass Vorarlberg eher die Gegebenheiten in Deutschland und der Schweiz berücksichtigt haben wollte als eine Annäherung an Wien oder an das Burgenland. Das sei ein "durchaus praktisch richtiger Hinweis", habe in der Sache aber nicht weitergeholfen. "Jugendschutz ist einfach Landeskompetenz, nicht Bundeskompetenz. Da macht es keinen Sinn, weitere Bemühungen zu setzen", schloss der Minister.

Scharfe Kritik gab es seitens der Opposition aber auch vom Regierungspartner SPÖ. SP-Jugendsprecherin Angela Lueger erinnerte daran, dass die Einführung österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen Teil des Regierungsübereinkommens sei. "Ich gehe davon aus, dass sich Familien- und Jugendminister Mitterlehner für die Umsetzung des Regierungsübereinkommens einsetzt", so Lueger. Sie forderte zudem die Bundesländer Vorarlberg und Kärnten auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nicht länger eine einheitliche Regelung zu blockieren".

Kommentare

Wieder einmal beweisen Häupl und LH Pröll wer in Österreich das Sagen hat! Ihre beiden "Marionetten" Faymann und Spindelegger dürfen dann den Medien ihre "Einigung" präsentieren.

Leistungsbarometer Um also die Arbeit der Regierung in wenigen Worten zusammenzufassen:

Es bleibt also bei der Unterzeichung des ESM und ESFS als einzige definierbare Leistung.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Die Länder kochen halt gern ihr eigenes Süppchen... ...das fängt beim Jugendschutzgesetz an und hört bei den Förderungen auf. Wenn ich beispielsweise Länder darüber abstimmen lassen kann, ob sie Förderungen für Wohnbau oder Blasmusik vergeben, bedeutet das, sowie ich gewisse Landesleute einschätze, Obdachlosigkeit mit Humptata.
Und so zieht sich der Föderalismus durch alle Bereiche des Lebens.

Ist es wirklich so schwer in einem so kleinen Land wenigstens halbwegs einheitliche Regelungen zu schaffen?

bundesweit einheitliches Gesetz Wenns in Wien nicht einmal einheitliche Kurzparkregeln schaffen, wollens für Österreich bundesweit einheitliche Gesetze ?

Der war gut !!!

Kompromissvorschlag Vielleicht wäre es einen Versuch wert, folgenden Zwischenschritt zu versuchen:

Regionaler Jugendschutz mit 4 Regionen (Region West: Tirol, Vorarlberg, Region Nord: Szbg, OÖ, Region Süd: Stmk, Ktn, Region Ost: Bgld, Wien (allenfalls mit NÖ);

Die Länder könnten durch eine Regionszielvorgabe in bilateralen Verhandlungen ihre Bedürfnisse selbst ausverhandeln und ein erster Schritt in Richtung Vereinheitlichung wäre getan.

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